Aydan Özoğuz (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Aydan Özoğuz
Geburtstag
31.05.1967
Berufliche Qualifikation
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Wandsbek
Landeslistenplatz
2, Hamburg
(...) Aber bedenken Sie bitte auch, dass der Zusatzbeitrag der Krankenkassen von 8 Euro nichts mit dem Gesundheitsfonds selbst zu tun hat, sondern damit, dass einige Krankenkassen mit dem vorhandenen Geld nicht auskommen. Würde es den Einheitsbeitrag der Krankenkassen nicht geben, hätte Ihre Krankenkasse einfach den monatlichen Beitrag erhöht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Aydan Özoğuz
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Frage zum Thema Integration
06.04.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Özuguz,

Sie haben den Muslimen geraten, die Islamkonferenz zu boykottieren, da Herr Bundesinnenminister Friedrich eine Sicherheitspartnerschaft gegen islamistischen Extremismus gefordert hat.
Können Sie bei Ihrem Aufruf zum Boykott persönliche Befangenheit ausschließen?

Ihre Brüder betreiben das vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Internetportal "MuslimMarkt". Dort heißt es unter anderem, dass die Anführer der westlichen Welt "NIE" (sic!) an der Seite der Völker stehen, sondern ausschließlich auf der Seite des Götzen Kapital. Der Verfassungsschutz warnt zudem, dass Yavuz Özuguz in der Vergangenheit durch islamistische Äußerungen aufgefallen ist.

Ist Ihr Urteil über die Islamkonferenz durch enge familiäre Bindungen beeinflusst?

Mit freundlichen Grüßen

C.

Quellen:
www.augsburger-allgemeine.de

www.jungefreiheit.de

www.muslim-markt.de
Antwort von Aydan Özoğuz
1Empfehlung
14.04.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrte Frau ,

es ist unsachlich, eine derartige Verbindung aufzubauen. Wie Sie sicher wissen, gibt es in unserem Land keine Sippenhaft, und in diese werde ich mich auch nicht nehmen lassen. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik an meinen Aussagen haben, dann formulieren Sie diese gerne. Sollten Sie sich die Mühe machen, meine Zitate nachzulesen, werden Sie feststellen, dass der Begriff "Boykott" bei mir so nicht verwendet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Soziales
14.04.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz,

ich war diese Woche im Bafög-Amt, nachdem vor 3 Tagen mein Bafög-Antrag bewilligt wurde.
Die lange Zeit lag letztlich daran, dass der Antrag vor einem Jahr etwas falsch bearbeitet wurde und darum falsche Zahlen vorhanden waren.
Allerdings möchte ich Sie auf etwas hinweisen, dass ich unbedingt weiter geben muss.
Ich hatte sehr vertrauliche Gespräche mit mehreren Sachbearbeitern dort die mich über die Zustände im Bafög-Amt informiert haben. Es sind wohl bereits mehrere Kollegen mit Burn-Out in den letzten Monaten ausgefallen, weil die Sachbearbeiter die Menge an Anträgen mit der Zahl an Mitarbeitern nicht bewältigen können. Eine Sachbearbeiterin hat mir von Anträgen berichtet, die über ein Jahr alt sind. Ich glaube es ist nur logisch, dass daraufhin Studentin das Studium geschmissen haben. Zudem hat mir diese Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass durch neue Umstrukturierungen wieder Sachbearbeiter wegfallen und die Anträge von noch wenigerer Personal erledigt werden muss, was schier unmöglich ist. Ich hoffe, Sie können da etwas Druck auf die hiesige Regierung ausüben, dass Studenten nicht länger in Existenznot studieren müssen.
Ich weiß wie es bei uns war mit einem Berg von Schulden, ohnen Ausweg aus dem Dilemma.
Schließlich sind doch alle auf Fachkräfte angewiesen...
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
19.04.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Informationen zum Bafög-Amt in Hamburg, die ich für meine politische Arbeit gut gebrauchen kann.
Ich freue mich, dass Ihr Antrag nunmehr bewilligt wurde und die finanzielle Notlage während Ihres Studiums hoffentlich ein Ende hat.
Ich wünsche Ihnen für Ihre universitäre und berufliche Zukunft alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Integration
15.05.2011
Von:

Ich stelle Ihnen als Abgeordnete und insbesondere Integrationsbeauftragte der SPD folgende Fragen und bitte um Antwort:

In Ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte haben Sie im Jahr 2010 eine Pressemitteilung der SPD (1004/2010 14. Juli 2010) zum Thema Burka herausgeben lassen.

Darin steht als Schlussabsatz: "Statt eines Verbotes müssen wir mit allen Mitteln versuchen, dass keine Frau mehr gezwungen wird, die Burka zu tragen. Dafür brauchen wir eine differenzierte und ernstgemeinte Debatte in der Gesellschaft."

Für eine differenzierte und ernstgemeinte Debatte sind klare Aussagen erforderlich, um die Standpunkte klar abgrenzen zu können.

1. Welche Maßnahmen (Mittel) gegen diesen Zwang haben Sie seit der Veröffentlichung der Pressemitteilung initiiert und wie ist der Stand?

2. Die Pressemitteilung lässt vermuten, dass Sie für die Burka sind, wenn sie freiwillig getragen wird. Ist das richtig?

3. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass es sich um einen kleinen Teil der Bevölkerung handelt. Es steht zu befürchten, dass gerade dieser Teil an der Debatte nicht teilnehmen wird. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie konkret diese Menschen erreichen? Mit welchem zeitlichen Horizont?

4. Gesetze wurden bereits in der Vergangenheit zum Schutz von Bevölkerungsminderheiten erlassen, z.B. § 225 StGB, Mißhandlung von Schutzbefohlenen. Im verwandtschaftlichen Rahmen ist immer mit sozialer Kontrolle zu rechnen, die eine freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG nicht zu lässt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Nachweis erbringen, dass eine betroffene Frau tatsächlich freiwillig die Burka trägt, so dass ein Gesetz zum Schutz dieser Frauen tatsächlich nicht nötig ist?

Mit freundlichen Grüßen
W.
Antwort von Aydan Özoğuz
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24.05.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zu meiner Pressemitteilung zur Diskussion über ein Burka-Verbot.

Ich beantworte Ihre Fragen in der von Ihnen genannten Nummerierung:

1. Wie aus der Pressemitteilung ersichtlich, habe ich eine differenzierte und ernstgemeinte Debatte gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür in ihrer politischen Arbeit ein breit angelegtes Integrationskonzept erarbeitet, verabschiedet im Januar 2011. Hier können Sie das Integrationskonzept einsehen oezoguz.de . Dort ist noch einmal aufgeführt, dass Verbotsdebatten über Kleidungsstücke unserer Meinung nach die vorhandenen Probleme nicht lösen. Wo Frauen unterdrückt werden, setzen wir auf Beratung und juristische sowie sozialpädagogische Einrichtungen, um Frauen zur Durchsetzung ihrer Rechte zu befähigen. Eine konkrete parlamentarische Gesetzesinitiative ist hier bspw. der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gegen Zwangsverheiratung und für ein erweitertes Rückkehrrecht von Opfern der Zwangsheirat im Aufenthaltsgesetz auf Drucksache 17/4197 dipbt.bundestag.de .

2. Nein, ich lehne die Burka ab. Das würden Sie auch erkennen, wenn Sie die Pressemitteilung aufmerksam durchgelesen hätten, dort sagte ich wörtlich: "Klar ist: Die Burka diskriminiert Frauen, die sie tragen müssen, und verhindert ihre gleichwertige Integration in unsere Gesellschaft. Kein Mensch, keine Glaubensrichtung kann ernsthaft wollen, dass sich eine Frau nur in Ganzkörper-Verschleierung außer Haus bewegen darf." Ich denke, das ist eine eindeutige Aussage.

3. Die Frage ist doch: Möchten Sie, dass diese und andere Frauen gestärkt werden? Dann gehe ich davon aus, dass Sie mit uns gemeinsam für deren gesicherten Aufenthalt (ohne vom Mann abhängig zu sein) und unter bestimmten Voraussetzungen für deren Wahlrechte kämpfen. Wichtig sind außerdem niedrigschwellige Beratungsangebote, die aufsuchenden Charakter haben. Eine Kooperation mit Moschee-Verbänden, die über die staatlichen-, ehrenamtlichen- und freien Institutionen und Träger sowie deren Angebote informieren, ist ein gangbarer Weg.

Darüber hinaus muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass die Burka keine religiöse Grundlage hat.

4. Dieser Nachweis ist nicht durch mich als Politikerin zu erbringen. Das wäre nun wirklich absurd. "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.", so heißt es in Artikel 2 Grundgesetz. Wird dagegen verstoßen, steht der Rechtsweg offen. Dann ist es Sache der Staatsanwaltschaften, die Beweise zusammenzutragen. Meine Aufgabe ist es, jedweder Demütigung einer Frau entgegenzutreten – auch von Burka-Gegnern.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
17.05.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz,
wie stehen Sie zum für 2013 geplanten ESM? Glauben Sie nicht auch, dass Staaten nicht künstlich gegen alle Regeln des Marktes agieren können? Lieber ein Ende mit Schrecken und dann ein Neuanfang als ein Schrecken ohne Ende, wie es derzeit bei der Euro-Rettung praktiziert wird, dies scheint zumindest die Auffassung unter Wirtschaftsexperten zu sein. Doch diese werden offenbar von der Politik ignoriert? Aber es kann doch nicht gut sein, wenn weniger verschuldete Länder Schulden aufnehmen, um noch verschuldetere Länder zu retten? Das kann nicht gut gehen, da letztendlich ja auch die Rettung auf Schulden aufgebaut ist. Eine Umschuldung der Pleite-Länder wird zwar schmerzhaft, so Ökonomen, und ist in allen Details nicht vorhersehbar, aber letztendlich sind das die Regeln des Marktes und die kennen auch die Banken, die in die letzten Jahren durchaus von den mit hohen Risikoaufschlägen versehenen Staatsanleihen der Pleiteländer profitiert haben. Die SPD hat doch im Rahmen der Bankenkrise gefordert, dass sich die Banken an den Folgekosten beteiligen.
Warum fordert die SPD das nicht im Falle der Euro-Rettung?
Antwort von Aydan Özoğuz
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07.07.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum ESM, die ich Ihnen gerne beantworte.

Natürlich kann ich Ihre Skepsis gegenüber einer Neuverschuldung in den "Helfer-Ländern" wie Deutschland gut nachvollziehen. Andererseits müssen pragmatische und konstruktive Lösungen gefunden werden, wie die Euro-Zone und ihre Mitgliedsstaaten funktionsfähig und "am Leben" gehalten werden können. An der Findung solcher Lösungsansätze arbeiten die Finanzpolitiker der SPD mit ihrer Expertise und vollem Engagement.

Der am 20. Juni 2011 von den EU-Finanzministern beschlossene neue Krisenfonds ESM ist - ganz abgesehen davon, dass dem Parlament der Vertragsentwurf von Seiten der Regierung viel zu lange vorenthalten wurde - unbefriedigend. Bereits am 9. Juni stellte die SPD in ihrem Entschließungsantrag (Drucksache 17/6161) klar, dass das Vorhaben nicht weit genug geht. Private Gläubiger müssen grundsätzlich und somit stärker als bislang an der Sanierung geschwächter EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Zwar werden ab 2013 alle Anleihen der Euro-Staaten eine Klausel enthalten, nach der im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Anleihen verlängert und ein Teilverzicht der Gläubiger vereinbart werden kann. Eine automatische und verpflichtende Beteiligung des privaten Sektors ist damit jedoch nicht erreicht worden.

Zudem müssen die zukünftigen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte des Bundestages in jeder Phase der Tätigkeit des ESM gesichert sein. Über die bisher eingeleiteten Maßnahmen hinaus fordern wir ein Europäisches Wachstumsprogramm, um die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kriselnder Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Wie Sie vielleicht wissen, gehen ca. 60 % aller deutschen Exporte in EU-Staaten. Somit ist die finanzielle Stabilität und Zahlungskraft der anderen Mitgliedsstaaten letztendlich auch in unserem, deutschen Interesse.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
13.08.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz!

ich wende mich mit folgender Frage an Sie.
Am 11.08 und 12.08 gab es in den Medien (TV und Print) Berichterstattungen zu folgendem Sachverhalt:
Die SPD - regierten Bundesländer planen eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf die sogenannten Hilfen zur Erziehung (SGB VIII 27ff.). Hierzu liegt bereits ein Entwurf der entsprechenden Staatssekretäre vor. Die Federführung bei der Erarbeitung eines Gesetzes soll hier das SPD-regierte Hamburg haben.
Mich würde interessieren wie die Position der Bundes-SPD zu diesem Thema ist, da es sich hier augenscheinlich um eine Initiative der Länder handelt.
In der Öffentlichkeit werden hier immer wieder Kostengründe angeführt.
Aus meiner Sicht kann jedoch in der Sozialpolitik und gerade in der Jugendhilfepolitik (KJHG) nicht vorrangig aus fiskalischer Sicht argumentiert werden. Man kann zwar einen Rechtsanspruch abschaffen, den Bedarf jedoch den Familien haben, die diesen Rechtsanspruch einfordern, wird man nicht abschaffen können. Mir ist diese Gesetzesinitiative gerade aus Hamburger Sicht recht unverständlich, da die Fallzahlen im HzE Bereich in 2011 im Vergleich zu 2010 bereits gesunken sind. Erstaunlicher Weise sind die HzE Zahlen im Bereich aufsuchender Hilfen gefallen, im Bereich der deutlich kostenintensiveren stationären HzE Zahlen jedoch gestiegen. Diesen Rechtsanspruch auf stationären Hilfen jedoch, wird in der Regel durch den Bürger jedoch kaum nachgefragt, sondern durch das Jugendamt und/oder Familiengericht verordnet.
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen und hoffe ich konnte Ihnen meine Anmerkungen deutlich machen.

MIt freundlichen Grüßen

F.
Antwort von Aydan Özoğuz
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25.08.2011
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich habe im Hamburger Abendblatt vom 12. August 2011 einen entsprechenden Artikel gelesen, allerdings ist mir ein solches Papier nicht bekannt, deshalb kann ich zu den darin vermeintlich gemachten Pläne keine Auskunft geben. Ich werde mich bei der Sozialbehörde aber danach erkundigen.
Was die Position der SPD-Bundestagsfraktion betrifft, so wurde im Rahmen der Debatte über das neue Kinderschutzgesetz deutlich gemacht, dass u.a. den erzieherischen Hilfen eine zentrale Bedeutung zukommt. Hierbei fordern wir in der SPD-Bundestagsfraktion in unserem Antrag (Drs. 17/498) "Prävention im Kinderschutz optimieren – Förderung und Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken" aus dem Januar 2010: "Die in § 16 SGB VIII geregelten Leistungen zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie im Zusammenhang mit den Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 ff. SGB VIII [sind] zu überprüfen und weiterzuentwickeln." Eine starke Kinder- und Jugendhilfe ist auch in Zukunft dringend von Nöten, sie leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Förderung, zum Schutz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB

Link zu Drs. 17/498: www.bundestag.de
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