Bahnprivatisierung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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Abstimmungsverhalten: FDP
Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Karl Addicks
Dr. Karl Addicks
FDP
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Uwe Barth
Uwe Barth
FDP
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst
FDP
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher
FDP
Rottweil-Tuttlingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Patrick Döring
Patrick Döring
FDP
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim - Essen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Klemens Friedhoff
Paul Klemens Friedhoff
FDP
Kleve
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Horst Friedrich
Horst Friedrich
FDP
Bayreuth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Joachim Günther
Joachim Günther
FDP
Vogtland - Plauen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Christel Happach-Kasan
FDP
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Werner Hoyer
FDP
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Kauch
Michael Kauch
FDP
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Heinrich L. Kolb
Dr. Heinrich L. Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hellmut Königshaus
Hellmut Königshaus
FDP
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin
FDP
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sibylle Laurischk
Sibylle Laurischk
FDP
Offenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ina Lenke
Ina Lenke
FDP
Rotenburg - Verden
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Link
Michael Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Markus Löning
Markus Löning
FDP
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II - Meißen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Detlef Parr
Detlef Parr
FDP
Mettmann II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper
FDP
Halle
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jörg Rohde
Jörg Rohde
FDP
Erlangen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Konrad Schily
Dr. Konrad Schily
FDP
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Carl-Ludwig Thiele
Carl-Ludwig Thiele
FDP
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Florian Toncar
Florian Toncar
FDP
Böblingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christoph Waitz
Christoph Waitz
FDP
Leipziger Land - Muldentalkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Martin Zeil
Martin Zeil
FDP
München-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #43
Die Bahnprivatisierung muss verhindert werden! Mit allen Mitteln!
von: Eugen
am: 29.10.2009 00:17
Kommentar #42
Die Bahn gehört in die öffentliche Hand, sonst werden wir demnächst noch mehr Streckenschließungen entgegen sehen. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch für die Bahn bleiben.

Die Finanzkrise zeigt besonders deutlich wie wichtig ein konjunktur-unabhängiges Schienen Verkehrs Netz gerade in heutigen Zeiten ist.

Ist der Laden erst einmal privatisiert gehen die Probleme erst richtig los. Dann wird an Sicherheit und Streckennetz gespart. Auf der Strecke bleibt der Kunde.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 24.08.2009 01:20
Kommentar #41
Nur so ganz am Rande - schon fast ein Jahr später aber wieder aktuell...
Wer bis zum Jahr 2020 den Pkw-Verkehr auf ein Viertel
des heutigen Vollumens reduzieren will (SoZ) von Juni
2009 - darf sich nicht wundern - eben nicht ernst genommen zu werden ! Ich habe selten so einen kom-
pakten Blödsinn gelesen !
Erich Richter (ehem. Die Linke)...Jetzt eher "Normalo"!
von: Erich Richter
am: 02.07.2009 18:23
Kommentar #40
Meiner Meinung nach sehe ich den Staat beim Thema Energie, Infrastruktur & Grundversorgung der Bürger mit Gas, Wasser, etc. in der Pflicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ohne monopolostische Strukturen der Konzerne, die lediglich auf Profitmaximierung aus sind und willkürlich Preise festsetzen können, ohne jegliche Kontrolle.

Ich möchte gerne hierzu ein paar Besipiel aufzählen:

Deutsche Telekom:
...hat bis dato die sog. "letzte Meile" und hatte lange Zeit ein Monopol für Telefon & DSL. Erst nach der Libalisierung des Telekommunikationsmarktes, somit auch die Öffnung für andere Anbieter, kam Wettbewerb erst zu Stande. Danach haben auch WIR (die Endverbraucher) von fallenden Preisen profitiert. Selbst heute wird durch lange Wartezeiten für die Freischaltung von der "letzten Meile" durch die Telekom versucht, den Wettbewerb zu schwächen.

EON, RWE, EnBW, Vattenfall:
...machen seit der Privatisierung der Stromnetze gewinne, indem sie zu überhöhten Preise, ihren Strom an der Deutschen Strombörse verkaufen, den sie zuvor mit UNSEREN bereits abgeschriebenen Kraftwerken billigst produziert hat. Hinzu kommt, dass sie kaum in das Stromnetz investiert haben, um die Kosten zu drücken und so noch mehr Gewinne zu machen. Jetzt möchten sie plötzlich nach dem Protest der EU und der Androhung der Zerschlagung, die "unabhängige" Netz AG gründen. Ich bezweifle, dass es am Ende dadurch für den Endkunden günstiger wird. Durch so eine "unabhängige Instanz", wie der Netz AG, die von unseren 4 GROßEN Stromerzeugern in Deutschland ins Leben gerufen wird, haben diese doch erst recht die Möglichkeit die Preise entscheidend zu beeinflussen. Was würde denn passieren???
Die sog. "Netz AG" würde doch als aller erstes die Durchleitungsgebühren erhöhen, mit der Begründung:"Wir müssen intensiv in das marode Stromnetz investieren. Um das tun zu können, brauchen wir mehr Geld!" Das was die Konzerne seit Jahren versäumt haben, nämlich in die Netze zu investieren, würde jetzt die "Netz AG" übernehmen. Somit wären die 4 GROßEN fein raus, da sie ja die Preiserhöhungen nicht zu verantworten haben...


Deutsche Post:
...hat seit der Privatisierung viele Posbeamte in den Vorruhestand geschickt und UNSERE Postfilialen verkauft, um anschliessend in z.B. Schreibwarenläden Agenturen einzurichten, um dann zu Dumpingpreisen Dienstleistungsvertäge mit den Agenturen zu vereinbaren. Was ist passiert? In vielen Gemeinden gibt es keine Postfilialen mehr, weil es sich für den kleinen Schreibwarenhändler nicht mehr rechnet, zusätzlich eine Dienstlesitung zu Dumpingpreisen anzubieten und evtl. neue Mitarbeiter einzustellen, die dann zu Dumpinglöhnen Briefe & Pakete entgegennehmen sollen.

Da gibt es dutzende weiter Besipiele, die ich hier noch aufzählen könnte...

Aber kommen wir doch zur Bahnprivatiserung:
Wenn man schon eine Teil-/Privatisierung anstrebt, warum trennt man denn nicht einfach das Netz von der Erzeugung?
Nur so kann Wettbewerb entstehen. Wenn wir jetzt der Deutschen Bahn das Schienenetz, die Bahnhöfe und den weiteren Ausbau SCHENKEN, dann wird sie sicherlich alles dafür tun, um Wettbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu erschweren. Ist doch klar, wenn mir alles gehört, dann kann ich auch die Spielregeln festlegen. Was galubt ihr, wieviele Wettbewerber es dann ausser der Deutschen Bahn AG auf UNSEREN SCHIENEN geben wird, wenn Trassengebühren, Bahnhofsgebühren, etc. einzig und allein von der DBAG bestimmt wird?

Ich frage mich, ob man nicht eine Initiative starten sollte, um die Politik davon zu überzeugen, wie man eine staatliche Instanz, wie z.B die Bundesnetzagentur (wozu sind die eigentlich da?), implemtieren kann, welche Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Gas, Wasser, etc. unter staatlicher Kontrolle verwaltet, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Somit könnte sie für die Nutzung der jeweiligen Netze eine EINHEITLICHE Gebühr für ALLE Wettbewerber verlangen, welche dann auch in die Instandhaltung, den Ausbau & der Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden könnte. Gleichzeitig könnte man so eine Monopol- bzw. Oligopolbildung verhindern und die Preise würden sich WIRKLICH nach Angebot & Nachfrage entwickeln, sprich für uns Verbraucher günstiger werden.

Ich verstehe es einfach nicht!!
von: supersonic
am: 26.09.2008 10:38
Kommentar #39
wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!

Auf nimmer wieder sehen andrea
von: Joachim Schmidt
am: 08.09.2008 20:07
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis