Aydan Özoğuz (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Aydan Özoğuz
Geburtstag
31.05.1967
Berufliche Qualifikation
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Hamburg Wandsbek
Landeslistenplatz
2, Hamburg
(...) Ihre Ansicht, die Problematik teils mangelhafter Zustände im Bereich der Altenpflege würden ausnahmslos von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags und auch der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen tabuisiert und ignoriert, teile ich nicht. Die SPD-Fraktion ist für Generationenfragen und Probleme der Gesundheits- und Pflegeversorgung hochsensibel. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
27.06.2013
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt
JA
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
JA
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
JA
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
23.04.2013
Verbot der NPD
JA
18.04.2013
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
JA
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
JA
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
NEIN
28.02.2013
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
JA
28.02.2013
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
JA
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
JA
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
enthalten
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
nicht beteiligt
13.12.2012
Mietrechtsreform
NEIN
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
JA
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
JA
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
NEIN
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
JA
08.11.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
nicht beteiligt
08.11.2012
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
JA
29.06.2012
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
JA
29.06.2012
Fiskalpakt
JA
29.06.2012
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
NEIN
28.06.2012
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
JA
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
JA
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
NEIN
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
nicht beteiligt
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
nicht beteiligt
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
nicht beteiligt
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
nicht beteiligt
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
nicht beteiligt
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
JA
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
NEIN
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
JA
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
enthalten
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
JA
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
JA
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
NEIN
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
NEIN
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
JA
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
nicht beteiligt
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
nicht beteiligt
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
JA
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
JA
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
enthalten
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
NEIN
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
NEIN
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
JA
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
nicht beteiligt
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
nicht beteiligt
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
nicht beteiligt
26.11.2010
Haushalt 2011
NEIN
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
NEIN
12.11.2010
Gesundheitsreform
NEIN
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
NEIN
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
NEIN
28.10.2010
Brennelementesteuer
NEIN
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
NEIN
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
NEIN
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
NEIN
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
enthalten
17.06.2010
Reform der Jobcenter
JA
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
JA
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
enthalten
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
enthalten
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
enthalten
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
NEIN
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
NEIN
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
JA
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
JA
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
NEIN
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
JA
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
JA
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
JA
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
JA
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
JA
Fragen an Aydan Özoğuz
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Frage zum Thema Internationales
23.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz,

ich habe gelesen, dass sie sich im Rahmen der "anti Erdogan-Demos" in Köln, deutlich von Äußerungen, er sei ein Diktator, distanziert haben, da ihn ja schließlich rund 50% der Bevölkerung gewählt hätten.
1.ist ein Politiker deshalb kein besserer Mensch und ist seine Politik deshalb nicht besser nur weil ihn viele Menschen gewählt haben!! Hitler wurde auch von vielen Menschen gewählt. 2.Ein Fanatiker wird dann gefährlich, wenn er die Macht hat nicht nur selbst bekloppt zu sein, sondern es auch von allen anderen verlangt und dies durch Repressalien durchsetzen kann.
Nun meine Frage: Was halten sie persönlich von Herrn Erdogan und seiner Politik?
(Bitte kein Parteigeschwafel, das regt mich bei Frau Merkel immer so auf, wenn ich sie im TV sehe.)

Mit freundlichen Grüßen
H.
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
17.07.2013
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mein Interview im Deutschlandradio, aus dem einzelne Zitate in der weiteren Berichterstattung aufgegriffen wurden, möchte ich Ihnen gerne vollständig zur Einsicht geben. Ebenso meine Presseerklärung vom 24. Juni 2013, damit kein verkürztes Zerrbild entsteht:
www.dradio.de
www.spd.de

Für mich ist klar, dass Ministerpräsident Erdogan mit seiner Politik die in den letzten Jahren weiter stattgefundene Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung des Landes nicht zurückdrehen darf. Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei und die unverhältnismäßige Gewalt gegenüber meist friedlichen Demonstranten. Es ist in der türkischen Gesellschaft ja seit längerer Zeit ein großes Unbehagen darüber zu spüren, was Erdogan an Projekten anstrebt. Dass das Militär sich heute nicht mehr in Tagespolitik einmischen kann, wie es früher der Fall war, und auch nicht einfach aufmarschiert, ist hingegen ohne Zweifel sein Verdienst. Erdogan kann als Ministerpräsident nach türkischem Recht nach seinen drei Amtszeiten nicht als Ministerpräsident wiedergewählt werden, weshalb viele vermuten, dass er sich um das Präsidentenamt bewerben wird. Klar ist, dass es das türkische Volk ist, das darüber entscheidet, ob Erdogan und die AKP Erfolg an der Wahlurne haben oder nicht. Und die Wahlen stehen ja schon bevor.

Ich glaube, dass die Menschen auf dem Taksim-Platz und in der gesamten Türkei sich erhoffen, dass wir die Geschehnisse beobachten, dass wir sie kommentieren und dass wir unsere Solidarität ausdrücken.

Ein Vergleich zum Ende der Weimarer Republik 1933 ist nun wirklich nicht angebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
X
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Frage zum Thema Internationales
15.07.2013
Von:

Hallo Frau Özoguz,

ist Ihnen meine letzte Frage zu unangenehm, als dass Sie sie beantworten möchten?

MfG

H.
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
17.07.2013
Aydan Özoğuz
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich beantworte ich alle Fragen bei abgeordnetenwatch, wie Sie auch der Übersicht meines Profils entnehmen können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich als Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Vorsitzende viele Zuschriften per Mail oder Post bekomme, deswegen kann es manchmal ein wenig dauern, bis alles beantwortet ist. Wie Sie sehen, ist Ihre Frage von mir mittlerweile beantwortet worden.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoguz, MdB
X
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Frage zum Thema Soziales
28.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Özoguz,
wir waren vor einigen Jahren zusammen mit dem Bus in Berlin, bei Ortwin Runde.
Nachdem per Gesetz die anrechenbaren Studienzeiten für die Rente gestrichen worden sind, der Euro als künstlicher Inflateur meinen Verdienst und meine Rente sozusagen halbiert hat und sie jetzt auch noch versteuert wird, nachdem ich nach 30 Jahren immer mehr selbständiger Tätigkeit um auszukommen, schwer krank wurde, bin ich jetzt Frührentnerin mit Aufstockung.

Nun meine Frage(n):
1. Warum werden Gaskosten doch und Stromkosten nicht übernommen? Wo ist da die Logik? Bei der Preissteigerung? Kochen und waschen ist ein Grundbedürfnis für mich, ich nutze Gas zum heizen u. für Wasser. Im Winter sitze ich oft NUR bei Kerzenschein in der Wohnung.
2. Meine letzte Gasabrechnung ergab, dass ich 300 khw!(so wenig)mehr verbraucht habe, als im Vorjahr. Die Gaspreise sind gestiegen, der Winter war sehr lang und ich habe außer im Zimmer wo ich mich aufhalte, max. 12 Grad in der Wohnung. Mein Winteralltag besteht darin, in der Wohnung stets einen Skianzug zu tragen und nachts die Heizung ganz abzuschalten.
Trotzdem hat das Soz.amt es abgelehnt, mir die 58,- Mehrkosten für Gas (Heizung) zu erstatten. Wieso?
Meine Information war bisher, dass Gaskosten komplett übernommen werden?
Wie stehen sie zu dem Regelsatz für Hartz 4 und Aufstockung? Sie befanden ja schon 2011, dass der Satz viel zu niedrig ist.
Die Lebensmittelpreise sind um 23 % gestiegen.
3. Meine großartige Rentenerhöhung von 1,- ,wurde sofort wieder von der Aufstockung abgezogen. Welche Chance habe ich - auch später als reguläre Rentnerin diese Situation zu verbessern, wenn jeder Cent einem wieder weggenommen wird? Jeder Rentner profitiert, nur ich nicht.
4. 400,- im Monat kann ich gesundheitlich nicht mehr dazu verdienen. Bei weniger,(z.B. 100,-),streicht das Soz.amt sofort wieder ab.
Wie stehen Sie zum kleinen Dazuverdienst im geringen Maße ohne Streichung?
Für ein menschenwürdiges Dasein?
Liebe Grüße
Antwort von Aydan Özoğuz
bisher keineEmpfehlungen
30.08.2013
Aydan Özoğuz
Sehr geehrte Frau ,

meine Mitarbeiter hatten ja in der Vergangenheit bereits den Versuch unternommen Sie zu kontaktieren. Gerne greife ich das Angebot noch einmal auf, Ihre Unterlagen in meinem Büro gemeinsam zu sichten und nach einer Lösung zu suchen. Ohne weitere Informationen kann ich leider nicht beurteilen, wieso Ihre Gasabrechnung nicht übernommen wurde.

Melden Sie sich gerne in meinem Büro unter 040/68944545 oder unter aydan.oezoguz@wk.bundestag.de.

Mit besten Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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Ihre Frage an Aydan Özoğuz
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