Bahnprivatisierung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: GRÜNE / dagegen gestimmt
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Cornelia Behm
Cornelia Behm
GRÜNE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Birgitt Bender
Birgitt Bender
GRÜNE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Bonde
Alexander Bonde
GRÜNE
Emmendingen-Lahr
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
GRÜNE
Neu-Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Thea Dückert
Dr. Thea Dückert
GRÜNE
Oldenburg - Ammerland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans Josef Fell
Hans Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kai Gehring
Kai Gehring
GRÜNE
Essen III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
GRÜNE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
GRÜNE
Bielefeld
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bettina Herlitzius
Bettina Herlitzius
GRÜNE
Kreis Aachen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Winfried Hermann
Winfried Hermann
GRÜNE
Tübingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peter Hettlich
Peter Hettlich
GRÜNE
Döbeln - Mittweida - Meißen II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Priska Hinz
Priska Hinz
GRÜNE
Lahn-Dill
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Anton Hofreiter
GRÜNE
München-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
GRÜNE
Oberhausen - Wesel III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ute Koczy
Ute Koczy
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Fritz Kuhn
Fritz Kuhn
GRÜNE
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Markus Kurth
Markus Kurth
GRÜNE
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Monika Lazar
Monika Lazar
GRÜNE
Leipzig II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Anna Lührmann
Anna Lührmann
GRÜNE
Main-Taunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nicole Maisch
Nicole Maisch
GRÜNE
Waldeck
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jerzy Montag
Jerzy Montag
GRÜNE
München-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kerstin Müller
Kerstin Müller
GRÜNE
Köln III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Winfried Nachtwei
Winfried Nachtwei
GRÜNE
Münster
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Hochtaunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Krista Sager
Krista Sager
GRÜNE
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Manuel Sarrazin
Manuel Sarrazin
GRÜNE
Hamburg - Bergedorf - Harburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christine Scheel
Christine Scheel
GRÜNE
Aschaffenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Irmingard Schewe-Gerigk
Irmingard Schewe-Gerigk
GRÜNE
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick
GRÜNE
Mannheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Grietje Staffelt
Grietje Staffelt
GRÜNE
Flensburg - Schleswig
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rainder Steenblock
Rainder Steenblock
GRÜNE
Pinneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Silke Stokar von Neuforn
Silke Stokar von Neuforn
GRÜNE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
GRÜNE
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Harald Terpe
Dr. Harald Terpe
GRÜNE
Rostock
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Wieland
Wolfgang Wieland
GRÜNE
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler
GRÜNE
Koblenz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #44
Die Bahnprivatisierung muss verhindert werden! Mit allen Mitteln!
von: Eugen
am: 29.10.2009 00:17
Kommentar #43
Die Bahn gehört in die öffentliche Hand, sonst werden wir demnächst noch mehr Streckenschließungen entgegen sehen. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch für die Bahn bleiben.

Die Finanzkrise zeigt besonders deutlich wie wichtig ein konjunktur-unabhängiges Schienen Verkehrs Netz gerade in heutigen Zeiten ist.

Ist der Laden erst einmal privatisiert gehen die Probleme erst richtig los. Dann wird an Sicherheit und Streckennetz gespart. Auf der Strecke bleibt der Kunde.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 24.08.2009 01:20
Kommentar #42
Nur so ganz am Rande - schon fast ein Jahr später aber wieder aktuell...
Wer bis zum Jahr 2020 den Pkw-Verkehr auf ein Viertel
des heutigen Vollumens reduzieren will (SoZ) von Juni
2009 - darf sich nicht wundern - eben nicht ernst genommen zu werden ! Ich habe selten so einen kom-
pakten Blödsinn gelesen !
Erich Richter (ehem. Die Linke)...Jetzt eher "Normalo"!
von: Erich Richter
am: 02.07.2009 18:23
Kommentar #41
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Sogar die FDP hat gegen die Teilprivatisierung gestimmt, wie kann das sein?
von: Jan Sebastian Reimer
am: 04.12.2008 16:40
Kommentar #40
Meiner Meinung nach sehe ich den Staat beim Thema Energie, Infrastruktur & Grundversorgung der Bürger mit Gas, Wasser, etc. in der Pflicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ohne monopolostische Strukturen der Konzerne, die lediglich auf Profitmaximierung aus sind und willkürlich Preise festsetzen können, ohne jegliche Kontrolle.

Ich möchte gerne hierzu ein paar Besipiel aufzählen:

Deutsche Telekom:
...hat bis dato die sog. "letzte Meile" und hatte lange Zeit ein Monopol für Telefon & DSL. Erst nach der Libalisierung des Telekommunikationsmarktes, somit auch die Öffnung für andere Anbieter, kam Wettbewerb erst zu Stande. Danach haben auch WIR (die Endverbraucher) von fallenden Preisen profitiert. Selbst heute wird durch lange Wartezeiten für die Freischaltung von der "letzten Meile" durch die Telekom versucht, den Wettbewerb zu schwächen.

EON, RWE, EnBW, Vattenfall:
...machen seit der Privatisierung der Stromnetze gewinne, indem sie zu überhöhten Preise, ihren Strom an der Deutschen Strombörse verkaufen, den sie zuvor mit UNSEREN bereits abgeschriebenen Kraftwerken billigst produziert hat. Hinzu kommt, dass sie kaum in das Stromnetz investiert haben, um die Kosten zu drücken und so noch mehr Gewinne zu machen. Jetzt möchten sie plötzlich nach dem Protest der EU und der Androhung der Zerschlagung, die "unabhängige" Netz AG gründen. Ich bezweifle, dass es am Ende dadurch für den Endkunden günstiger wird. Durch so eine "unabhängige Instanz", wie der Netz AG, die von unseren 4 GROßEN Stromerzeugern in Deutschland ins Leben gerufen wird, haben diese doch erst recht die Möglichkeit die Preise entscheidend zu beeinflussen. Was würde denn passieren???
Die sog. "Netz AG" würde doch als aller erstes die Durchleitungsgebühren erhöhen, mit der Begründung:"Wir müssen intensiv in das marode Stromnetz investieren. Um das tun zu können, brauchen wir mehr Geld!" Das was die Konzerne seit Jahren versäumt haben, nämlich in die Netze zu investieren, würde jetzt die "Netz AG" übernehmen. Somit wären die 4 GROßEN fein raus, da sie ja die Preiserhöhungen nicht zu verantworten haben...


Deutsche Post:
...hat seit der Privatisierung viele Posbeamte in den Vorruhestand geschickt und UNSERE Postfilialen verkauft, um anschliessend in z.B. Schreibwarenläden Agenturen einzurichten, um dann zu Dumpingpreisen Dienstleistungsvertäge mit den Agenturen zu vereinbaren. Was ist passiert? In vielen Gemeinden gibt es keine Postfilialen mehr, weil es sich für den kleinen Schreibwarenhändler nicht mehr rechnet, zusätzlich eine Dienstlesitung zu Dumpingpreisen anzubieten und evtl. neue Mitarbeiter einzustellen, die dann zu Dumpinglöhnen Briefe & Pakete entgegennehmen sollen.

Da gibt es dutzende weiter Besipiele, die ich hier noch aufzählen könnte...

Aber kommen wir doch zur Bahnprivatiserung:
Wenn man schon eine Teil-/Privatisierung anstrebt, warum trennt man denn nicht einfach das Netz von der Erzeugung?
Nur so kann Wettbewerb entstehen. Wenn wir jetzt der Deutschen Bahn das Schienenetz, die Bahnhöfe und den weiteren Ausbau SCHENKEN, dann wird sie sicherlich alles dafür tun, um Wettbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu erschweren. Ist doch klar, wenn mir alles gehört, dann kann ich auch die Spielregeln festlegen. Was galubt ihr, wieviele Wettbewerber es dann ausser der Deutschen Bahn AG auf UNSEREN SCHIENEN geben wird, wenn Trassengebühren, Bahnhofsgebühren, etc. einzig und allein von der DBAG bestimmt wird?

Ich frage mich, ob man nicht eine Initiative starten sollte, um die Politik davon zu überzeugen, wie man eine staatliche Instanz, wie z.B die Bundesnetzagentur (wozu sind die eigentlich da?), implemtieren kann, welche Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Gas, Wasser, etc. unter staatlicher Kontrolle verwaltet, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Somit könnte sie für die Nutzung der jeweiligen Netze eine EINHEITLICHE Gebühr für ALLE Wettbewerber verlangen, welche dann auch in die Instandhaltung, den Ausbau & der Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden könnte. Gleichzeitig könnte man so eine Monopol- bzw. Oligopolbildung verhindern und die Preise würden sich WIRKLICH nach Angebot & Nachfrage entwickeln, sprich für uns Verbraucher günstiger werden.

Ich verstehe es einfach nicht!!
von: supersonic
am: 26.09.2008 10:38
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis