Aydan Özoğuz (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Kopftuch.

In dem Interview wurde ich zu Kopftüchern im Allgemeinen gefragt, nicht konkret zum Tschador oder zur Burka. Deshalb bezieht sich meine Aussage auf das unter den Muslima in Deutschland, die überhaupt etwas in dieser Richtung tragen, mit Abstand am meisten verbreitete einfache Kopftuch, das nicht weiter den Körper verhüllt, sondern Haar, Ohren und Hals bedeckt. Die Burka ist meines Erachtens vollkommen inakzeptabel. Meine Meinung hierzu können Sie hier auf meiner Homepage< oezoguz.de > einsehen.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrte Frau Stiegler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bitte verlieren Sie auf keinen Fall die Lust, wählen zu gehen! Das ist Ihre Chance, unsere repräsentative Demokratie zu gestalten – übrigens entscheiden Sie bei der Bundestagswahl auch über die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Ich habe in der letzten Bundesversammlung am 30. Juni 2010 natürlich Joachim Gauck gewählt.
In der (medialen) Debatte über Bundespräsident Christian Wulff finde ich es schon erstaunlich, dass teilweise auch die SPD kritisiert wird, weil sie bisher nicht den Rücktritt des Präsidenten fordert. Es ist doch so, dass Christian Wulff nicht von der SPD als Kandidat aufgestellt und nicht von uns in der Bundesversammlung gewählt worden war.
Aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten erheben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Rücktrittsforderungen, aber Sigmar Gabriel hat – adressiert an Bundeskanzlerin Merkel – darauf hingewiesen, dass jetzt nur diejenigen Handeln können, die Herrn Wulff ins Amt gebracht haben.
Gleichzeitig tagt nun auch der niedersächsische Untersuchungsausschusses. Rein moralisch gesehen lässt sich an die Ungereimtheiten der letzten Wochen kaum noch etwas hinzufügen.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Christian Wulff die immer noch im Raum stehenden Fragen restlos aufklären und das Amt des Bundespräsidenten unbefangen ausführen kann.


Mit freundlichen Grüßen nach Meiendorf

Aydan Özoğuz, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, deren argumentative Herleitung ich so noch gar nicht gehört habe.
Es ist doch klar, dass für alle in unserem Land das Grundgesetz und die rechtsstaatlichen Gesetze zu gelten haben, die selbstverständlich nur die Ehe mit einem Partner als einzige rechtmäßige Form der Eheschließung erlauben.

Bei der Auslegung der Suren im Koran sollten wir – wie auch bei Bibelstellen – den zeitlichen Kontext, in dem sie entstanden sind, stets mitdenken. Heutzutage kommt doch niemand ernsthaft auf die Idee, aus dem Grundgesetz Artikel 6 eine Diskriminierung ableiten, weil Polygamie verboten ist. Und auch in islamisch geprägten Staaten gilt jeweils die Verfassung. So ist in der Türkei die Mehrehe grundsätzlich verboten, im Iran – wenn auch wiederum unter vielen Auflagen – hingegen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich war Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft von 2001-2008, daher kann ich nur aus der Rückschauperspektive berichten.

Grundsätzlich gefiel mir der Ansatz, dass Abgeordnete von ihrem Mandat nicht abhängig sein sollten und durch einen Beruf zudem auch weiterhin eine Lebenserfahrung in ihre Parlamentsarbeit einbringen, z. B. die einer Arbeitnehmerin wie bei mir. In der Praxis stellt sich diese Theorie dann doch etwas komplizierter dar. Es heißt zwar Feierabendparlament, aber welche Arbeit endet tatsächlich um 14:00 Uhr oder 15:00 Uhr? Die Ausschüsse der Bürgerschaft beginnen häufig um 17:00 Uhr, die Arbeitsgruppen kommen zur Vorbereitung um 15:30 oder 16:00 Uhr zusammen. Die Bürgerschaftssitzungen beginnen um 15:00 Uhr, also muss man um 14:00 Uhr oder 14:30 Uhr den Arbeitsplatz verlassen. Bei mir ließ sich dies durch Teilzeitarbeit einrichten. Aber nicht jede Arbeit kann auf Teilzeit umgestellt werden. Ich denke hier z. B. an kleinere Betriebe. Und natürlich ist die Reduzierung von Arbeitszeit auch mit Lohneinbußen verbunden. Das kann für eine Familie spürbar sein. Denn die Diäten in der Hamburgischen Bürgerschaft sind die niedrigsten Diäten für Abgeordnete in Deutschland und müssen ja auch voll versteuert werden. Ich habe z. B. als Abgeordnete ein Kind bekommen und hatte dann, als meine Tochter zwei Jahre alt war, einen Krippenplatz und eine Tagesmutter, denn am späten Nachmittag und abends, wenn das Parlament tagt, hatte keine Krippe geöffnet. Ich habe damals über 700 Euro im Monat für die Betreuung meiner Tochter gezahlt, war in Elternzeit (ohne Elterngeld damals) und bekam von der Bürgerschaft ca. 2400 Euro brutto. Ich brauche wohl nicht dazu sagen, dass dieses Modell für alleinerziehende (und vor allem allein verdienende) Mütter oder auch Väter gar nicht möglich gewesen wäre.

Hinzu kommt, dass morgens natürlich die Presse gesichtet und ggf. auf aktuelle Ereignisse reagiert werden muss. Damit wird nicht jeder Vorgesetzte am Arbeitsplatz einverstanden sein. Es gibt Abgeordnete, die noch nie einen Beruf hatten, aber dafür natürlich viel Zeit haben, zu jedem Vorgang im Wahlkreis eine Frage oder ähnliches in der Bürgerschaft einzubringen bzw. auch die entsprechenden Medienkontakte zu pflegen. Die Diskussion, ob das nun eigentlich gut ist, oder an dem vorbeigeht, was der eigentliche Charakter eines Feierabendparlaments ist, diese Diskussion gab es damals auch schon. Denn wer die Zeit nur für die parlamentarische Arbeit nutzt, um bei Wahlen möglichst gut abzuschneiden, macht sich auf der anderen Seite wieder vollkommen abhängig von Politik und Mandat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Einblick geben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Präsentation!


Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB