Aydan Özoğuz (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Aydan Özoğuz
Geburtstag
31.05.1967
Berufliche Qualifikation
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Wandsbek
Landeslistenplatz
2, Hamburg
(...) Diese Debatte wurde schon vor Jahren geführt – und die Festlegung aufs Innenministerium nachhaltig kritisiert. Weil die Islam Konferenz ein so wichtiges interdisziplinäres Dialog-Forum ist, wäre eine Neuausrichtung wünschenswert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Aydan Özoğuz
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Frage zum Thema Soziales
14.01.2010
Von:

Guten Tag Frau Özoguz,

zu meiner Freude habe ich festgestellt, dass Sie an der Podiumsdiskussion der VHS am Sonntag
geladen sind.Das Thema ist mit "100 Tage Bundestag und...?" Ja bewusst recht offen gehalten.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass sich die Kursleitenden der VHS-Hamburg in einer sehr schlechten finanziellen Situation befinden. Es werden 90 Jahre VHS gefeiert aber uns ist nach 15 Jahren ohne Honorarerhöhung eigentlich nicht zum Feiern zumute. Da die Inflationsrate über den Zeitraum 23% beträgt, kann man sich vorstellen, dass wir kaum von unserem Honorar leben können. Auch unsere sozialrechtliche Stellung ist höchst seltsam. Einerseits werden wir als Selbständige betrachtet, andererseits werden uns aber Kursinhalte vorgeschrieben, können wir keine eigenen Verträge aushandeln und müssen in die öffentliche Rentenkasse einzahlen. Leider müssen wir sowohl die Beiträge zur Krankenversicherung als auch zur Rentenversicherung allein tragen. Nun zu meiner Frage: Finden Sie es nicht auch ungerrecht, dass wir, obwohl wir ja für die Stadt Hamburg arbeiten, so wenig Unterstützung durch diese erfahren? Wäre es nicht sinnvoll und fair als Pondon zur "Künstlersozialkasse" eine Art "Freie-Lehrer-Kasse" einzuführen? Ist ein Nettostundenlohn von etwa 8 Euro für hoch qualifizierte Lehrkräfte angemessen?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Situation der VHS-Kursleitenden als Thema in der Podiumsdiskussion berücksichtigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen,
(seit 6 Jahren VHS-Kursleiterin für Englisch)
Antwort von Aydan Özoğuz
1Empfehlung
19.01.2010
Aydan Özoğuz
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach der Diskussionsveranstaltung bei der Volkshochschule am Sonntag hatte ich die Möglichkeit mit Ihren anwesenden Kolleginnen und Kollegen über die Situation der Lehrerinnen und Lehrer zu sprechen und wir sind übereingekommen, dass wir uns zukünftig gemeinsam um Ihre missliche Beschäftigungssituation kümmern wollen. Ich würde mich freuen, auch Sie persönlich kennenzulernen und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz
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Frage zum Thema Gesundheit
22.05.2010
Von:

Sehrgeehrte Fau Özuguz.

meine Rente betägt 310,58€ . Meine Krankenkasse verlangt ohne Bedarfsnachweis 8€ im Monat zusätzlich, Das ist eine Erhöhung von 2,5% auf 17,3% für mich nicht mehr bezahlbar. Diese 8€ bei 20 Millionen Rentner sind ein Zubrot von 160 Millionen im Monat für den Gesundheistfond.
Wie war in dieser Angelegenheit Ihr Abstimmungsverhalten.

MfG.
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
31.05.2010
Aydan Özoğuz
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Gesundheitsfonds vom 22. Mai 2010.

Gleich vorweg: Ich bin erst seit Oktober 2009 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. So war ich bei der Abstimmung über die Einführung des Gesundheitsfonds im Februar 2007 natürlich noch nicht dabei.

Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, denn 8 Euro Mehrbelastung im Monat (und entsprechend 96 Euro im Jahr) sind bei knapper Rente oder geringem Einkommen kein Klacks.

Aber bedenken Sie bitte auch, dass der Zusatzbeitrag der Krankenkassen von 8 Euro nichts mit dem Gesundheitsfonds selbst zu tun hat, sondern damit, dass einige Krankenkassen mit dem vorhandenen Geld nicht auskommen. Würde es den Einheitsbeitrag der Krankenkassen nicht geben, hätte Ihre Krankenkasse einfach den monatlichen Beitrag erhöht.

Sie haben natürlich die Möglichkeit, wegen der 8 Euro-Erhöhung Ihre Krankenkasse zu wechseln. Alle Versicherten haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder den Zusatzbeitrag erhöht. Von diesem Sonderkündigungsrecht haben allein im ersten Quartal diesen Jahres rund 400.000 Versicherte Gebrauch gemacht. Vielleicht ist dies auch für Sie eine Option?

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen ein wenig weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.09.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz,

als Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben Sie sicherlich in der letztjährigen Debatte um das Internet, Sperrmöglichkeiten, etc. mitbekommen, dass oft vom "rechtsfreien Raum Internet" geredet wurde.

In Fachzeitschriften (wie z.B. in diesem Artikel: ct.de wird jedoch ein ganz anderes Bild gezeichnet. Es ist offenbar möglich, mit z.T. erschreckend schlecht recherchierten "Beweisen" unschuldige Netznutzer abzumahnen, die sich gegenüber den Rechteinhabern auf ganzer Linie in der schlechteren Position befinden.

Protokolldaten von Privatpersonen werden nicht zu deren Gunsten zugelassen, während auf der anderen Seite die Qualität der Methoden und der Ergebnisse der Ermittlung von mutmaßlichen Downloadern kaum angezweifelt wird.
Die Daten bei den Internet-Providern, die zu Unrecht verdächtigte Nutzer prüfen lassen könnten, werden gelöscht, sobald die Auskunfts-Gesuche von Rechteinhabern zu deren Gunsten erteilt wurden.
Wird man - auch zu Unrecht - des illegalen Filesharings beschuldigt, steht man so nahezu ohne die Möglichkeit da, seine Unschuld zu beweisen.

Inwieweit beschäftigt sich die Enquête-Kommission mit solchen Problemen der derzeitigen Praxis?
Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um diesen Missstand zu beheben?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Aydan Özoğuz
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12.10.2010
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ja ebenfalls meinem Kollegen Johannes Kahrs gestellt haben und die ich in Abstimmung mit der AG Netzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion beantworten möchte.

Beim Thema Urheberrecht handelt es sich um ein zentrales Thema in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen dabei beispielsweise folgende Fragen: Welche technischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gibt es mit Blick auf das Urheberrecht? Wie sehen neue Vertriebs- und Vergütungsformen und Geschäftsmodelle aus? Wie kann Urheberrechtsverletzung entgegengewirkt werden und das Bewusstsein für die Bedeutung des Urheberrecht verbessert werden? Im Einsetzungsauftrag der Kommission findet sich auch ausdrücklich der Punkt: Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen (BT-Drs. 17/950, hier der Link: dipbt.bundestag.de ).

Die Enquete-Kommission hat hierzu eine Projektgruppe Urheberrecht eingesetzt, die nunmehr ihr Arbeitsprogramm verabschiedet hat (das Arbeitsprogramm finden Sie unter folgendem Link: www.bundestag.de ). Auch dort ist unter Ziffer 3 zu den Urheber- und Nutzerrechten ausdrücklich auch das Stichwort "Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (Verhältnismäßigkeit, Abmahnpraxis, Datenschutz, internationale Ansätze)" angeführt. Am 29.11.2010 wird die Enquete-Kommission zur Vorbereitung der weiteren Arbeit eine große Öffentliche Anhörung zu den Herausforderungen für das Urheberrecht durchführen.
Klar ist aus meiner Sicht, dass Rechtsverletzungen nachgegangen werden muss. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor erhebliche Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. Kreative müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, ohne dass Millionen Nutzer - und insbesondere Kinder und Jugendliche oder gar ganze Schulhöfe - kriminalisiert werden.

Vorgesehen ist, dass die Projektgruppe Urheberrecht bis Mitte des nächsten Jahres erste Ergebnisse in dem vorgesehenen Zwischenbericht über die Arbeit der Kommission veröffentlichen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz
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Frage zum Thema Wirtschaft
30.09.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz,

ich bin etwas verwirrt. Ist es nicht so, dass für staatliche Institutionen und Behörden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten? Das stimmt jedenfalls für Kindergärten, Finanzämter, Häfen, öffentliche Straßen, Polizei und Parlamente, um nur ein paar zu nennen.

Warum aber gelten sie nicht für eine Bank wie die HRE, die ja zu 100% dem Staat und damit dem deutschen Bürger gehört? Die Bank wurde und wird immer noch mit unseren Steuergeldern am Leben gehalten, macht weiter Riesenverluste und zeigt keinerlei Bemühungen, das Geld zurückzuzahlen. Allerdings bekommen einige der Manager, die das Desaster direkt zu verantworten haben, Millionenboni. Ist das denn legal?

Diese Boni werden aus Steuermitteln bezahlt und sind damit Mittel des Finanzministeriums. Das Ministerium kann aber doch nicht einfach ohne Zustimmung des Parlaments Millionenbeträge an eigene Angestellte (denn das sind die HRE-Manager ja jetzt) auszahlen, erst recht nicht, ohne Leistungsnachweis. Oder doch?

Ich verfolge zu diesem Thema die aktuelle Berichterstattung, bin aber dadurch nicht schlauer geworden, im Gegenteil. Zu meinem Erstaunen höre ich von den zuständigen Politikern nur scharfe Kritik und Unverständnis für diese Zahlungen aber nicht, was sie dagegen unternehmen wollen. Dabei könnten sie doch, als Mitglieder der Judikative ohne Probleme Gesetze verabschieden, die diesen Missstand beseitigen, oder?

Könnten Sie mir das bitte erklären?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Aydan Özoğuz
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01.11.2010
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Hypo Real Estate (HRE) und den Vergütungen der Banker.

Ich kann Ihren Ärger und auch die Verwirrung über die Zahlung von ca. 25 Millionen Euro an Boni bei der HRE gut nachvollziehen.

Sie sagen im ersten Absatz Ihres Schreibens, dass sich die Behörden und Institutionen unseres Landes an die Gesetze halten müssen, und das trifft auch auf die Behandlung der HRE und ihrer Manager zu. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz eine Obergrenze bei der Vergütung von 500.000 Euro für Bankenvorstände, deren Banken (Steuer-)Mittel aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erhalten - das gilt allerdings nur für Organmitglieder und Geschäftsleiter der betreffenden Bank, nicht für das Management auf der mittleren Geschäftsebene mit anderen Arbeitsverträgen.

Wir müssen – so ärgerlich das beim Fall der verstaatlichten HRE ist – beachten, dass die Banker Arbeitsverträge besitzen, die vor der Krise abgeschlossen wurden und in denen entsprechende Boni-Zahlungen vereinbart waren. Gegen diese Verträge war arbeitsrechtlich nichts zu machen: Die HRE hatte auf Geheiß des Bundesfinanzministeriums ein arbeitsrechtliches Verfahren gegen die eigenen Banker und ihre Vergütung angestrengt - und vor Gericht verloren!

Die SPD fordert deshalb die Schaffung von umfangreichen Einflussmöglichkeiten in bestehende Vergütungsmöglichkeiten bei den Banken, die auf staatliche Garantien zurückgreifen müssen. Damit soll verhindert werden, dass ein Vergütungsdesaster wie bei der HRE erneut auftreten kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
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Frage zum Thema Umwelt
10.10.2010
Von:
Udo

Guten Tag Frau Özoguz,

am 21. November 1990 ereignete sich in der Nordsee vor der Küste Schottlands ein Erdgas-Blowout. Bei einer Bohrung nach Öl hatte die britische Tochter des Mobil-Konzerns versehentlich eine Methanblase getroffen. Die Reaktion war unspektakulär. Der Lizenznehmer gab die Lizenz an die britische Regierung zurück – und die nahm sie an. Seither sprudelt das Bohrloch vor sich hin. Und niemand scheint sich darum zu kümmern, dass Jahr für Jahr beträchtliche Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen. Siehe: www.klimaretter.info

Fast 20 Jahre blubbert das Erdgas nun aus dem Bohrloch. Angesichts des massiven Klimaeffekts und auch angesichts der Begrenztheit der Gasvorräte ist dies ein Verbrechen, denn dieser zusätzliche Treibhauseffekt ist unakzeptabel und Gas wird auch als Übergangs-Energieträger benötigt, solange bis ausreichend regenerative Energieträger zur Verfügung stehen.

Wie stehen Sie als Abgeordnete/r dazu?
Was werden Sie tun um diese kaum bemerkte Katastrophe zu beenden?
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
03.11.2010
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Erdgas-Blowout.

Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" bin ich mit den genauen Details der von Ihnen geschilderten Sachlage nicht vertraut. Der SPD-Bundestagsfraktion ist der von Ihnen geschilderte Fall aber bekannt.

Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am 16. Juni 2010 die Bundesregierung um Informationen zu den ausströmenden Gasmengen befragt. Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen eines schriftlichen Berichts über "Havarievermeidung, Kontrollmechanismen und Katastrophenbekämpfung betreffend Bohrinseln in Deutschland" u.a. auch darauf geantwortet. In dieser Stellungnahme schreibt das Bundesumweltministerium, dass Versuche dieses Leck zu schließen erfolglos verlaufen seien. In den 1990er habe sich der Gasausstrom soweit reduziert, dass das Leck weder als Gefahr für die Umwelt noch für die Schifffahrt angesehen wurde. Unter Berufung auf das Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) sei die Quelle lokal erheblich, die Auswirkungen dieser einzelnen Quelle auf das Weltklima seien aber eher marginal.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen ein wenig weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
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