Bärbel Bas (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

grundsätzlich sollten empfohlene Schutzimpfungen für bestimmte Risikogruppen bzw. chronisch kranke Menschen über die Krankenversicherung bezahlt werden. Dies ist auch heute schon so geregelt (z. B. Grippeschutzimpfung).

Bei einer Epedemie bzw. sogar Pandemie, sollten die Kosten nicht nur alleine durch die BeitragszahlerInnen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. In diesem Fall muss der Staat ebenfalls einen Teil der Kosten tragen. Die jetzt getroffene Regelung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen ist daher ein guter Kompromiss.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

Sehr geehrter Herr ,

lassen Sie es mich so sagen: Ich denke, dass ich als 41-Jährige mit 24 Berufsjahren und engen Verbindungen zu den Gewerkschaften den Arbeitsmarkt durchaus realistisch einschätzen kann. Deswegen möchte ich mich im Deutschen Bundestag für Mindestlöhne, starke Mitbestimmung und einen Sozialstaat einsetzen, der allen Menschen ihr unveräußerliches Grundrecht im Alltag garantiert: Ihre Würde. Das heißt für mich auch, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik wieder mehr Fördern als nur Fordern müssen.

Zur Frage, ob Sanktionen motivierenden Charakter haben, kann man sicher unterschiedlicher Auffassung sein. Ich finde es jedoch richtig, dass angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern der Vollzug von Sanktionen ausgesetzt werden muss. Wenn es nämlich richtig ist, dass ca. 50% der ausgestellten Bescheide falsch sind, kann man davon ausgehen, dass auch 50 % der ausgesprochenen Sanktionen falsch sind.

Zu Ihrem dritten Punkt möchte ich mich etwas ausführlicher äußern, weil auch ich die Faszination des Bedingungslosen Grundeinkommens sehr gut verstehen kann. Das Konzept klingt wie aus einem Märchen: Der Staat zahlt jedem Bürger ein monatliches Grundgehalt von soundso viel Euro ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Alle Sozialleistungen werden im Gegenzug gestrichen. Bürokratie würde abgebaut. Für Unternehmen würden die Arbeitskräfte günstiger, die Wirtschaft floriert und die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhielte, wären Arbeitslose nicht länger stigmatisiert. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt. Was so fantastisch klingt, ist es letztendlich auch: Ein fantasievolles Gedankenspiel, was aber nichts mit unserer Realität zu tun hat.

Zuerst einmal muss ich Ihnen sagen, dass unsere deutsche, europäische und globale Wirklichkeit derart komplex, vielschichtig und interdependent ist, dass man mit solchen "einfachen besten Lösungen" zwar in gewissen Gesprächsrunden Eindruck schinden kann. Mit realitätsnaher, praktischer und finanzierbarer Politik hat es jedoch wenig zu tun.

Die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit eines Systems des bedingungslosen Grundeinkommens ist höchst fraglich. Tendenziell würden die Bürger ihre Arbeit zugunsten von mehr Freizeit reduzieren. Dadurch würde die Produktivität unserer Wirtschaft sinken, was wiederum geringere Erlöse und steigende Preise zur Folge hätte. Ein Teufelskreis, weil das Grundeinkommen daraufhin erhöht werden müsste. Selbst für das Grundeinkommen gilt aber: Man kann nur das Geld verteilen, welches man zunächst erwirtschaftet hat. Eine Gegenfinanzierung über eine höhere Mehrwertssteuer (auf Grund- und/oder Luxuskonsumgüter) würde nur zu einer Massen- (Einkaufs-) Flucht über die deutschen Grenzen führen.

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist aber auch unsozial: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden, würden nach diesem Modell auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. Gleichzeitig entfiele mit der progressiven Einkommensteuer ein zentrales Umverteilungsinstrument. Diese Logik widerspricht zu Recht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. Das hat nicht zuletzt der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt, als Professor Paul Kirchhof mit seiner Flat Tax scheiterte. Hinzu kommt, dass die meisten Bedürftigen nach den momentan kursierenden Grundeinkommens-Modellen (z.B. auch das von Dieter Althaus) weniger Geld in der Tasche hätten als heute.

Aus meiner Sicht werden die Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens auch nicht der Komplexität von Armut gerecht. Das bedingungslose Grundeinkommen wird Probleme wie fehlende Chancen auf aktiver Teilhabe an der Gesellschaft und in der Arbeitswelt, mangelnde Bildung und "Vererbung" sozialer Benachteiligung nicht lösen sonder eher vergrößern! Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu
alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen. Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen. Berufliche Weiterbildung, Ausbildung Benachteiligter, beschäftigungsbegleitende Leistungen - alle staatlichen Hilfen, mit denen die Menschen auf eigene Füße kommen sollen, würden abgeschafft.

Zudem wird aus meiner Sicht der psychologische Aspekt übersehen. Wissenschaftliche Studien habe gezeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Mensch eben nicht zu einem zufriedenen, arbeitseifrigen und seine Freizeit sinnvoll nutzenden homo illuminatus werden lässt. Vielmehr führt es Unzufriedenheit, Antriebslosigkeit, Unwirtschaftlichkeit und eher chaotischen Verhältnissen. Wer würde sich denn in einer Welt des bedingungslosen Grundeinkommens um 3 Uhr morgens aus dem Bett quälen um einer ehrlichen Arbeit wie Brötchen backen, den Müll abholen oder Zeitungen
ausliefern nachzugehen?

Statt der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollten wir vielmehr über eine gute und nachhaltige Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik reden. Hier muss Deutschland jetzt wichtige Weichen stellen - in meinem Wahlkreis Duisburg Mitte/Rheinhausen/Süd genauso wie in Osterholz-Scharmbeck. Jeder Mensch muss eine Chance auf einen Platz in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt bekommen, so dass er nach seiner Fasson glücklich werden kann. Dafür möchte ich mich in Berlin einsetzen und ohne den nötigen Realismus werden wir die Probleme nicht gestemmt kriegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bärbel Bas

Sehr geehrter Herr ,

in einigen diskutierten Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGEs) geht die Einführung des BGEs mit einer Abschaffung des progressiven Einkommenssteuersatzes sowie einer Einführung eines einkommensunabhängigen festen Steuersatzes einher. Dieser Zusammenhang entspricht also nicht einer Vermischung zweier Konzepte meinerseits. Vielmehr ist dieser Zusammenhang ein häufig verankertes Konstrukt in BGE-Modellen und in diesem Fall sind die Probleme eines einkommensunabhängigen festen Steuersatzes auch innerhalb des Konzepts des BGEs zu thematisieren.

Aber auch unter der Einbeziehung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten eines BGEs bleiben die wesentlichen Probleme erhalten. Diese sind wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben, die fehlenden Arbeitsanreize, die Auszahlung von Leistungen an nicht-bedürftige Personen sowie die Einstellung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen. Diese Probleme stehen im direkten Wiederspruch zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Die Einführung einer Tobin-Tax oder einer Abgeltungssteuer sind denkbare Modelle für die Reform des Steuersystems, welche allerdings nicht in Abhängigkeit zu einem BGE-Modell stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bärbel Bas

Guten Tag, sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage im Namen des Sozialkunde Leistungskurses.

In der Bildungspolitik plädiere ich vor allem für eine Gebührenfreiheit - vom Kindergarten bis Studium. Sie werden wissen, dass Bildung Ländersache ist; aber viele Weichen werden eben doch in Berlin gestellt. Mir wäre wichtig, dem "Flickenteppich der deutschen Kleinstaaterei" jedenfalls so weit Herr zu werden, dass im Falle eines Umzugs von einem Bundesland ins andere die Schüler nicht - wie bislang - in einem ganz anderen Schulsystem landen. Stichwort Studiengebühren: Land A erhebt sie; Land B aber nicht. Sie gehören überall abgeschafft. Dagegen muss das Schüler-BaföG - einst von der Kohl-Regierung abgeschafft - wieder eingeführt werden.

In der Familienpolitik hat es zweifellos Fortschritte gegeben; die zwei Monate Erziehungsgeld für Väter (so ist es ja faktisch!) waren ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt. Auch dieser wurde von einigen Konservativen als "Wickel-Volontariat" verunglimpft. Ich bin dafür, hier weiter auszubauen, um auch Männer stärker in die Verantwortung für die Familie einzubeziehen. Ganz wichtig ist, dass wir unserem Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit" näher kommen. Sonst werden traditionelle Rollenbilder festgeklopft. Es geht mir nicht darum, Männer und Frauen gegeneinander auszuspielen. Aber wo mit Dumping-Löhnen richtiggehend ausgebeutet wird, sind eben doch meistens Frauen betroffen. Bei der Jugendpolitik möchte ich mich auf die Berufsausbildung konzentrieren. Die Politik hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein höherer Anteil der Schulabgänger ein Studium beginnt. Deutschland hinkt da im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Damit wird sofort die Situation auf dem Lehrstellenmarkt entlastet. Die Wirtschaft steht in der Verantwortung, hinreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Da dies freiwillig nicht funktioniert, befürworte ich eine Ausbildungsplatzabgabe. Sie muss hoch genug sein, damit es für keinen Betrieb attraktiv ist, sich "freizukaufen".

Auf dem Arbeitsmarkt stehen uns die durch die internationale Finanzkrise ausgelösten "schweren Zeiten" erst noch bevor. Sollte - wie von vielen Experten prognostiziert - die Arbeitslosigkeit tatsächlich deutlich ansteigen, muss der Staat handeln, muss die Politik gegensteuern. Es könnte erforderlich sein, ein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen. Weil auch dies wieder Milliarden kostete, und weil sich Deutschland ohnehin - besonders im letzten Jahr - massiv verschuldet hat, sehe ich auch keinerlei Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Davon würden ohnehin vor allem die höheren und höchsten Einkommensgruppen profitieren, die mit dem Geld nicht die Wirtschaft ankurbeln. Dem Arbeitsmarkt unmittelbar zugute kommt, wenn die Geringverdiener und die Arbeitslosen etwas mehr Geld zur Verfügung haben. Sie können nicht sparen, d.h. Steuer- oder Abgabenentlastungen in den unteren Einkommensgruppen werden sofort konsumwirksam und damit beschäftigungswirksam. Das gleiche gilt für einen flächendeckenden, für alle Branchen gültigen Mindestlohn. Und schließlich trete ich dafür ein, die Hartz-IV-Sätze, insbesondere für Kinder, zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen nach Rheinland-Pfalz
Bärbel Bas

Sehr geehrter Herr Dr. med. ,

wie Sie wissen, steht die SPD zunächst einmal für den Ausstieg aus der Atomenergie. Danach müssen wir weg von Kohle und Öl, und schließlich weg vom Gas.

Sie selbst weisen darauf hin, dass es sich bei der Umstellung der Versorgung ausschließlich auf regenerative Energieträger um einen Prozess handelt, der, wie Sie meinen, in etwa 20 Jahren gelingen könne. Seien wir ehrlich: es wird eine länger dauern. Ich räume ein, in einer großen Partei wie der SPD, die sich der sozialen Sicherheit der Menschen verpflichtet fühlt, werden auch Interessen vertreten, die vornehmlich die bestehenden Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und der stark energieabhängigen Industriezweige im Auge haben. Ich gehöre nicht zu einer solchen Gruppe, aber auch ich habe großes Verständnis dafür, wenn Menschen die Sorgen um ihren Arbeitsplatz artikulieren.

Noch einmal, für mich gilt diese Reihenfolge: zunächst müssen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Erst danach werden wir auf Kohle und Öl verzichten können. Dass Altkanzler Schröder sich für die Gaspipeline durch die Ostsee stark macht, mag man wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zu seiner Kanzlerschaft kritisieren. Dass Sie, Herr Dr. , gegen die Ostseepipeline umweltpolitische Bedenken vortragen, bleibt mir jedoch völlig unverständlich. Es geht Ihnen bei dieser Kritik ja nicht um das Ökosystem Ostsee, sondern Sie wollen faktisch darauf hinaus, dass ab sofort sämtliche Investitionen in eine auf fossilen Brennstoffen basierende Versorgung zu unterbleiben haben. Vielleicht verstehe ich Sie da auch falsch. Sofort raus aus dem Gas? - Nein, Herr Dr. , diese Forderung kann ich mir nicht zu eigen machen. Sie scheint mir außerhalb jeder seriösen Debatte zu stehen.

Auch mit ihrer Kritik an der Müllverbrennung tue ich mich schwer. Sie kritisieren nicht Fälle von Vorteilsnahme, derer sich auch Mitglieder meiner Partei als öffentliche Amtsträger schuldig gemacht haben. Oder die mitunter überdimensionierte Größe der Anlagen, die einen Mülltourismus begünstigen. Sie kritisieren die Müllverbrennung schlechthin - mit Verweis auf die Schadstoffemissionen. Dafür können Sie sich des Beifalls sicher sein. Ich jedoch mag da nicht einstimmen. Ich halte es für wesentlich vordringlicher, dass endlich damit aufgehört wird, all den Abfall einfach zu verbuddeln. Es gibt eine Unzahl von Mülldeponien in unserem Land. Die Öko-Bilanz des Deponierens ist, wie Sie vermutlich wissen, deutlich schlechter als der Verbrennung. Auch wenn der Müll jetzt vorbehandelt werden muss, die Müllkippen freundlich Entsorgungsparks genannt werden, und man (zunächst?) keine Rauch sehen kann - ich denke, diese "Abfallpolitik" sollte endgültig der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas