Bahnprivatisierung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: SPD / dagegen gestimmt
Dr. Lale Akgün
Dr. Lale Akgün
SPD
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Niels Annen
Niels Annen
SPD
Hamburg-Eimsbüttel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus Barthel
Klaus Barthel
SPD
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt
SPD
Dortmund II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Renate Gradistanac
Renate Gradistanac
SPD
Calw
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Angelika Graf
Angelika Graf
SPD
Rosenheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Monika Griefahn
Monika Griefahn
SPD
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gabriele Groneberg
Gabriele Groneberg
SPD
Cloppenburg - Vechta
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Gunkel
Wolfgang Gunkel
SPD
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-Ohm
Gabriele Hiller-Ohm
SPD
Lübeck
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christian Kleiminger
Christian Kleiminger
SPD
Rostock
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Bärbel Kofler
SPD
Traunstein
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lothar Mark
Lothar Mark
SPD
Mannheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hilde Mattheis
Hilde Mattheis
SPD
Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Petra Merkel
Petra Merkel
SPD
Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Mechthild Rawert
Mechthild Rawert
SPD
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gerold Reichenbach
Gerold Reichenbach
SPD
Groß-Gerau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
René Röspel
René Röspel
SPD
Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz Schmitt
Heinz Schmitt
SPD
Südpfalz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ottmar Schreiner
Ottmar Schreiner
SPD
Saarlouis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Swen Schulz
Swen Schulz
SPD
Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ewald Schurer
Ewald Schurer
SPD
Erding - Ebersberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn
SPD
Harz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rüdiger Veit
Rüdiger Veit
SPD
Gießen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Gert Weisskirchen
Prof. Gert Weisskirchen
SPD
Rhein-Neckar
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Margrit Wetzel
SPD
Stade - Cuxhaven
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Wodarg
Dr. Wolfgang Wodarg
SPD
Flensburg - Schleswig
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #43
Die Bahnprivatisierung muss verhindert werden! Mit allen Mitteln!
von: Eugen
am: 29.10.2009 00:17
Kommentar #42
Die Bahn gehört in die öffentliche Hand, sonst werden wir demnächst noch mehr Streckenschließungen entgegen sehen. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch für die Bahn bleiben.

Die Finanzkrise zeigt besonders deutlich wie wichtig ein konjunktur-unabhängiges Schienen Verkehrs Netz gerade in heutigen Zeiten ist.

Ist der Laden erst einmal privatisiert gehen die Probleme erst richtig los. Dann wird an Sicherheit und Streckennetz gespart. Auf der Strecke bleibt der Kunde.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 24.08.2009 01:20
Kommentar #41
Nur so ganz am Rande - schon fast ein Jahr später aber wieder aktuell...
Wer bis zum Jahr 2020 den Pkw-Verkehr auf ein Viertel
des heutigen Vollumens reduzieren will (SoZ) von Juni
2009 - darf sich nicht wundern - eben nicht ernst genommen zu werden ! Ich habe selten so einen kom-
pakten Blödsinn gelesen !
Erich Richter (ehem. Die Linke)...Jetzt eher "Normalo"!
von: Erich Richter
am: 02.07.2009 18:23
Kommentar #40
Meiner Meinung nach sehe ich den Staat beim Thema Energie, Infrastruktur & Grundversorgung der Bürger mit Gas, Wasser, etc. in der Pflicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ohne monopolostische Strukturen der Konzerne, die lediglich auf Profitmaximierung aus sind und willkürlich Preise festsetzen können, ohne jegliche Kontrolle.

Ich möchte gerne hierzu ein paar Besipiel aufzählen:

Deutsche Telekom:
...hat bis dato die sog. "letzte Meile" und hatte lange Zeit ein Monopol für Telefon & DSL. Erst nach der Libalisierung des Telekommunikationsmarktes, somit auch die Öffnung für andere Anbieter, kam Wettbewerb erst zu Stande. Danach haben auch WIR (die Endverbraucher) von fallenden Preisen profitiert. Selbst heute wird durch lange Wartezeiten für die Freischaltung von der "letzten Meile" durch die Telekom versucht, den Wettbewerb zu schwächen.

EON, RWE, EnBW, Vattenfall:
...machen seit der Privatisierung der Stromnetze gewinne, indem sie zu überhöhten Preise, ihren Strom an der Deutschen Strombörse verkaufen, den sie zuvor mit UNSEREN bereits abgeschriebenen Kraftwerken billigst produziert hat. Hinzu kommt, dass sie kaum in das Stromnetz investiert haben, um die Kosten zu drücken und so noch mehr Gewinne zu machen. Jetzt möchten sie plötzlich nach dem Protest der EU und der Androhung der Zerschlagung, die "unabhängige" Netz AG gründen. Ich bezweifle, dass es am Ende dadurch für den Endkunden günstiger wird. Durch so eine "unabhängige Instanz", wie der Netz AG, die von unseren 4 GROßEN Stromerzeugern in Deutschland ins Leben gerufen wird, haben diese doch erst recht die Möglichkeit die Preise entscheidend zu beeinflussen. Was würde denn passieren???
Die sog. "Netz AG" würde doch als aller erstes die Durchleitungsgebühren erhöhen, mit der Begründung:"Wir müssen intensiv in das marode Stromnetz investieren. Um das tun zu können, brauchen wir mehr Geld!" Das was die Konzerne seit Jahren versäumt haben, nämlich in die Netze zu investieren, würde jetzt die "Netz AG" übernehmen. Somit wären die 4 GROßEN fein raus, da sie ja die Preiserhöhungen nicht zu verantworten haben...


Deutsche Post:
...hat seit der Privatisierung viele Posbeamte in den Vorruhestand geschickt und UNSERE Postfilialen verkauft, um anschliessend in z.B. Schreibwarenläden Agenturen einzurichten, um dann zu Dumpingpreisen Dienstleistungsvertäge mit den Agenturen zu vereinbaren. Was ist passiert? In vielen Gemeinden gibt es keine Postfilialen mehr, weil es sich für den kleinen Schreibwarenhändler nicht mehr rechnet, zusätzlich eine Dienstlesitung zu Dumpingpreisen anzubieten und evtl. neue Mitarbeiter einzustellen, die dann zu Dumpinglöhnen Briefe & Pakete entgegennehmen sollen.

Da gibt es dutzende weiter Besipiele, die ich hier noch aufzählen könnte...

Aber kommen wir doch zur Bahnprivatiserung:
Wenn man schon eine Teil-/Privatisierung anstrebt, warum trennt man denn nicht einfach das Netz von der Erzeugung?
Nur so kann Wettbewerb entstehen. Wenn wir jetzt der Deutschen Bahn das Schienenetz, die Bahnhöfe und den weiteren Ausbau SCHENKEN, dann wird sie sicherlich alles dafür tun, um Wettbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu erschweren. Ist doch klar, wenn mir alles gehört, dann kann ich auch die Spielregeln festlegen. Was galubt ihr, wieviele Wettbewerber es dann ausser der Deutschen Bahn AG auf UNSEREN SCHIENEN geben wird, wenn Trassengebühren, Bahnhofsgebühren, etc. einzig und allein von der DBAG bestimmt wird?

Ich frage mich, ob man nicht eine Initiative starten sollte, um die Politik davon zu überzeugen, wie man eine staatliche Instanz, wie z.B die Bundesnetzagentur (wozu sind die eigentlich da?), implemtieren kann, welche Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Gas, Wasser, etc. unter staatlicher Kontrolle verwaltet, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Somit könnte sie für die Nutzung der jeweiligen Netze eine EINHEITLICHE Gebühr für ALLE Wettbewerber verlangen, welche dann auch in die Instandhaltung, den Ausbau & der Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden könnte. Gleichzeitig könnte man so eine Monopol- bzw. Oligopolbildung verhindern und die Preise würden sich WIRKLICH nach Angebot & Nachfrage entwickeln, sprich für uns Verbraucher günstiger werden.

Ich verstehe es einfach nicht!!
von: supersonic
am: 26.09.2008 10:38
Kommentar #39
wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!

Auf nimmer wieder sehen andrea
von: Joachim Schmidt
am: 08.09.2008 20:07
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis