Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie auch meinem Fraktionskollegen Lars Klingbeil gestellt haben. Ich habe meine Antwort mit dem Kollegen Klingbeil abgestimmt, der die SPD-Bundestagsfraktion in der für Ihre Fragen federführenden Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Enquete-Kommission vertritt. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass sich mit den neuen Beteiligungsmöglichkeiten erhebliche Potenziale für die politische Partizipation, zugleich aber auch neue Fragestellungen und auch neue Gefährdungen ergeben. Dazu gehört auch die Frage der Moderation von politischen Informations-, Diskussions- und Beteiligungsplattformen.
Auch bei den Diskussionsangeboten der Medien wird ja immer wieder die Frage der Moderation und deren Grenzen in den Foren- und Kommentarfunktionen thematisiert: Gegen eine Moderation ist zunächst grundsätzlich nichts einzuwenden, solange sie inhaltlich nicht zu einer Entstellung des von anderen Personen gelieferten Materials oder deren geäußerte Meinung führt. Dabei sind selbstverständlich auch die Persönlichkeitsrechte anderer zu beachten. Moderationen können und sollen u.a. die Qualität und das Diskursniveau sicherstellen. Ziel der Moderation sollte es sein, einen sachlichen und fairen Diskussionsprozess zu ermöglichen.
Bei den Beteiligungsangeboten der Exekutive, aber auch der Legislative, stellt sich die Fragestellung noch einmal weitaus grundlegender. Hier stellt sich die Frage, welche Rolle und welche Spielräume der Staat als Kommunikator hat. So können beispielsweise gut gemeinte Formen der Interaktion etwa von staatlichen Organen in Online-Foren auch das Risiko bergen, die Willensbildung zu beeinflussen. Diese Fragestellungen werden derzeit in der Projektgruppe "Demokratie und Staat" debattiert, allerdings steht die Diskussion hierzu erst am Anfang.
Auch das von Ihnen angesprochene Beispiel, die Moderation des Forums des Petitionsausschusses, spielte in den Beratungen der Kommission, aber auch darüber hinaus, eine Rolle. Mit der Moderation sollen die Richtlinien des Forums umgesetzt und auch Rechte gewahrt werden. Dabei wird hier – wie vermutlich in jedem Forum – natürlich immer mal wieder der Vorwurf erhoben, dass Beiträge zu Unrecht gelöscht wurden, weil sie beispielsweise nicht im Zusammenhang mit der Petition stehen. Ich kann und möchte dies ohne Prüfung nicht im Einzelfall bewerten, aber Sie können sicher sein, dass wir derartigen Vorwürfen sehr sorgfältig nachgehen. Wir setzen uns als SPD-Bundestagsfraktion darüber hinaus dafür ein, dass die Anforderungen für öffentliche Petitionen nicht zu streng ausgelegt werden, um möglichst viele Petitionen als öffentliche Petition zuzulassen und damit auch eine begleitende öffentliche Diskussion ermöglichen zu können.
Von daher unterstütze auch ich Ihren Vorschlag, den Sie ja auch auf der Beteiligungsmöglichkeit enquetebeteiligung.de eingestellt haben, und dabei vor allem die Forderung, dass wir uns Gedanken über die Qualitätssicherung bei der Moderation von staatlichen Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten machen müssen. Dies betrifft im Übrigen die Angebote der Exekutive wie auch der Legislative und ebenso die Angebote der Fraktionen, die inzwischen ja auch – wie beispielsweise der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse
zukunftsdialog.spdfraktion.de - eigene Beteiligungsmöglichkeiten anbieten.
Der Kollege Lars Klingbeil hat mir versichert, das Thema in der Projektgruppe "Demokratie und Staat" anzusprechen und vorzuschlagen, dass dies auch bei den noch zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen aufgegriffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz
(...) Die SPD fordert deshalb die Schaffung von umfangreichen Einflussmöglichkeiten in bestehende Vergütungsmöglichkeiten bei den Banken, die auf staatliche Garantien zurückgreifen müssen. Damit soll verhindert werden, dass ein Vergütungsdesaster wie bei der HRE erneut auftreten kann. (...)
