Bärbl Mielich (GRÜNE)
Abgeordnete Baden-Württemberg 2006-2011
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Grunddaten
Bärbl Mielich
© Landtag von Baden-Württemberg
Geburtstag
22.05.1952
Berufliche Qualifikation
Studium der Sozialpädagogik, Zusatzausbildung zur Frauenbeauftragten und Familienmediatorin
Ausgeübte Tätigkeit
Familienmediatorin, MdL
Wohnort
Pfaffenweiler bei Freiburg
Wahlkreis
Breisgau
Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Bärbl Mielich
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Frage zum Thema Umwelt
04.06.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Mielich,

die folgende Frage habe ich bereits Ihrem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011, Winfried Kretschmann, gestellt. Leider ist von ihm bisher keine Antwort eingegangen. Deswegen stelle ich die Frage nun Ihnen als stellvertretender Fraktionsvorsitzenden.

Können Sie aus der heutigen Sicht und in Anbetracht des jüngsten Vorstoßes von Herrn Mappus zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausschließen, dass Ihre Partei nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU eingehen wird? Wie wichtig ist Ihnen persönlich die Abwägung zwischen dem Grünen-Kernthema Atomausstieg und einer erstmaligen Regierungsbeteiligung, auch mit der CDU?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Bärbl Mielich
bisher keineEmpfehlungen
07.06.2010
Bärbl Mielich
Lieber Herr ,

die Antwort ist für mich klar: sollte die CDU bei ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bleiben, wird es keine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landatgswahl 2011 geben. Das ist nicht nur meine Position sondern die des gesamten Landesverbandes.

Herzlichen Gruß

Bärbl Mielich
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Frage zum Thema Ankauf von Steuersünder-CD
06.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Mielich,

es ist still geworden um dieses Thema. Es existiert aber noch eine Aussage aus der Schweiz, die besagt, daß man, sollten die Nachforschungen nicht eingestellt werden, man die Namen von vielen Politikern, Prominenten aber auch Richtern etc. preisgeben würde.

Wird von Ihrer Fraktion genügend getan, damit auch weiterhin Bewegung in der Angelegenheit bleibt. Wir gehen davon aus, daß alleine in der Schweiz noch Abermillionen an geld versteckt sind.

Mit freundlichen Grüssen

& Freunde
Antwort von Bärbl Mielich
bisher keineEmpfehlungen
18.03.2011
Bärbl Mielich
Sehr geehrter Herr ,

Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. Für den Ankauf dieser Daten müssen jedoch klare gesetzliche Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden, die für die Steuerbehörden aller Bundesländer gelten. Im letzten Jahr wurde die Landesregierung von uns und der SPD aufgefordert, rechtliche Voraussetzungen für den Kauf der CDs zu prüfen. Leider ist dies bisher nicht passiert. Sie können aber sicher sein, dass wir an diesem Thema auch nach der Wahl dran bleiben werden.

Mit freundlichem Gruß

Bärbl Mielich
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