Bahnprivatisierung
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.
Hintergrundinformationen
Unter dem Dach einer Holding, deren Besitzer der Bund bleibt, soll es künftig zwei Unternehmen geben. Eine Säule des Bahn-Konzerns, die Bahninfrastruktur, bleibt als staatliche Verwaltungsgesellschaft vollständig in Bundesbesitz. Der gesamte Güter-, Fern- und Regionalverkehr der Bahn wird in einer Aktiengesellschaft zusammengeführt und zu 24,9 Prozent privatisiert.

Das 24,9-Prozent-Modell geht zurück auf einen Vorschlag des SPD-Parteirats. Bundesregierung, Bahn, Union und der konservative SPD-Flügel hatten ursprünglich die Veräußerung von 49,9 Prozent der Anteile favorisiert. Anders als die SPD sehen CDU und FDP in dem jetzt gefunden Kompromiss nur einen Einstieg in die Privatisierung und möchten in Zukunft weitere Anteile veräußern.

Vom Tisch ist das sogenannte "Volksaktienmodell", bei dem Investoren mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien und einer garantierten Dividende an der Bahn beteiligt werden sollten. Dies hatte im Oktober 2007 der SPD-Parteitag beschlossen. Andernfalls sollte ein Sonderparteitag einberufen werden.

Konkret beinhaltet der Kompromiss von Union und SPD folgende Punkte:
  • Das Unternehmen Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent in Bundeseigentum.
  • Private Investoren werden mit 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr sowie an der Logistiksparte beteiligt, erhalten jedoch keinen unternehmensbestimmenden Einfluss. Zu diesem Zweck werden der Güter-, der Fern-, der Regionalverkehr sowie der Logistikbereich zu einer Gesellschaft unter dem Dach der Deutschen Bahn AG zusammengefasst, deren Aktienmehrheit beim Bund bleibt.
  • Die Eisenbahninfrastruktur (Schienennetz, Bahnhöfe) bleibt dauerhaft und vollständig bei der Deutschen Bahn AG und damit zu 100 Prozent beim Bund.
  • Der Erlös der Teilprivatisierung soll zu gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn AG und für den Bundeshaushalt verwendet werden. Aus dem Investitionsprgramm werden insbesondere Lärm mindernde, Energieeffizienz steigernde und Netzverbessernde Maßnahmen finanziert, auch in die Bahnhöfe soll investiert werden.

Durch die Kapitalbeschaffung möchte die Deutsche Bahn gewappnet sein, wenn es ab 2010 durch die europäische Öffnung der Personennahverkehrsnetze zu einem verstärkten Wettbewerb auf dem europäischen Schienennetz kommt. Zudem sind Investitionen in das Netz, in die Lärmvorsorge und in Umladeterminals erforderlich, da immer mehr Güter auf der Schiene transportiert werden.

Innerhalb der SPD gibt es nach wie vor kritische Stimmen zur Teilprivatisierung. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Parteibeschluss der SPD zur Zukunft der Bahn durch taktische Absprachen der Bundesregierung mit dem Vorstand der Bahn AG ausgehöhlt und umgangen wird," schreibt beispielsweise der Flensburger Abgeordnete Wolfgang Wodarg auf abgeordnetenwatch.de. Er werde im Bundestag gegen die Teilprivatisierung stimmen.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Koalitionsmodell zur Bahnprivatisierung als "Etikettenschwindel", da es weder eine wirkliche Privatisierung bedeute noch das öffentliche Eigentum sichere. Der verkehrspolitische Sprecher, Winfried Hermann, sagte bei seiner Rede im Bundestag: "Jede Regierung wird zukünftig nach Kassenlage und Mehrheit Aktien verkaufen."

Die Partei Die Linke befürchtet (wie die Grünen auch) negative Konsequenzen für die Kunden und den Schienenverkehr im ländlichen Raum und den neuen Bundesländern. Die Bahn als öffentliches, staatliches Unternehmen sei aus Steuermitteln, also dem Geld der Bürgerinnen und Bürgern, groß geworden. Damit sei sie quasi Eigentum der Menschen.

Grundsätzlich begrüßt wird der Einstieg in die Privatisierung von der FDP. Dieser geht die Veräußerung von 24,9 Prozent allerdings nicht weit genug, am Ende müsse eine vollprivatisierte Bahn stehen. Die Infrastruktur soll nach Ansicht der Liberalen vollständig in Bundesbesitz bleiben.

© Foto: Matthias Mann / www.pixelio.de

Weiterführende Links zum Thema
Antrag der Regierungskoalition zum Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (pdf)
"Bahnreform" bei Wikipedia
Alle Antworten auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Bahnprivatisierung"

Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #44
Die Bahnprivatisierung muss verhindert werden! Mit allen Mitteln!
von: Eugen
am: 29.10.2009 00:17
Kommentar #43
Die Bahn gehört in die öffentliche Hand, sonst werden wir demnächst noch mehr Streckenschließungen entgegen sehen. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Aufgabe und sollte es auch für die Bahn bleiben.

Die Finanzkrise zeigt besonders deutlich wie wichtig ein konjunktur-unabhängiges Schienen Verkehrs Netz gerade in heutigen Zeiten ist.

Ist der Laden erst einmal privatisiert gehen die Probleme erst richtig los. Dann wird an Sicherheit und Streckennetz gespart. Auf der Strecke bleibt der Kunde.

www.aep-d.de
von: Andreas Graefenstein
am: 24.08.2009 01:20
Kommentar #42
Nur so ganz am Rande - schon fast ein Jahr später aber wieder aktuell...
Wer bis zum Jahr 2020 den Pkw-Verkehr auf ein Viertel
des heutigen Vollumens reduzieren will (SoZ) von Juni
2009 - darf sich nicht wundern - eben nicht ernst genommen zu werden ! Ich habe selten so einen kom-
pakten Blödsinn gelesen !
Erich Richter (ehem. Die Linke)...Jetzt eher "Normalo"!
von: Erich Richter
am: 02.07.2009 18:23
Kommentar #41
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Sogar die FDP hat gegen die Teilprivatisierung gestimmt, wie kann das sein?
von: Jan Sebastian Reimer
am: 04.12.2008 16:40
Kommentar #40
Meiner Meinung nach sehe ich den Staat beim Thema Energie, Infrastruktur & Grundversorgung der Bürger mit Gas, Wasser, etc. in der Pflicht, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, ohne monopolostische Strukturen der Konzerne, die lediglich auf Profitmaximierung aus sind und willkürlich Preise festsetzen können, ohne jegliche Kontrolle.

Ich möchte gerne hierzu ein paar Besipiel aufzählen:

Deutsche Telekom:
...hat bis dato die sog. "letzte Meile" und hatte lange Zeit ein Monopol für Telefon & DSL. Erst nach der Libalisierung des Telekommunikationsmarktes, somit auch die Öffnung für andere Anbieter, kam Wettbewerb erst zu Stande. Danach haben auch WIR (die Endverbraucher) von fallenden Preisen profitiert. Selbst heute wird durch lange Wartezeiten für die Freischaltung von der "letzten Meile" durch die Telekom versucht, den Wettbewerb zu schwächen.

EON, RWE, EnBW, Vattenfall:
...machen seit der Privatisierung der Stromnetze gewinne, indem sie zu überhöhten Preise, ihren Strom an der Deutschen Strombörse verkaufen, den sie zuvor mit UNSEREN bereits abgeschriebenen Kraftwerken billigst produziert hat. Hinzu kommt, dass sie kaum in das Stromnetz investiert haben, um die Kosten zu drücken und so noch mehr Gewinne zu machen. Jetzt möchten sie plötzlich nach dem Protest der EU und der Androhung der Zerschlagung, die "unabhängige" Netz AG gründen. Ich bezweifle, dass es am Ende dadurch für den Endkunden günstiger wird. Durch so eine "unabhängige Instanz", wie der Netz AG, die von unseren 4 GROßEN Stromerzeugern in Deutschland ins Leben gerufen wird, haben diese doch erst recht die Möglichkeit die Preise entscheidend zu beeinflussen. Was würde denn passieren???
Die sog. "Netz AG" würde doch als aller erstes die Durchleitungsgebühren erhöhen, mit der Begründung:"Wir müssen intensiv in das marode Stromnetz investieren. Um das tun zu können, brauchen wir mehr Geld!" Das was die Konzerne seit Jahren versäumt haben, nämlich in die Netze zu investieren, würde jetzt die "Netz AG" übernehmen. Somit wären die 4 GROßEN fein raus, da sie ja die Preiserhöhungen nicht zu verantworten haben...


Deutsche Post:
...hat seit der Privatisierung viele Posbeamte in den Vorruhestand geschickt und UNSERE Postfilialen verkauft, um anschliessend in z.B. Schreibwarenläden Agenturen einzurichten, um dann zu Dumpingpreisen Dienstleistungsvertäge mit den Agenturen zu vereinbaren. Was ist passiert? In vielen Gemeinden gibt es keine Postfilialen mehr, weil es sich für den kleinen Schreibwarenhändler nicht mehr rechnet, zusätzlich eine Dienstlesitung zu Dumpingpreisen anzubieten und evtl. neue Mitarbeiter einzustellen, die dann zu Dumpinglöhnen Briefe & Pakete entgegennehmen sollen.

Da gibt es dutzende weiter Besipiele, die ich hier noch aufzählen könnte...

Aber kommen wir doch zur Bahnprivatiserung:
Wenn man schon eine Teil-/Privatisierung anstrebt, warum trennt man denn nicht einfach das Netz von der Erzeugung?
Nur so kann Wettbewerb entstehen. Wenn wir jetzt der Deutschen Bahn das Schienenetz, die Bahnhöfe und den weiteren Ausbau SCHENKEN, dann wird sie sicherlich alles dafür tun, um Wettbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu erschweren. Ist doch klar, wenn mir alles gehört, dann kann ich auch die Spielregeln festlegen. Was galubt ihr, wieviele Wettbewerber es dann ausser der Deutschen Bahn AG auf UNSEREN SCHIENEN geben wird, wenn Trassengebühren, Bahnhofsgebühren, etc. einzig und allein von der DBAG bestimmt wird?

Ich frage mich, ob man nicht eine Initiative starten sollte, um die Politik davon zu überzeugen, wie man eine staatliche Instanz, wie z.B die Bundesnetzagentur (wozu sind die eigentlich da?), implemtieren kann, welche Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Gas, Wasser, etc. unter staatlicher Kontrolle verwaltet, um einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Somit könnte sie für die Nutzung der jeweiligen Netze eine EINHEITLICHE Gebühr für ALLE Wettbewerber verlangen, welche dann auch in die Instandhaltung, den Ausbau & der Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden könnte. Gleichzeitig könnte man so eine Monopol- bzw. Oligopolbildung verhindern und die Preise würden sich WIRKLICH nach Angebot & Nachfrage entwickeln, sprich für uns Verbraucher günstiger werden.

Ich verstehe es einfach nicht!!
von: supersonic
am: 26.09.2008 10:38
Kommentar #39
wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!

Auf nimmer wieder sehen andrea
von: Joachim Schmidt
am: 08.09.2008 20:07
Kommentar #38
Der Solidarbeitrag des kleinen Mannes wurde verzockt.

Jahrzehnte habe ich durch meine Steuern indirekt auch einen Beitrag zur Mobilität in unserem Lande getätigt. Davon ausgehend, dass ca. 35 Mil. Landsleute dies auch leisteten, frage ich mich, wie diese Umverteilung auf die sog. Oberschicht in Form von Aktien zu vertreten ist. Eigene Erfahrungen aus ähnlichen Themen zeigen auf, dass es auch alternative Lösungen geben kann. Siehe das Schweizer Modell. Bei der Absicht, eine AG zu formieren, wird nicht mehr zielgerichtet und lösngsorientiert in andere Richtungen geschaut. Die Lobbyisten der Großanleger rechnen dann alles in Richtung AG. Das hat das völlig unterbewertete Wertgutachten der Bahn gezeit. Mein Fazit: Eine SPD, bei der das S wie Sozial immer kleiner geschrieben wird, ist für mich nicht mehr wählbar.
von: Ralf Melchers
am: 28.08.2008 17:51
Kommentar #37
Vielen Dank Herr Zöllmer, durch Ihre Zustimmung zur Privatisierung der Deutschen Bahn, haben sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens einen weiteren großen Personalabbau ins Nest gelegt zwar nicht im Jahre 2010 oder 2015 aber spätestens im Jahre 2024 kommt der große Knall.
Auch wenn überall gesagt wird, die Ländlichen Gebiete werden aus dem Eisenbahnnetz nicht ausgedünnt, da die Bestellungen durch die Verkehrsverbünde erfolgen. Dieses glauben auch nur Personen, die sich in keinster Art und Weise mit diesem Thema beschäftigt haben oder glauben Sie dass sich ein Unternehmen (EVU Eisenbahnverkehrsunternehmen) auf eine Strecke bewerben wird, welches nicht Finanziell lukrativ ist.
Denken Sie mal über meine Worte nach. Für mich zeigt es wieder einmal, das die SPD und besonders Sie und Ihr Kollege von der CDU in unserem Wahlkreis nicht wählbar sind.
von: Kuhlmann
am: 26.08.2008 07:36
Kommentar #36
Die Fehlquote war mit knapp 16 % der Abgeordneten für eine namentliche Abstimmung sehr hoch. Es gab am gleichen Tag noch weitere, nicht-namentliche Abstimmungen. Nach Berichten stieg die Anwesenheitsquote am Nachmittag steil an. Gibt es eine Möglichkeit, dergleichen zu dokumentieren?
Bei nicht wenigen der Abgeordneten, die fehlten, haben Bürger nachgehakt und auch teilweise Antworten erhalten. Die Antworten sind nachlesbar, in Statistiken tauchen sie allerdings nicht auf ("erklärt, auch dafür dagegen gewesen zu sein"). Könnte man das mit-dokumentieren?
von: Carl Waßmuth
am: 25.06.2008 15:43
Kommentar #35
ja, liebe Andrea Nahles (für mich mal, wie auch Kurt - früher- Hoffnungsträger/in) was nun ?
Da hat Flachensee mit Mehdorn dem Vollstrecker (und Gerhard-Spezi) den schlimmsten Deal der BRD Nachkriegsgeschichte zu Ende gebracht.
Wer wird es den Sozis je danken (können) ?
Oder eher und öfter fragen "wer hat uns verraten ................" ??
von: Gerd Neubert
am: 22.06.2008 14:44
Kommentar #34
Vielen Dank Herr Notter.

Jetzt liegt es an uns Bürgern, nachdem wir keine große Demonstration vor dem Reichstag für den Erhalt der Bahn geschafft haben: wer noch SPD-Menschen wählt, die dieser Plünderung zugestimmt haben, hat es nichts besseres verdient. Die CDU-Fexe sollte man übrigens alle nach Amerika verschicken und sie dort mit den Republikanern fusionieren.

An ihren Taten sollt ihr sie messen.
von: Josef Mertens
am: 19.06.2008 10:12
Kommentar #33
Mit der Bahn, ist erst der Anfang gemacht.
Jetzt ist es soweit, das der kleine Bürger verkauft werden kann.
Denn der stört, in diesem System.
Das, was gewinnbringend ist, gekommen die Aktionere.
Das was kostet, der kleine Mann.
Danke!
von: Rolf Becker
am: 13.06.2008 12:12
Kommentar #32
...und die angebliche "Linke" Andrea Nahles hat auch dafür gestimmt.
von: Bela Bartok
am: 13.06.2008 10:20
Kommentar #31
Wer ist eigentlich wessen Chef?
Regiert in Wirklichkeit Herr Mehdorn?
Hat Herr Tiefensee wie so viele seiner "Vorgänger" schon einen profitablen Sitz im Aufsichtsrat der Bahn für die Zeit "danach"?
Beispiele von Entscheidungen dieser Herrn als Amtsträger
für ihre späteren "Arbeitgeber" gibt es ja zuhauf.
Man erinnere sich nur an die Herren Clement,Müller,Wiesheu,Schröder usw.
Leider ist diese Art der Korruption in unsrem Land (noch?) nicht strafbar.
von: Criticus
am: 03.06.2008 23:29
Kommentar #30
Der Wert der Deutschen Bahn AG wird auf ca. 200 Mrd. Euro geschätzt. Jetzt sollen ca. 25% an die Börse gebracht werden. Man rechnet hier mit einem Erlös von 8 Mrd. Euro. Eigentlich müssten es doch 50 Mrd. Euro sein. Oder geht es hier garnicht um Privatisierungserlöse ,sondern um den Einstieg die Verschacherung von gesamtgesellschaftlichen Vermögen ?
Wer verdient hier eigentlich an unseren durch viele Steuergelder aufgebauten gemeinschftlichen Vermögen ?
Wer erlaubt eigentlich unseren Abgeordneten ohne Gesetzesvorlage gesamtgesellschaftliches Vermögen zu verkaufen,als ob es sich um das Privattvermögen der einzelnen Abgeordneten handel ?
von: Ralf Eschrich
am: 03.06.2008 12:47
Kommentar #29
So jetzt haben die Herren und Damen nicht aufgepasst. Haben sich über den Tisch ziehen lassen. In diesem (unserem) Land kann man bald nichts mehr glauben und keinen mehr wählen.
von: Ulrike Arnold
am: 03.06.2008 12:44
Kommentar #28
Es ist genau das eingetreten, wovor gewarnt wurde. Die Vorlage zur Abstimmung war schwammig formuliert. Liest denn da kein Abgeordneter, was ihm da vorgelegt wird?
Und nun? Jetzt sind so einige beleidigt und der Herr Tiefensee lacht sich eins ins Fäustchen, hat er doch seine eigenen Leute über den Tisch gezogen. Wie blamabel für die SPD. Oder war das alles Absicht?

www.spiegel.de
Parlamentarier fühlen sich belogen

Gerade schien die Privatisierung der Bahn in trockenen Tüchern, da gibt es erneut heftigen Ärger. Der Grund: Der aktuelle Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn lässt Verkehrspolitikern zufolge eine weitaus stärkere Beteiligung privater Investoren zu.
von: Peter Steiner
am: 03.06.2008 11:58
Kommentar #27
Diese Entscheidung ist eine Fehlentscheidung mit wahrscheinlich verherenden Folgen.
Und wer bezahlt zum Schluß die Fehlentscheidung?
der Steuerzahler !!!
von: Bohlig Ernst
am: 02.06.2008 09:53
Kommentar #26
Die SPD , die CDU , FDP und Grüne haben bei den letzten KommunalWahlen Stimmen verloren . Endlich sind die Menschen aufgewacht . Ob SPD oder CDU/CSU als Volksparteien sind nicht mehr Wählbar (sind Wahllügner und
Verschwender).Grüne hatten es mal in der Hand sind auch nur
Lügner und die FDP genau so (die Partei der Besserverdiener)
schmeisst das Volksvermögen genau so aus dem Fenster .
Es ist nur schade das mann diese Leute nicht Rechtlich zu Verantwortung ziehen kann , ausser sie nicht mehr zu wählen .
von: B.Seifert
am: 01.06.2008 18:54
Kommentar #25
Ich verstehe die Aufregung gar nicht, wir haben sie doch
gewählt.Jedes Volk hat die Politiker,die es verdient.
von: Hans Kleinert
am: 01.06.2008 16:38
Kommentar #24
Privatisierung gepaart mit falschem Egoismus, kann keine umweltfreundliche bürgerfreundliche Bahn hervorbringen.
Abzocke und Preiswucher werden auch dabei die Folge sein.
Ehemalige Stadtreinigung, jetzt Privatisiert, macht vor, wie die Abzocke der Bürgerinnen, jetzt ohne Kontrolle, noch besser geht.
von: Lutz Schippers
am: 01.06.2008 14:00
Kommentar #23
In Neuseeland ist just im Moment zu beobachten, wie die "Öffentliche Hand" die dortige Bahn zurückkaufen muss aus "Privaten Klauen", denen es binnen weniger Jahre gelungen ist, eine funktionstüchtige Bahn in Grund und Boden zu ruinieren. Nun dürfen die ursprünglichen Eigentümer ein weiteres Mal den Aufbau finanzieren. (damit eine nächste Regierung sie wieder veräußern kann?)
von: Liese von Heynitz
am: 01.06.2008 12:24
Kommentar #22
Frage: haften eigentlich die entscheidenden Politiker bei einer Fehlentscheidung?.....
So wie bei der Post, Telekom....die Politiker ja bekanntermaßen im Gefängnis sitzen!?
Grüße
Brendle
von: Brendle
am: 01.06.2008 12:15
Kommentar #21
@Reinhard Hahn:

Ganz einfach: Es gibt keine überzeugenden Gründe für Bahnprivatisierung! Alle sind hier widerlegt: www.bahn-fuer-alle.de
von: Ulli Bartels
am: 01.06.2008 12:13
Kommentar #20
Nur weiter so,schöne neue Welt . Die Heuschrecken freuen sich !!! Z.B. Post wurde ZERSCHLAGEN ! Das Ergebnis kennen wir alle!
von: Otto Kleiser
am: 01.06.2008 10:54
Kommentar #19
In der Diskussion brigt www.bahn-fuer-alle.de m.E. überzeugende Argumente gegen die Bahnprivaitiserung und greift widerlegt auch gängige Argumente der Privatisierer. Ich kann zwar in einzelnen Bereichen den gängigen Argumentationslinien der Privatisierungsgegner nicht komplett folgen. So halte ich etwa Investitionen in neue Fernstrecken nicht für kompletten Unsinn, wenn paralllel überlastete Alt-Strecken verlaufen. Auch sind m.E. manche Argumentationen im Detail nicht 100% wasserdicht. Dennoch deren Position großen und Ganzen für überzeugend und richtig.

Was ich bei den Privatisierungsbefürwortern vermisse ist eine überzeugende Erläuterung, warum sie für die Privatisierung sind. Ich lese oft "diese Argumente (der Privatisierungsgegner) sind mir bekannt". Aber wo bleibt die Replik, die auf die Argumente der Privatisierungsgegner eingeht, die überzeugend darlegt, warum sie annehmen, dass die Privatisierung den behaupteten Nutzen für das Gemeinwohl hat?

So bleibt das Gefühl, dass die Abgeordneten nicht wg. sachlicher Argumente, sondern eher wegen Unkenntnis, wegen Parteiraison oder wegen interessen Einzelner für die Privatisierung gestimmt haben - zum Schaden des Gemeinwohls.

Schöne Grüße
Reinhard Hahn
von: Reinhard Hahn
am: 01.06.2008 10:18
Kommentar #18
Seit der Privatisierung der Post kommen täglich 1000 Briefsendungen nicht an ihren Bestimmungsort an. Seit der Privatisierung der Telekom gibt es immer noch große Bereiche in Deutschland ohne Breitbandanschlüsse. Hätte man die Telekom schon früher privatisiert, dann wäre mit den Festnetzanschlüssen das gleiche passiert. Und die Sache mit den Stromanbietern war auch ein Schuss in den Ofen, aus dem wir so schnell nicht mehr raus kommen.
von: Timo Neumann
am: 01.06.2008 05:54
Kommentar #17
Ich bin gegen die Privatisierung, da weder in USA noch un Gorssbritannien ermutigende Erfahrungen vorliegen
von: Gudrun Klein
am: 31.05.2008 21:45
Kommentar #16
Der Bundesverkehrsminister betont immer wieder, wie sehr die Bahnprivatisierung in aller Interesse ist, sie wird "besser, schneller, moderner und natürlich für Staat und Bürger billiger", rundum die Eier legende Wollmilchsau? Der Bund behielte ja auch "eindeutig das Sagen", so der Bundesverkehrsminister. Das kann man schon allein daran erkennen, dass, entgegen aller Expertenratschläge, die den"unabhängigen Netzzugang gewährende" Infrastruktursparte in Personalunion von der gleichen Person geführt wird, die auch die DB Logistiksparte führt, ergo an Mitbewerbern gar kein Interesse haben kann - Herrn Mehdorn.
Bei mir drängt sich eher die Frage auf, inwieweit die Herrn Mehdorn und Hansen, qua Arbeitsvertrag, vom Börsengang profitieren und welche Position im Aufsichtsart der DB Holding für Herrn Tiefensee in Zukunft vorgesehn ist, siehe das Beispiel Hansen?!
von: Markus Wolf
am: 31.05.2008 10:47
Kommentar #15
Die Bahn muss weiter staatlich bleiben. Wohin die Privatisierung führt sieht man an der Post.
von: Ulrike Arnold
am: 31.05.2008 10:03
Kommentar #14
Die Bahnprivatisierung ist ein weiteres Zeichen dafür,das wir keine soziale Marktwirtschaft mehr haben sondern eine ungezügelte nach amerikanischem Vorbild!
von: Wolfgang Kummerfeld
am: 31.05.2008 06:52
Kommentar #13
Info für Herrn Mertens "Kommentar 10":

klicken Sie auf der ersten Seite wo das Abstimmungsergebnis
steht auf den jeweiligen Text z.B. ?PD dagegengestimmt...
dann sehen Sie wer genau dagegengestimmt hat u.s.w.

Gruß aus Stuttgart
von: Stefan Notter
am: 30.05.2008 15:38
Kommentar #12
"Democracy is the government of the people, by the people, for the people”
( Abraham Lincoln)
von: Stefan Notter
am: 30.05.2008 15:32
Kommentar #11
Hallo,
haben die dort in Berlin überhaubt noch ein gespühr für das was die Bevölkerung will oder dienen die nur noch den Lobbyisten und den Verbänden!?
von: Joerch
am: 30.05.2008 14:06
Kommentar #10
Verzeihung, meine Frau wollte mich als alten Sozialdemokraten mit dem obigen Eintrag nur etwas ärgern. Die Privatisierung der Bahn ist Diebstahl von Volksvermögen und von 6 Generationen Stuergeldern.
Wo kann man die Liste aller SPD-Mitglieder einsehen, die dafür gestimmt haben?
vielen Dank
von: Josef Mertens
am: 30.05.2008 11:59
Kommentar #9
das Beispiel unserer grossen Vorbilder USA und England sollte auch dem letzten Politiker die Augen geöffnet haben, eine Privatisierung von Bahn, Post oder gar der Wasserversorgung hat bisher zu 100% zu einer Verschlechterung und Verteuerung der Versorgung geführt. Wer Schaden vom Volke abwenden will kann doch gar nicht anders als der Privatisierung eine Absage zu erteilen. Selbst die Post-Privatisierung wird nun von der Gesellschaft bezahlt, nicht zuletzt über die Altersarmut der scheinselbstständigen Paketdienstleister, deren Einkommen nur unter Weglassen einer vernünftigen Altersvorsorge ausreicht.
So viel können die Amigos doch gar nicht als Bakschisch zahlen, als dass sich die Abgeordneten nicht schuldig fühlen müssen.
von: Peter v.Bandemer
am: 29.05.2008 23:15
Kommentar #8
Ich weiß nicht wie blind die Politiker der großen Koalition sind. Benzin kostet 1,50€, In Köln war es heute Dunkel wegen eines Wüstensandsturmes, in vielen anderen Regionen Europas und Deutschlands gab es Hochwasser und in Ostdeutschland gibt es schon eine Dürre im Mai. In Belgrad ist der Frühling heißer als vor dem Sommer 2003, der bekanntlich mehrere 10 000 Tote in europa gefordert hat. Noch nicht allzulange her: der Rekordsturm in Birma. Alles nüztzt nichts, Beck, Tiefensee Merkel und Kohorten sagen "Der Klimawandel und der Benzinpreis sind nicht schlimm, Schienenverkehr wird nicht mehr benötigt." Also privatisieren, 1700 km/Jahr an Schiene weg, Das sind 5% des Gesamtnetztes. Also noch 20 Jahre Bahn und dann solle der Bund sich auf den Straßenverkehr konzentrieren. Was hätte passieren müssen, um die Politiker umzustimmen?
von: Bernd Steinhoff
am: 29.05.2008 23:00
Kommentar #7
Deshalb: STOPPT DIE BAHNPRIVATISIERUNG!
von: Ulli Bartels
am: 28.05.2008 21:00
Kommentar #6
Ich kommentiere mal den Antrag in einigen Passagen:

"Die Bahn ist für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres täglichen Lebens."

Richtig, und genau aus diesem Grund ist, egal welche Umfrage man zu Grunde legt, eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung GEGEN eine Privatisierung.



"Ziel ist es, den Menschen ein verlässliches, bezahlbares und attraktives Verkehrsangebot zu bieten."

Dieses Ziel wird man aber leider nicht durch eine Privatisierung erreichen! Schon jetzt kann man deutlich sehen, was die bisherige "Reform" mit der "Deutschen Bahn" angerichtet hat.



"Dafür müssen die Deutsche Bahn AG kundenfreundlicher und effizienter, das Netz zuverlässiger, der Schienenverkehr leiser und die Bahnhöfe einladender werden."

Kundenfreundlichekeit schafft man definitiv mit "service points", "ticket countern", "db-lounges" und "McCleans". Das Netz bekommt man besser in den Griff, wenn man die "unrentablen" 14.000 Schienen-KM schließt. Und die Banhöfe zu verschönern könnte man schaffen wenn man von den 2400 Bahnhöfen die "noch" im Besitz der Bahn sind
1800 verkauft, wichtig dabei: immer zuerst an Berlin Hbf und Stuttgart21 denken! Aber das mit dem leiser. Das ist wirklich schwierig. Vieleicht sollte man mal über ein Nachtfahrverbot für Züge nachdenken.



"Mit dem besonnenen Handeln von Gesetzgeber, Bahnvorstand sowie Personalvertretungen und Gewerkschaften ist es gelungen, diese Veränderun- gen sozial verträglich zu gestalten."

Ich sag mal so: HANSEN, von der Gewerkschaft in den Bahnvorstand. WIESHEU, vom Verkehrsminister in den Bahnvorstand. Mehr muss man dazu nicht sagen.



"Die für diese Kraftanstrengung notwendigen zusätzlichen Mittel können nur durch eine Beteiligung Dritter ausschließlich an den Verkehrs- und Logistikunternehmen der Deutschen Bahn AG gewonnen werden."

Alternativen gefällig: Verkauf von Bereichen die nichts aber auch gar nichts mit dem Bahnverkehr zu tun haben. In schönem wirtschaftsdeutsch "Konzentration aufs Kerngeschäft". Anleihen sind deutlich billiger und könnten zur Kundenbindung herangezogen werden. Refinanzierung von Gewinnen die in den nächsten Jahren erwartet werden anstatt sie an Investoren "auszuschütten". Durch die "Reform" entstandene Dysergieen beenden und Synergieen nutzen. Beispielsweise wenn mal wieder eine Nahverkslok defekt ist könnte man, anstatt einen Zug ausfallen zu lassen, halt eine vom Depot nehmen obwohl die "eigentlich" der DB-Fernverkehr oder sonst einer DB-Tochter gehört. So war das mal..........



Man wird leider den Verdacht nicht los, dass die Privatisierung mal wieder nur auf eines hinaus läuft:

"Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten"

Wer ist der Souverän im Staate? (Anmerkung: Es sind nicht die Finanzinvestoren aus angelsächsischen Ländern, der SPD-Parteivorstand oder die CDU).

Gruß,

Daniel Wolpert
von: Daniel Wolpert
am: 27.05.2008 23:08
Kommentar #5
Sehr geehrte Damen und Herren,

In England ist nach der Bahnprivatisierung alles schlechter geworden, und es gibt Überlegungen vom Staat, die Bahn wieder zurück zu kaufen.
In Neuseeland startete ein ähnliches Projekt wie das hier geplante. Das Schienennetz und Infrastruktur blieb beim Staat und der Betrieb wurde privatisiert. Auch hier plant man, das wieder zurückzukaufen, da der Service, Preise und Angebot sich deutlich verschlechtert haben. Warum beobachtet man nicht Experimente und lernt daraus? Muss man denn alle Fehler erst selbst machen?
von: Uta Wagner
am: 27.05.2008 22:56
Kommentar #4
Es gibt gewisse Unternehmen, die im Besitz der Allgemeinheit bleiben müssen! Und dazu zählt die Deutsche Bahn und der Öffentliche Personen Nahverkehr. Wenn Steuergelder 'ausgegeben' werden, dann zumindest für eine so gute Sache wie die Bahn eine ist. Völlig falsche Entscheidung der Parteien - mal wieder!
von: Roberto
am: 27.05.2008 14:52
Kommentar #3
Lieber Dan Ber,
ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Ein Volksvertreter verkauft das Volk - geschnallt?
Ihre Frage welche Interessen ein "Volksvertreter" vertritt? - seine natürlich.
Und liebe Frau Mertens, die Privatisierung der Bahn wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Medorn und seine Handlanger in der Regierung verscherbeln Volkseigentum ohne Not. Sie sollten sich fragen, wer daran verdient oder andere Vorteile hat, dann wissen Sie auch warum sie es tun. Empfehlung: Erst informieren, dann diskutieren.
www.NachDenkSeiten.de
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
von: Hans-Günter Glaser
am: 27.05.2008 13:57
Kommentar #2
Leider ist das Gegenteil der Fall! Eine Privatisierung hat außer einer einmaligen Einnahme nur Nachteile:

  • Länder müssen für den Regionalverkehr nicht mehr nur noch den Verkehr bezahlen, sondern auch die Rendite der DB
  • wenn sie das nicht können, müssen Strecken stillgelegt werden
  • Verlust der Kontrolle über Arbeitsplätze
  • Eigenwirtschaftlicher Fernverkehr wird z.T. aufgegeben und als Regionalverkehr durchgeführt. Dann bezahlen ihn die Länder (der Steuerzahler) mit (= Rendite für DB)
  • Wettbewerb Schiene gegen Schiene ist Unsinn. Der wahre Wettbewerb ist Schiene gegen Straße / Luftfahrt
  • der große Teil der Bevölkerung ist gegen jede Privatisierung der Bahn! Wer sich "Volksvertreter" schimpft, kann das Volk nicht einfach übergehen! Sonst muss er sich fragen lassen, wessen Interessen er wirklich vertritt!
von: Dan Ber
am: 27.05.2008 12:46
Kommentar #1
Sehr geehrte Herren,
das ist und bleibt ein "fauler" Kompromiß.- Die Bahn gehört KOMPLETT privatisiert!!!!! Alles andere kost ausschließlich das Geld der Steuerzahler!!!
Viele Grüße
em
von: Elisabeth Mertens
am: 26.05.2008 15:10
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis