Aydan Özoguz (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2013
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Angaben zur Person
Aydan Özoguz
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Projektkoordinatorin
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Hamburg-Oldenfelde
Wahlkreis
Hamburg-Wandsbek über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
39,9%
Landeslistenplatz
1, Hamburg
(...) Die Energiewende ist ohne Zweifel ein komplexes Thema mit vielen Facetten, einfache Lösungen wird es daher nicht geben. Es darf nun nur nicht weiter sinnlos Zeit verstreichen, bevor koordinierende und konkrete Schritte unternommen werden. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Aydan Özoguz: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

Fragen an Aydan Özoguz
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
10.08.2013
Von:

Ich würde gern wissen, wie Ihre Partei zum neuen Rundfunkbeitrag steht.
Ich selbst habe bewusst keinen Fernseher, höre nur selten Radio,
und muss trotzdem den vollen Beitrag bezahlen.
Zudem lese ich gerade, das man die Vergütung der ÖR-Indendanten gerade
erhöht hat.
Ich denke ausserdem, das der ÖR durch die Entwicklung des Internets
zur Information der Menschen nicht mehr in dem Maße notwendig ist
wie in früheren Zeiten, sehe also die Berechtigung für die neue
"Zwangsgebühr" nicht.
Ja, wie steht Ihre Partei zum neuen Rundfunkbeitrag?

M.f.G.
B.
Antwort von Aydan Özoguz
bisher keineEmpfehlungen
14.08.2013
Aydan Özoguz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Rundfunkgebühren und der Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkgebühren ebenso wie die Qualität und Auswahl der Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Programmen sind seit jeher ein Streitthema - auch vor der Reform waren sie nicht unumstritten. Die grundsätzliche Frage bleibt auch weiterhin: Soll der öffentliche Rundfunk durch die Gemeinschaft finanziert werden? Und braucht es ein entsprechendes Angebot? Natürlich gefällt auch mir nicht jede Sendung, dennoch möchte Ihnen darlegen, warum ich grundsätzlich persönlich beide Fragen mit "Ja" beantworte:

Auf den neuen Rundfunkbeitrag, der ab dem 1. Januar 2013 das bisherige Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelöst hat, hatten sich zuvor alle Bundesländer in einem Staatsvertrag verständigt, da Rundfunkangelegenheiten Ländersache sind.
Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. Dieser ist bei Haushalten im Regelfall identisch mit dem bisherigen Beitrag von 17,98 Euro. Für die allermeisten Menschen in Deutschland ändert sich also nichts. Durch den neuen Rundfunkbeitrag soll einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt werden. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird.

Positiv ist zu bewerten, dass der Besitz von Empfangsgeräten nicht mehr von der GEZ überprüft werden muss. Viele Menschen haben diese bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden. Einige haben sich durch Falschangaben oder Verweigerung der Überprüfung aus der finanziellen Verantwortung gezogen. Gegen das "Schwarzsehen" hat die GEZ aufwändige öffentliche Kampagnen durchgeführt. Wenn nun alle Wohnungen und Betriebsstätten einen Beitrag entrichten müssen, wird das Gebührensystem einfacher. Mittelfristig werden Kosten gespart, da Geräteerfassung, und Kontrollen entfallen. Zudem lassen sich in Zeiten von Computern, Smartphones und Tablets kaum noch einzelne Empfangsgeräte definieren: Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob und in welchem Umfang auf solchen Geräten die Angebote abgerufen werden und deshalb das heimische Fernsehgerät entfällt. Somit ist es zeitgemäß, wenn nicht einzelne Geräte, sondern ganz allgemein die Möglichkeiten zum Empfang mit einer Abgabe belegt werden. Ebenso entfällt die Klärung komplizierter Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, etwa in Wohngemeinschaften, nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Familien mit erwachsenen Kindern.
Das neue System ist unter dem Strich gerechter. Unabhängiger und hochwertiger Rundfunk für unterschiedliche Bedürfnisse und Vorlieben funktioniert nur als Solidargemeinschaft, an der sich alle beteiligen. Auch die Wirtschaft bleibt dabei einbezogen, wobei große Unternehmen mit vielen Angestellten einen höheren Beitrag als kleine zahlen.

Kritik haben vor allem die Veränderungen bei den Befreiungsregelungen erfahren. In der Tat war es früher eher leichter, sich von den GEZ-Gebühren befreien zu lassen. Dennoch bleibt eine Reihe von Befreiungs- oder Ermäßigungsmöglichkeiten bestehen: Für hochgradig schwerbehinderte Menschen mit dem Ausweiskennzeichen RF ist eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel vorgesehen. Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe bleiben natürlich weiterhin befreit. Für die SPD war es zudem bei den Verhandlungen der Ländervertreter/innen von besonderer Bedeutung, dass vor allem die einkommensabhängigen Ausnahmeregelungen unverändert bleiben.. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG erhält, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Für bestimmte "Härtefälle", etwa bei einem vergleichbar geringen Einkommen, sind zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten durch die Rundfunkanstalten vorgesehen.

Insgesamt wurde ein Modell entworfen, das die Beiträge in der Regel stabil hält. Finanzielle Mehrbelastungen haben allerdings die Menschen, die bislang nur ein Radio zum Empfang genutzt haben oder gar keine Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen wollten. Im Sinne des Solidarprinzips wird dieser – eher überschaubare – Personenkreis, zu dem Sie sich rechnen, nun mit in die Verantwortung für unabhängigen und hochwertigen Rundfunk genommen. Die Reduzierung bei alleiniger Nutzung des Radios entfällt. Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Ich kann verstehen, wenn einzelne Betroffene dies kritisch sehen. In der Abwägung aller Argumente überwiegen aber meines Erachtens diejenigen für den neuen, solidarischen Rundfunkbeitrag.

Wie sich die Beitragsneuordnung auf die Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt, ist auch bei Experten umstritten. Im Laufe des Jahres wird geprüft werden, wie sich die Gesamteinnahmen entwickeln und ob der Rundfunkbeitrag nach oben oder unten korrigiert werden muss, um die festgesetzten Ausgaben zu decken. Auch ein späteres Absenken ist durchaus möglich, da die Rundfunkanstalten nicht einfach zu viel erhaltenes Geld einbehalten oder blind ausgeben dürfen, sondern eine Beitragsanpassung gesetzlich vorgeschrieben ist. Zudem werden die Bundesländer die Erfahrungen auswerten und prüfen, ob und welche Anpassungen insbesondere bei den Befreiungsregelungen gerecht und sinnvoll sind. Die SPD wird diese Auswertung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Anpassungen im Benehmen mit den Bundesländern einfordern.

Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und auch die Wirtschaft profitieren direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung. Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Gerade im internationalen Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und auch im Onlinebereich. Sie hatten ja in Ihrem Statement auf das Internet und die dortigen Informationsmöglichkeiten abgestellt. Auch hier sind meines Erachtens die qualitativ hochwertigen journalistischen Inhalte ein wichtiger Bestandteil des Informationsspektrums. Diese Form von Informations- und Unterhaltungsqualität in den unterschiedlichen Medien gilt es zu bewahren. Gerade der neue Rundfunkbeitrag sollte dabei die Sendeanstalten noch mehr in die Pflicht nehmen, effizient mit den Geldern umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen.

Aus diesen Gründen möchte ich für die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung und für den neuen Rundfunkbeitrag werben. Aus meiner Sicht ist ein leistungs- und zukunftsfähiger, öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.08.2013
Von:

Ich bitte um Ihre Meinung zu folgendem Problem:

Die Post wurde privatisiert und es wurde Konkurrenz zugelassen. Allerdings wurde diese Konkurrenz von Anfang an benachteiligt, in dem z.B. nur bestimmte Briefe befördert werden durften, hohe Löhne gesetzlich festgelegt wurden und die Post (nicht aber die privaten) von der Mehrwertsteuer befreit blieb. Auch der Service der Privaten, die Sendungen bei größeren Kunden abzuholen, wurde reglementiert, in dem eine Abholung kombiniert mit einer Zustellung verboten wurde. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft. Im Ergebnis konnten weder PIN noch TNT noch die vielen anderen regionalen Zustelldienste diese Benachteiligungen verkraften; sie sind wieder vom Markt verschwunden.
Die Post ist, jetzt privatwirtschaftlich betrieben, dadurch zu einem Monopolisten geworden, der sich genau so verhält, wie es in jedem Lehrbuch steht: Man betreibt eine rücksichtslose Gewinnmaximierung zu Lasten der Kunden und der Mitarbeiter.

Die Anzahl der Filialen und der Briefkästen wurde dramatisch reduziert. Der Turnus der Briefkastenleerungen bei den wenigen verbliebenen Kästen wurde auf ein Minimum reduziert. Die Nachtleerung wurde gleich ganz abgeschafft. Eine einzige Leerung und dann auch noch vormittags soll wohl zum Standard werden.
Das Personal wurde reduziert; Überstunden sind die Regel. Zustellungen fallen, auch mehrere Tage hintereinander, einfach aus.
Und das alles, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass es keine Konkurrenz mehr gibt.

Sind Sie mit dieser Entwicklung zufrieden? Falls nein, was gedenken Sie, im Falle Ihrer Wahl, dagegen zu tun?
Antwort von Aydan Özoguz
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2013
Aydan Özoguz
Sehr geehrter Herr ,

entschuldigen Sie bitte, dass Sie ein paar Tage auf eine Antwort warten mussten - zur Beantwortung Ihrer Frage habe ich noch Rücksprache mit meinen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gehalten, die Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur sind.
Grundsätzlich haben Sie Recht: Die Zahl - zumindest der posteigenen - Filialen und der Briefkästen ist zurückgegangen, der Turnus der Briefkastenleerungen wird eingeschränkt und der Druck auf das im Postsektor tätige Personal hat zugenommen. Insbesondere bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG (DPAG) werden zum Teil Löhne weit unter dem von der SPD geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt. Nach der letzten Erhebung der Bundesnetzagentur von 2009, die die Subunternehmer noch nicht einmal erfasst hat, zahlte die Deutsche Post einen Durchschnittslohn von 12,92 Euro, die Wettbewerber aber zahlten nur Löhne von 8,64 Euro. Allein in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lag der durchschnittliche Lohn bei den Wettbewerbern deutlich unter 8 Euro. Mit dieser Entwicklung ist die SPD alles andere als zufrieden.

Allerdings ist dies nicht auf zu wenig Wettbewerb oder Konkurrenz zurückzuführen, sondern im Gegenteil darauf, dass faktisch nach wie vor alleine die Deutsche Post die flächendeckende Versorgung sicherstellt, während die Wettbewerber der Deutschen Post, wie z. B. PIN und TNT, den Wettbewerb im wesentlichen nicht über Qualität und Innovationen führen, sondern dadurch, dass sie sich auf Großaufträge, die Ballungsgebiete und die Bezahlung niedrigerer Löhne beschränken. Tatsächlich findet bei den Privatkunden wenig Wettbewerb statt, so dass bei den Briefdienstleistungen insgesamt die Deutsche Post nach wie vor einen Marktanteil von ca. 90 % hat. Bei dem wettbewerbsrelevanten Markt der Geschäftskundenbriefe beträgt der Anteil der Deutschen Post aber nur mehr ca. 64 %, jener der Wettbewerber bereits 36 %. Übrigens könnten auch die Wettbewerber seit dem 1. Juli 2010 von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn und soweit sie wie die Deutsche Post flächendeckende Universaldienstleistungen erbringen würden.

Die SPD wird sich weiter gegen Dumpinglöhne in der Branche einsetzen, gegen einen Wettbewerb auf den Schultern der Beschäftigten und zulasten der angebotenen Qualität - deshalb wollen wir einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ferner wollen wir, dass die im Postgesetz festgeschriebene Sozialklausel eingehalten wird, wonach die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen nicht wesentlich unterschritten werden dürfen. Die SPD wird sich auch gegen Einschränkungen und für eine Fortschreibung des Universaldienstes einsetzen.

Denn im Zuge der Privatisierung der Post wurde in Art. 87f des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben, dass der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten hat. Den Hintergrund für diesen Verfassungsauftrag bildete die Sorge, dass der privatwirtschaftliche Wettbewerb sich auf die Zentren und lukrative Großaufträge konzentrieren, die Versorgung der Fläche aber nicht mehr ausreichend sichergestellt sein könnte. Deshalb finden sich im Postgesetz und insbesondere in der Post-Universaldienstverordnung Vorgaben, wie dieses Mindestangebot an Postdienstleistungen flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht werden muss: mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen, mindestens eine stationäre Einrichtung in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern, maximale Entfernung von 2 km in Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern, in zusammenhängend bebauten Wohngebieten maximale Entfernung von 1 km zum nächsten Briefkasten, ausreichende Leerungszeiten der Briefkästen, Zustellung von Briefsendungen mindestens einmal werktäglich, mindestens 80 % der Sendungen müssen am auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden. Die Gewährleistung dieses flächendeckenden Universaldienstes trägt bisher alleine die Deutsche Post AG. Diese Mindestanforderungen müssen grundsätzlich erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Integration
05.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz,

warum haben Sie sich bisher öffentlich nie eindeutig und klar vom islamistischten und vom Verfassungsschutz beobachteten Internetportal "Muslim-Markt" distanziert, der durch Ihre beiden Brüder betrieben wird und stattdessen erklärt, sie wollten sich nicht in "Sippenhaft" nehmen lassen?

Glauben Sie, dass es für die Wählerinnen und Wähler belanglos ist, wie die Integrationsbeauftragte einer großen Bundestagsfraktion zur Integration ihrer eigenen Familie steht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Aydan Özoguz
1Empfehlung
06.09.2013
Aydan Özoguz
Sehr geehrter Herr ,

Ihren Vorwurf weise ich zurück. Ich habe in mehreren Zeitungsinterviews (u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 29./30. Oktober 2011, Bild am Sonntag vom 30.10.2011, Rheinische Post vom 31.10.2011, Die Zeit vom 1.12.2011) klar gemacht, dass ich mich deutlich von der Arbeit und der Meinung meiner Brüder distanziere und ihre Auffassungen nicht teile. Und tatsächlich möchte ich mich auch nicht in Sippenhaft nehmen lassen. Wie jede und jeder andere in diesem Land möchte ich aufgrund meiner Arbeit und meiner Positionen beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
17.09.2013
Von:
Ole

Sehr geehrter Herr Özoguz,

leider konnte ich keine Kategorie "Energiepolitik" auswählen. Deshalb habe ich die Kategorie "Wirtschaft" gewählt.
Wir erleben gerade einen starken Wandel im Energiesektor. Leider herrscht eine Schieflage in Sachen Transparenz und Kostenstruktur zu ungunsten einer Modernisierung des Energiemarktes.
Werden Sie sich für einen modernen Energiemarkt einsetzen, der unter anderem die Produktionskosten und gesellschaftlichen Belastungen von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken so realistisch darstellt, dass moderne Technologien (Erneuerbare Energien, moderne Gaskraftwerke, Speichertechnologien, moderne Übertragungs- und Verteilernetze) wettbewerbsfähiger werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Ole
Antwort von Aydan Özoguz
bisher keineEmpfehlungen
19.09.2013
Aydan Özoguz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich mir aber den kurzen Hinweis erlauben, dass ich weiblichen Geschlechtes bin, was bei meinem Namen vielleicht nicht sofort erkennbar ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr die Große Anfrage "Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" an die Bundesregierung gestellt, um u.a. für Kostenwahrheit und für Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die externen Kosten einzelner Energieträger zu sorgen. Die Antworten der Bundesregierung sind meines Erachtens sehr spärlich bzw. ausweichend ausgefallen, ein wirkliches Interesse von Seiten der Bundesregierung an der Veranschaulichung der tatsächlichen Kosten aller Energieträger ist kaum erkennbar.

Hier der Link zur Großen Anfrage: dip21.bundestag.btg

Ich möchte Sie auch auf die beiden Plenardebatten zu dieser Großen Anfrage aufmerksam machen: dip21.bundestag.btg und dip21.bundestag.btg

Die Energiewende ist ohne Zweifel ein komplexes Thema mit vielen Facetten, einfache Lösungen wird es daher nicht geben. Es darf nun nur nicht weiter sinnlos Zeit verstreichen, bevor koordinierende und konkrete Schritte unternommen werden. Peer Steinbrück hat Mitte August einen Maßnahmenkatalog ("10-Punkte-Plan") für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiewende vorgelegt. Diesen "10-Punkte-Plan" der SPD können Sie auf meiner Homepage unter folgendem Link abrufen: oezoguz.de

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hinweisen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen
Ihre Aydan Özoguz
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Ihre Frage an Aydan Özoguz
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