Bärbel Bas (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Abgeordnetenwatch hat diese abmoderiert, da Sie mich bei einer Veranstaltung darauf angesprochen hatten, mir die Problematik bekannt ist und ich darin ebenfalls einen Widerspruch sehe, antworte ich Ihnen gerne.

Zunächst zur Rechtslage: Krankenkassen können ihren Mitgliedern Beitragsrückerstattungen und Prämienzahlungen zukommen lassen, wenn diese zum Beispiel an besonderen Behandlungs- oder Bonusprogrammen teilgenommen haben oder bestimmte freiwillige Vorsorgeuntersuchungen gemacht haben. Damit soll gesundheitsförderliches Verhalten der Versicherten unterstützt und honoriert werden. Die Bundesregierung hat entschieden, dass diese Rückerstattungen und Zahlungen von den Krankenkassenbeiträgen abzuziehen sind, die bei der Steuererklärung als Sonderausgabe geltende gemacht werden können.

Ich teil Ihre Auffassung, dass hier etwas gegengerechnet wird, was nicht gegengerechnet gehört. Auf der einen Seite gibt Ihnen die Krankenkasse einen finanziellen Anreiz, sich besonders gesund zu Verhalten und sich regelmäßig untersuchen zu lassen. Und auf der anderen Seite nimmt ihnen die Bundesregierung einen steuerlichen Vorteil, in dem das Finanzamt die Rückerstattungen und Prämien quasi negativ berücksichtigen muss.

Im Sommer 2010 hatte ich dazu schriftliche Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Nachzulesen hier:
dip21.bundestag.de (Seite 7) und hier: dip21.bundestag.de (Seite 55)

Zunächst antwortete mir das Bundesfinanzministerium sinngemäß, dass als Sonderausgaben nur solche Beiträge abziehbar seien, mit denen der Steuerpflichtige auch tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Erhält der Steuerpflichtige einen Teil seines geleisteten Beitrags erstattet, mindert dies die im Jahr der Erstattung tatsächlich geleisteten Beiträge. Der Anlass für die Beitragsrückerstattung ist steuerlich unerheblich.

Da ich vom Gesundheitsminister gerne gewußt hätte, ob er dies im Einklang mit dem gesundheitspolitischen Zielen sieht, habe ich ihn ebenfalls gefragt. Daniel Bahr, damals noch Staatssekretär, versuchte sich (wie heute) aus der Affäre zu ziehen, in dem er auswich: Die Beitragsrückerstattungen und Boni dienten dazu Anreize für die Teilnahme an Versorgungsprogrammen zu schaffen. Die steuerliche Behandlung ändere daran nichts. Im Übrigen behalte man sich vor, die Entwicklung zu beobachten. Das tut man offensichtlich bis heute.

Sehr geehrte Frau , auch wenn es hier nicht um große Beträge geht, haben sie völlig Recht. Wir sollten aus eigener Motivation heraus gesund leben. Wenn dabei kleine Anreize helfen, halte ich diese für sinnvoll. Nach dem Prinzip, linke Tasche - rechte Tasche, den Anreiz gleich wieder einzukassieren, ist der Motivation zu gesundheitsbewußtem Verhalten nicht förderlich. Leider erkennt die Bundesregierung diesen Widerspruch nicht, weshalb sie auch nicht bereit ist, etwas zu ändern.

Ich bedauere, Ihnen keine besser Nachricht geben zu können, möchte Sie aber noch mal ganz persönlich ermuntern, weiter zu machen: Lassen Sie sich den Spaß am Sport und am gesunden Essen nicht nehmen - machen Sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der oder die nächste Oberbürgermeisterin von Duisburg wird ein schwieriges Erbe antreten. Adolf Sauerland wurde abgewählt, weil er nicht in der Lage war, die Loveparade-Katastrope rechtlich, moralisch und persönlich aufzuarbeiten. Eine Aufarbeitung steht immer noch aus. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, auch gegen die Stadtverwaltung halten noch an.

Die SPD Duisburg wird daher die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, die das Abwahlverfahren initiert hat, bei der gemeinsamen Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Sommer unterstützen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, eine Persönlichkeit für die Kandidatur zu finden und zu gewinnen, die eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung und auch in der Stadtverwaltung findet. Deshalb wir die SPD Duisburg in den nächsten Tagen die Gespräche mit Organisationen und Parteien führen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Duisburgerinnen und Duisburger wollen einen Neuanfang auch in der politischen Kultur, dafür sind am 12. Februar ca. 129.000 Duisburgerinnen und Duisburger zur Wahlurne gegangen.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anregungen, ich teile Ihre Meinung: Die Rechte der Abgeordneten dürfen so selbstverständlich nicht beschnitten werden.

Die Änderungen der Geschäftsordnung wurden bisher nur im Geschäftsordnungsausschuss beraten. Weder das Plenum noch der SPD-Fraktionsvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion haben diese Vorschläge bisher gesehen, geschweige denn diskutiert. Sie können als sicher sein: Diese Vorschläge werden so nicht kommen.

Aus meiner Sicht sollten Reformen der Geschäftsordnung immer ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.

Darüber hinaus wird die SPD das erfreuliche Interesse an einer lebendigen Demokratie nutzen, um unsere Vorschläge für eine Reform der Debatten im Bundestag erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir wollen mehr Leute für Demokratie interessieren. Das Parlament muss der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein. Dazu gehört auch, dass die Kanzlerin endlich bereit ist, nicht nur Regierungserklärungen abzugeben, sondern in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten. Das ist in anderen Parlamenten üblich, wurde in Deutschland aber bisher von der schwarz-gelben Koalition blockiert. Vielleicht gelingt es jetzt, den Widerstand von CDU/CSU und FDP zu überwinden.

Die SPD wird in jedem Fall sicherstellen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.

Mit freundlichen Grüßen nach Serm

Bärbel Bas

Sehr geehrter Herr ,

der ESM-Vertrag wurde am 2. Februar unterzeichnet und soll im Juli 2012 in Kraft treten. Dafür muss der ESM-Vertrag wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag vom Bundestag ratifiziert werden und die parlamentarischen Beratungen haben Ende März begonnen. Die von Ihnen aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen werden von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Europaausschuss) intensiv erörtert und geprüft. Am kommenden Montag gibt es beispielsweise eine gemeinsame Anhörung beider Ausschüsse. Mein Abstimmungsverhalten werde ich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren. Eine solche Entscheidungsfindung auf der Basis intensiver Prüfung und Abwägung aller Standpunkte kann ich dann auch gut mit meinem Demokratieverständnis vereinen.

Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Wer glaubt, alle Probleme seien gelöst, wenn Krisenstaaten wie Griechenland keine weiteren Hilfsgelder aus den europäischen Rettungsschirmen erhalten oder gar aus der Eurozone ausscheiden, der irrt gewaltig. Für mich wäre es schlichtweg unterlassene Hilfeleistung, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den notleidenden Staaten in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe schlittern ließen. Und auch der Exportnation Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Wirtschaft im Rest Europas am Boden liegt. Unser Wohlstand beruht auf den Produkten, die auch von unseren europäischen Partnern gekauft werden.

Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann aber ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Sparen ist gut, reicht aber nicht. Wenn wir Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland schützen wollen, brauchen wir Wachstum in Europa. Unser Masterplan für Wachstum sieht vor, dass der Finanzsektor reguliert und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt wird. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Verursacher der Krise die Zeche zahlen. Mit den Einnahmen wollen wir in Wachstum investieren. Leider hat Frau Merkel bislang aus Angst vor Streit in der Koalition und der Wahl in NRW viel Zeit vertrödelt. Außerdem wollen wir die noch nicht abgerufenen EU-Strukturmittel in Höhe von 13 Milliarden Euro für langfristige Entwicklungen bereitstellen. Und: wir wollen das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufstocken.

Aus Sicht der SPD soll der ESM langfristig zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Unser Ziel ist eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines Europäischen Währungsfonds. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für eine starke Parlamentsbeteiligung und trotz unserer Oppositionsrolle konnten wir schon einige wichtige Forderungen durchsetzen. Vor allem wir Sozialdemokraten haben beispielsweise in der vergangenen Woche bei der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes dafür gesorgt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt wurden.

Um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken EU wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.

Mit freundlichen Grüßen nach Rheinhausen

Bärbel Bas

Sehr geehrter Herr ,

wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn vom 4. Mai geschrieben habe, haben die parlamentarischen Beratungen Ende März begonnen. Die von Ihnen und Herrn aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen werden von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Europaausschuss) zur Zeit intensiv erörtert und geprüft. Beispielsweise bei der gestrigen gemeinsamen Anhörung beider Ausschüsse. Mein Abstimmungsverhalten werde ich an dem Ergebnis dieser Beratungen orientieren.

Mit freundlichen Grüßen nach Lennestadt

Bärbel Bas