Bahnprivatisierung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
Ihre Postleitzahl:

In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: SPD / nicht beteiligt
Gerd Andres
Gerd Andres
SPD
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rainer Arnold
Rainer Arnold
SPD
Nürtingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kurt Bodewig
Kurt Bodewig
SPD
Neuss I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn
SPD
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Marco Bülow
Marco Bülow
SPD
Dortmund I
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
SPD
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Martin Dörmann
Martin Dörmann
SPD
Köln I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Salzgitter - Wolfenbüttel
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Iris Gleicke
Iris Gleicke
SPD
Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Nina Hauer
Nina Hauer
SPD
Wetterau
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Petra Hinz
Petra Hinz
SPD
Essen III
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Astrid Klug
Astrid Klug
SPD
Homburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Karin Kortmann
Karin Kortmann
SPD
Düsseldorf II
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Volker Kröning
Volker Kröning
SPD
Bremen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Waltraud Lehn
Waltraud Lehn
SPD
Recklinghausen II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Helga Lopez
Helga Lopez
SPD
Lahn-Dill
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Matthias Miersch
Dr. Matthias Miersch
SPD
Hannover - Land II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johannes Andreas Pflug
Johannes Andreas Pflug
SPD
Duisburg II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sönke Rix
Sönke Rix
SPD
Rendsburg - Eckernförde
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Otto Schily
Otto Schily
SPD
München-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Frank Schmidt
Dr. Frank Schmidt
SPD
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Renate Schmidt
Renate Schmidt
SPD
Erlangen
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Olaf Scholz
Olaf Scholz
SPD
Hamburg-Altona
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Reinhard Schultz
Reinhard Schultz
SPD
Warendorf
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Martin Schwanholz
Dr. Martin Schwanholz
SPD
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Margrit Spielmann
Dr. Margrit Spielmann
SPD
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heidemarie Wright
Heidemarie Wright
SPD
Main-Spessart
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Uta Zapf
Uta Zapf
SPD
Offenbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #44
Die Bahnprivatisierung muss verhindert werden! Mit allen Mitteln!
von: Eugen
am: 29.10.2009 00:17
Kommentar #43
Die Bahn gehört in die öffentliche Hand, sonst werden wir demnächst noch mehr Streckenschließungen entgegen sehen. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch für die Bahn bleiben.

Die Finanzkrise zeigt besonders deutlich wie wichtig ein konjunktur-unabhängiges Schienen Verkehrs Netz gerade in heutigen Zeiten ist.

Ist der Laden erst einmal privatisiert gehen die Probleme erst richtig los. Dann wird an Sicherheit und Streckennetz gespart. Auf der Strecke bleibt der Kunde.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 24.08.2009 01:20
Kommentar #42
Nur so ganz am Rande - schon fast ein Jahr später aber wieder aktuell...
Wer bis zum Jahr 2020 den Pkw-Verkehr auf ein Viertel
des heutigen Vollumens reduzieren will (SoZ) von Juni
2009 - darf sich nicht wundern - eben nicht ernst genommen zu werden ! Ich habe selten so einen kom-
pakten Blödsinn gelesen !
Erich Richter (ehem. Die Linke)...Jetzt eher "Normalo"!
von: Erich Richter
am: 02.07.2009 18:23
Kommentar #41
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Sogar die FDP hat gegen die Teilprivatisierung gestimmt, wie kann das sein?
von: Jan Sebastian Reimer
am: 04.12.2008 16:40
Kommentar #40
Meiner Meinung nach sehe ich den Staat beim Thema Energie, Infrastruktur & Grundversorgung der Bürger mit Gas, Wasser, etc. in der Pflicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ohne monopolostische Strukturen der Konzerne, die lediglich auf Profitmaximierung aus sind und willkürlich Preise festsetzen können, ohne jegliche Kontrolle.

Ich möchte gerne hierzu ein paar Besipiel aufzählen:

Deutsche Telekom:
...hat bis dato die sog. "letzte Meile" und hatte lange Zeit ein Monopol für Telefon & DSL. Erst nach der Libalisierung des Telekommunikationsmarktes, somit auch die Öffnung für andere Anbieter, kam Wettbewerb erst zu Stande. Danach haben auch WIR (die Endverbraucher) von fallenden Preisen profitiert. Selbst heute wird durch lange Wartezeiten für die Freischaltung von der "letzten Meile" durch die Telekom versucht, den Wettbewerb zu schwächen.

EON, RWE, EnBW, Vattenfall:
...machen seit der Privatisierung der Stromnetze gewinne, indem sie zu überhöhten Preise, ihren Strom an der Deutschen Strombörse verkaufen, den sie zuvor mit UNSEREN bereits abgeschriebenen Kraftwerken billigst produziert hat. Hinzu kommt, dass sie kaum in das Stromnetz investiert haben, um die Kosten zu drücken und so noch mehr Gewinne zu machen. Jetzt möchten sie plötzlich nach dem Protest der EU und der Androhung der Zerschlagung, die "unabhängige" Netz AG gründen. Ich bezweifle, dass es am Ende dadurch für den Endkunden günstiger wird. Durch so eine "unabhängige Instanz", wie der Netz AG, die von unseren 4 GROßEN Stromerzeugern in Deutschland ins Leben gerufen wird, haben diese doch erst recht die Möglichkeit die Preise entscheidend zu beeinflussen. Was würde denn passieren???
Die sog. "Netz AG" würde doch als aller erstes die Durchleitungsgebühren erhöhen, mit der Begründung:"Wir müssen intensiv in das marode Stromnetz investieren. Um das tun zu können, brauchen wir mehr Geld!" Das was die Konzerne seit Jahren versäumt haben, nämlich in die Netze zu investieren, würde jetzt die "Netz AG" übernehmen. Somit wären die 4 GROßEN fein raus, da sie ja die Preiserhöhungen nicht zu verantworten haben...


Deutsche Post:
...hat seit der Privatisierung viele Posbeamte in den Vorruhestand geschickt und UNSERE Postfilialen verkauft, um anschliessend in z.B. Schreibwarenläden Agenturen einzurichten, um dann zu Dumpingpreisen Dienstleistungsvertäge mit den Agenturen zu vereinbaren. Was ist passiert? In vielen Gemeinden gibt es keine Postfilialen mehr, weil es sich für den kleinen Schreibwarenhändler nicht mehr rechnet, zusätzlich eine Dienstlesitung zu Dumpingpreisen anzubieten und evtl. neue Mitarbeiter einzustellen, die dann zu Dumpinglöhnen Briefe & Pakete entgegennehmen sollen.

Da gibt es dutzende weiter Besipiele, die ich hier noch aufzählen könnte...

Aber kommen wir doch zur Bahnprivatiserung:
Wenn man schon eine Teil-/Privatisierung anstrebt, warum trennt man denn nicht einfach das Netz von der Erzeugung?
Nur so kann Wettbewerb entstehen. Wenn wir jetzt der Deutschen Bahn das Schienenetz, die Bahnhöfe und den weiteren Ausbau SCHENKEN, dann wird sie sicherlich alles dafür tun, um Wettbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu erschweren. Ist doch klar, wenn mir alles gehört, dann kann ich auch die Spielregeln festlegen. Was galubt ihr, wieviele Wettbewerber es dann ausser der Deutschen Bahn AG auf UNSEREN SCHIENEN geben wird, wenn Trassengebühren, Bahnhofsgebühren, etc. einzig und allein von der DBAG bestimmt wird?

Ich frage mich, ob man nicht eine Initiative starten sollte, um die Politik davon zu überzeugen, wie man eine staatliche Instanz, wie z.B die Bundesnetzagentur (wozu sind die eigentlich da?), implemtieren kann, welche Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Gas, Wasser, etc. unter staatlicher Kontrolle verwaltet, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Somit könnte sie für die Nutzung der jeweiligen Netze eine EINHEITLICHE Gebühr für ALLE Wettbewerber verlangen, welche dann auch in die Instandhaltung, den Ausbau & der Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden könnte. Gleichzeitig könnte man so eine Monopol- bzw. Oligopolbildung verhindern und die Preise würden sich WIRKLICH nach Angebot & Nachfrage entwickeln, sprich für uns Verbraucher günstiger werden.

Ich verstehe es einfach nicht!!
von: supersonic
am: 26.09.2008 10:38
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis