Aydan Özoğuz (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Aydan Özoğuz
Geburtstag
31.05.1967
Berufliche Qualifikation
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Wandsbek
Landeslistenplatz
2, Hamburg
(...) Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist für die SPD-Bundestagsfraktion und mich überfällig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Aydan Özoğuz
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
01.10.2011
Von:

Frau Aydan Özoğuz,

Sie haben am 29.09.2011 im Bundestag über die Erweiterung des EFSF - eine der schicksalhaftesten Entscheidungen für unser Land - abgestimmt. Laut Panorama vom 29.09.2011 waren Sie aber vor der Abstimmung nicht in der Lage, die Höhe des Anteils Deutschland an den Kreditbürgschaften zu benennen.

Nun möchte ich gerne wissen, wie Sie, Frau Özoguz, in der Lage sind, über ein Thema ihre Stimme abzugeben, dessen Inhalt Sie nicht kennen. Denken Sie nicht, dass es Ihre Pflicht uns Bürgern/bürgerinnen und unserem Land gegenüber ist, sich vor solch einer Abstimmung kundig zu machen?
Antwort von Aydan Özoğuz
1Empfehlung
17.10.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrte Frau ,

Sie und zwei andere Interessierte haben mich auf diesem Portal im Nachgang zur Ausstrahlung der Panorama-Sendung vom 29.9.2011 befragt. Da Sie alle drei ähnliche Fragen haben, ähneln sich natürlich auch meine Antworten.
Lassen Sie mich vorab sagen: Der Auftritt war dem Sachverhalt leider nicht angemessen, ich kann Ihren Ärger darüber nachvollziehen. Ihre Vermutung, dass ich den Inhalt des Gesetzes nicht kannte ist allerdings falsch. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur erklären, wie die Situation in meinem Fall zu Stande kam. Tatsächlich stand unvermittelt dieses Fernsehteam vor mir und ohne sich so recht vorzustellen wurden Fragen gestellt, was EFSF bedeutet, ob das ganze Geld schon weg sei, etc. Mir dämmerte, dass dies kein besonders seriöser Beitrag werden würde. Als die Frage nach der Höhe des Beitrags kam, war ich mir auf einmal tatsächlich unsicher, ob wir "nur" über die Erhöhung seit der letzten Abstimmung oder über den Gesamtbetrag abstimmen würden. Da ich eigentlich verhindern wollte, dort mit einem falschen Betrag (das wären die 88 Mrd.€ Erhöhung nun ja auch tatsächlich gewesen) genannt zu werden, habe ich dann gar keinen genannt.

Was mich an dem Fernseh-Beitrag ärgert ist, dass suggeriert wird, wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages würden da alle lachend und Kaffee trinkend in solche Abstimmungen laufen. Und wenn ich Ihre Mail richtig lese, scheint es bei Ihnen ja auch genauso funktioniert zu haben. Was aber mitnichten der Fall ist. Seit Monaten beschäftigt uns dieses Thema und wir müssen uns am Ende eben auch nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis darüber unterhalten, eine Veranstaltung zur Finanzkrise mit Peer Steinbrück angeboten und auf meinen Berlinfahrten mit den Besucherinnen und Besuchern diskutiert. Aber Sie haben Recht, ich konnte in der Sekunde die richtige Summe nicht nennen. Und das will ich auch gar nicht schönreden.

Ihnen nun zu versprechen, dass ich zukünftig immer alle Zahlen auf Kommando parat haben werde, ist zwar erstrebenswert, allerdings halte ich es für eher unrealistisch. Es wird immer mal einen Moment geben, in dem man eben nicht wie eine Maschine alles ausspuckt und das bedeutet trotzdem nicht, dass man sich mit der Materie so gar nicht befasst hätte. Möglicherweise werden Sie dies auch aus Ihrem eigenen Berufsleben kennen.


Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.10.2011
Von:

Guten Tag ! Mein Name ist , ich bin Bürger & Steuerzahler und habe eine recht einfache Frage an Sie.
Ungeachtet Ihrer Parteienzugehörigkeit und der Tatsache das jede Zahlung
an Griechenland oder andere Defizit-Länder ein Eingriff in die Grundrechte
nach GG Artikel 14 ist, frage ich Sie:

Aufgrund welchem fundierten Wissen haben Sie bei der Abstimmung zu dem erweiternden Rettungsschirm mit JA stimmen können ?
Ihre Aussagen in der Panorama-Sendung lassen nicht vermuten das Sie über die Konsequenzen dieses Gesetzes Bescheid wüssten und dies mit gutem Gewissen befürworten konnten.

Da es hier um die Zukunft des Landes und unserer Kinder geht, erwartet das Volk das ihre Vertreter mit dem nötigen Wissen und Ernsthaftigkeit alle Möglichkeiten prüft.

Welches Wissen lag Ihrer Entscheidung zu Grunde ?
Sollten Sie wirklich so ahnungslos in diese Abstimmung gegangen sein wie es im TV zu erkennen war, so kann ich Sie nur auffordern den Rücktritt von Ihrem Amt einzureichen.


Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
17.10.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

Sie und zwei andere Interessierte haben mich auf diesem Portal im Nachgang zur Ausstrahlung der Panorama-Sendung vom 29.9.2011 befragt. Da Sie alle drei ähnliche Fragen haben, ähneln sich natürlich auch meine Antworten.

Lassen Sie mich vorab sagen: Der Auftritt war dem Sachverhalt leider nicht angemessen, ich kann Ihren Ärger darüber verstehen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur erklären, wie die Situation in meinem Fall zu Stande kam. Tatsächlich stand unvermittelt dieses Fernsehteam vor mir und ohne sich so recht vorzustellen wurden Fragen gestellt, was EFSF bedeutet, ob das ganze Geld schon weg sei, etc. Mir dämmerte, dass dies kein besonders seriöser Beitrag werden würde. Als die Frage zur Höhe des Beitrages kam, war ich mir auf einmal tatsächlich unsicher, ob wir "nur" über die Erhöhung seit der letzten Abstimmung oder über den Gesamtbetrag abstimmen würden. Da ich verhindern wollte, dort mit einem falschen Betrag (das wären die 88 Mrd.€ Erhöhung nun ja auch tatsächlich gewesen) genannt zu werden, habe ich dann gar keinen genannt.

Was mich an dem Fernseh-Beitrag ärgert ist, dass suggeriert wird, wir Abgeordnete würden da alle unbedarft in solche Abstimmungen laufen. Und wenn ich Ihre Mail richtig lese, scheint es bei Ihnen ja auch genauso funktioniert zu haben. Was aber mitnichten der Fall ist. Seit Monaten beschäftigt uns dieses Thema und wir müssen uns am Ende eben auch nach bestem Wissen und Gewissen – und der von Ihnen geforderten Ernsthaftigkeit – entscheiden. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis darüber unterhalten, eine Veranstaltung zur Finanzkrise mit Peer Steinbrück angeboten und auf meinen Berlinfahrten mit den Besucherinnen und Besuchern diskutiert.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Bundestag sich diese Frage leicht gemacht hat. Auch nicht, wenn in der Sendung Panorama bewusst nur Abgeordnete bei einer Frage gezeigt werden, die sie nicht beantworten können. Ich denke, es gibt niemanden, der von sich behauptet, tatsächlich in die Zukunft sehen und die Auswirkungen der Finanzkrise ganz genau vorhersagen zu können. Auch führende Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten sind sich in der Frage nach dem richtigen Weg nicht einig. Und natürlich betrachte auch ich die Geschehnisse in Griechenland mit großer Sorge - zumal es täglich neue Botschaften gibt. Wer aber sagt, dass am Ende der Euro und unser Wohlstand, der nun einmal von Export, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen abhängt, stabilisiert und "gerettet" werden sollen, hat dafür auch viele Eventualitäten zu überblicken. Aber Sie haben Recht, ich konnte in dem Moment die richtige Summe nicht nennen. Und das will ich auch gar nicht schönreden.

Es wird immer mal einen Moment geben, in dem man eben nicht wie eine Maschine alles ausspuckt und das bedeutet trotzdem nicht, dass man sich mit der Materie so gar nicht befasst hätte. Möglicherweise werden Sie dies auch aus Ihrem eigenen Berufsleben kennen.


Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
31.10.2011
Von:

Guten Tag Frau Özoğuz

Der Zentralrat der Armenier fordert von der Türkei die Anerkennung des Völkermordes von 1915. Wie stehen sie als türkisch stämmige Politikerin dazu und würden sie dieses Anliegen unterstützen?!
Wie stehen sie zu der Tatsache, dass auch Deutschland den Genozid an den Armeniern noch nicht formal Anerkannt hat?!

MfG
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
25.11.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns ausdrücklich für die Erinnerung und das Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern im Jahre 1915 ein. Ich sehe für mich da überhaupt keine Sonderrolle, nur weil ich Kind türkischer Eltern bin. Unsere Position haben wir mit einem fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zusammen mit den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und den Grünen bereits im Jahr 2005 bekundet. Hier können Sie den Antrag einsehen dipbt.bundestag.de .

Für mich ist klar, dass Deutschland zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen muss. Gerade wir Deutschen sind uns doch aus eigener Erfahrung bzw. Erinnerung darüber bewusst, wie schwer es für jedes Volk ist, zu den dunklen Seiten seiner Vergangenheit zu stehen. Eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte ist notwendig und wichtigste Grundlage für Versöhnung. Wir setzen uns für die Bildung einer unabhängigen, wissenschaftlichen Historiker-Kommission ein, an der außer türkischen und armenischen Wissenschaftlern auch internationale Experten beteiligt sein sollen. Diese Kommission muss auch feststellen, ob damals ein Völkermord stattgefunden hat, wie zahlreiche Historiker, Parlamente und internationale Organisationen die grausamen Geschehnisse von 1915 bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Wirtschaft
11.12.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Özoğuz,

nach mehreren Fragen bezüglich Lohndumping durch Leiharbeit und Subunternehmer hier auf Abgeordnetenwatch, möchte ich Sie zu dieser Frage befragen.

In Hamburg ist beispielsweise das Thema Leiharbeit bei Asklepios ein großes Thema, wo ganze Abteilungen durch Leihfirmen wie die PSG oder Fremdfirmen wie die Asklepios Dienstleistungsgesellscaft besetzt werden.

Soeben sah ich die Reportage "45 Min - Die Paketsklaven" des NDR (online unter www.ndr.de ). Auch bei DHL/ Post werden Mitarbeiter durch Subfirmen eingesetzt. Im Arbeitsvetrag heißt es gesetzeswidrig "Das Entgelt von 1200€ (brutto) wird bei mindestens 40 Stunden pro Woche ausbezahlt. Der Arbeitnehmernehmer verpflichtet sich unbezahlte Überstunden in nicht festgelegter Höhe, soweit erforderlich zu leisten." Als der Reporter in der Reportage sich beim Chef über die Arbeitsbedingungen beschwerte und ansprach einen Betriebsrat gründen zu wollen, erhielt er sofort die fristlose Kündigung. Soweit zum Thema Arbeitnehmerschutz (bitte die Reportage ansehen).

Deutschland wird eine Zweiklassengesellschaft mit immer mehr Reichen und vor allem immer mehr armen Menschen. Die wie in der Reportage gezeigt wird trotz harter Arbeit in mehr als 40h nicht leben können.

In Luxemburg und Australien gilt nach Wikipedia ein Stundenlohn von knapp über 10€.

Wie stehen Sie und die SPD zum Thema Mindestlohn? Können Sie sich eine Höhe wie in Luxemburg und Australien vorstellen?

Was werden Sie persönlich tun um die Ausbreitung der Leiharbeit und den Einsatz von weiteren Subunternehmern zu verhindern?

Wie kann die Stadt Hamburg als Teilhaber von Asklepios, einen solch großen Einsatz von Leiharbeitern und Subunternehmern unterstützen/ zulassen? Details bei der Seite von Herrn Egloff.

Bitte tun Sie etwas gegen diese Zwei-Klassen Gesellschaft, in der man trotz Vollzeitberuf nicht von dem Lohn Leben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Zeit- bzw. Leiharbeit.

Den Beitrag des NDR zu den Paketdienstleistern habe ich zur Kenntnis genommen und es hat mich tief bewegt, unter welchen Bedingungen Leiharbeiter dort bisweilen arbeiten sollen.

Wir nehmen schon seit geraumer Zeit sehr besorgt wahr, dass Leiharbeit zunehmend als Instrument zu Tarifflucht und Lohndrückerei genutzt wird, um Stammbelegschaften Zug um Zug durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen und die Lohnkosten zu senken. Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 4. Dezember 2011 haben wir deshalb noch einmal bekräftigt, dass wir das mitunter große Einkommensgefälle und die in der Regel schlechteren Arbeitsbedingungen bei Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern nicht hinnehmen wollen. Das muss sich ändern!

Wie Sie vielleicht wissen war es die SPD, die gegen den langen Widerstand von CDU/CSU und FDP durchgesetzt hat, dass eine Lohnuntergrenze für den Bereich der Leiharbeit gelten wird. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Wir wollen, dass der Grundsatz, "gleiches Geld für gleiche Arbeit" am gleichen Ort für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter endlich ohne Ausnahme gelten muss.

Darüber hinaus setzt sich die SPD zusammen mit den Gewerkschaften für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde ein. Es ist doch das Verständlichste der Welt, dass ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, von seinem Lohn leben können und nicht ergänzend auf Hilfe des Staates angewiesen sein muss. Wie beim Mindestlohn in der Zeit- bzw. Leiharbeit haben wir in der SPD in den letzten Jahren konsequent jede sich bietende Gelegenheit ergriffen, um die Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne gegen die CDU/CSU durchzusetzen, mussten das aber Branche für Branche abtrotzen. Ein allgemeiner Mindestlohn ist, wie Sie sich vorstellen können, in den Verhandlungen mit der CDU/CSU in den letzten Jahren leider noch nicht gelungen, hier müssen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Bundestagswahl mit ihrem Kreuz an der richtigen Stelle nachhelfen.
Die im November 2011 von der CDU verkündeten Pläne für "Lohnuntergrenzen" werden an dieser Einschätzung nichts ändern, wenn man sich den Beschluss ganz genau durchliest. Mit einem allgemeinen Mindestlohn dieser nämlich nichts zu tun.

Bei Asklepios war es der CDU-geführte Senat unter Ole von Beust, der den Verkauf damals durchsetzte – gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Seitdem machen sich dort die von mir eingangs beschriebenen Entwicklungen breit. Unsere Anträge im Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Bedingungen von Zeit- bzw. Leiharbeitnehmern hat die Regierungskoalition allesamt abgelehnt.


Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.12.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Özoğuz,

Im Rahmen unseres PGW-Unterrichts behandeln wir gerade das Thema direkte Demokratie. Nun würden wir gerne ihre Meinung zur aktuellen Diskussion eines NPD-Verbotes erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
und Schülerinnen des Heilwig-Gymnasiums (Abschlussklasse 12)
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2011
Aydan Özoğuz
Liebe , liebe Lucie,

vielen Dank für Eure Frage zum NPD-Verbot, die ich Euch gerne beantworte.

Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Nazi-Bande hat mich erschüttert. Sie stellt einen tiefen und gravierenden Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar, die ja im Konsens der Demokraten gegen die Nazi-Barbarei gegründet wurde. Nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gewalttaten findet die Debatte um ein NPD-Verbot wieder Auftrieb, das finde ich richtig.

Ein erneuter Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ist für die SPD-Bundestagsfraktion und mich überfällig. Wenn die NPD als legaler Arm einer verachtenswerten Gesamtbewegung endlich stillgelegt ist, sind noch lange nicht die Ursachen für Rechtsextremismus beseitigt - wohl aber ist ihr steuerfinanziertes Agieren mit den Privilegien des Parteienrechts gegen die parlamentarische Demokratie damit endlich beendet. Die wehrhafte Demokratie hätte damit die Wirkungsmöglichkeiten ihrer Gegner endlich entscheidend begrenzt.

Wir müssen jetzt ganz genau prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen (Stichwort V-Leute), damit ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat. Ein zweites Scheitern des Verfahrens können wir uns nicht erlauben. Wichtig ist aber auch eine lückenlose Aufklärung der Mordserie. Die Familien der Opfer und ihr Umfeld haben jahrelang im Ungewissen gelebt, wurden teilweise sogar selbst verdächtigt und durch Schlagworte wie "Döner-Morde" zutiefst verletzt. Zu klären ist auch, ob die Behörden die jederzeit notwendige Wachsamkeit gezeigt haben.

Ich hoffe, Eure Frage ausreichend beantwortet zu haben.


Mit den besten Grüßen ins Heilwig Gymnasium

Aydan Özoğuz, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Aydan Özoğuz
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.