Axel Fachtan (FDP)

Kandidat Landtagswahl Brandenburg 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich kann natürlich in erster Linie nur für mich antworten und nicht für Herrn Westerwelle. Die generelle Forderung nach "schärferen Sicherheitsgesetzen" ist so unbestimmt, dass ich hier nicht präzise antworten kann. Vielleicht möchten Sie auf meine Antwort hin diese Frage ja noch etwas bestimmter stellen.

Generell gilt für mich: wir brauchen keine schärferen Sicherheitsgesetze, sondern mehr Freiraum für die Bürger . Der Freiraum der Bürger wird durch Gesetze und durch die neuen technologischen Möglichkeiten, die sich den staatlichen Organen und den Großunternehmen bieten, so gewaltig eingeschränkt, wie es aus meiner Sicht einer Demokratie nicht zuträglich ist. Ich habe mir so etwas in jüngeren Jahren nicht vorstellen können. In Westdeutschland gab es 1986 und 1987 einen Riesendiskussion um die "Volkszählung". Da gab es Millionen von Verweigerern, die nicht einmal ein Minimum an Daten preisgeben wollten. Heute forschen Staat und Unternehmen nahezu straf- und grenzenlos Mitarbeiter und sonstige "Gegner" aus und üben sich in einer Datensammelwut, die keinen Stein auf dem anderen läßt. Aktuell wird hierzu ein Fall aus dem Landkreis Oder-Spree an mich herangetragen. Das Amt für Grundsicherung hatte sich mit einem Betrag von 27.000 Euro an der über die Caritas organisierten "Kompetenzagentur" in Fürstenwalde beteiligt. Dort wird jungen Menschen mit Lern-, Ausbildungs- und sonstigen Schwächen dabei geholfen, sich im Leben besser zu organisieren, Schul- und Lehrabschlüsse nachzuholen. Insgesamt ist dieses Projekt mit 150.000 Euro jährlich finanziert, 65 % kommen von der EU, ein Teil von der Stadt. Ohne den Finanzierungsanteil des Kreises droht das Projekt zu kippen, weil die Förderung weit heruntergefahren würde.

Der Landkreis wollte anscheinend grenzenlose Datenübermittlung und Akteneinsicht bis in den Intimbereich . Alle Akten und alle Datensätze der Sozialarbeiter sollten offengelegt und übermittelt werden. Die Caritas hat dies abgelehnt. Daraufhin wurde Knall auf Fall die Kofinanzierung eingestellt mit der Behauptung, an-dere Projektträger würden dem Kreis aber viel besser und viel umfangreicher zuarbeiten. Der Kreis scheint kaum einen Gedanken daran zu verschwenden, dass Sozialarbeiter gemäß § 203 StGB zum Schutz ihnen persönlich anvertrauter Daten verpflichtet sind. Warum der Kreis hier Gedankenpolizei spielen möchte, wird nicht so recht verständlich. Und bei der Behauptung "die anderen arbeiten aber viel besser mit uns zusammen" läuft es mir kalt den Rücken runter.

Also, von Vorratsdatenspeicherung und Schnüffelei halte ich wenig.Von einem schrankenlosen Internet, dass Kinderpornografie und anderen Mißständen Vorschub leistet, halte ich gar nichts. Dass es Sauereien gibt, die besser allen erspart bleiben und zwar auch durch technische und gesetzliche Möglichkeiten, dazu bekenne ich mich. In erster Linie kommt es aber nicht darauf an, immer neue Gesetze zu erlassen. Wichtiger ist, die bestehenden gut, gerecht aber auch konsequent anzuwenden. Dazu braucht es auch in Brandenburg eine gut ausgebildete, ausgestattete und motivierte Polizei. Die wird es mit uns in Brandenburg wieder geben. Dafür werde ich Ihnen ebenso einstehen, wie unser Bundestagskandidat Rolf Offermann aus Frankfurt(Oder) und viele andere Liberale.

Beste Grüße
Ihr
Axel Fachtan

Sehr geehrter Herr ,

sowohl ich als auch unser Bundestagsdirektkandidat Rolf Offermann aus Frankfurt(Oder) nehmen uns des Themas Innere Sicherheit nachhaltig an. Aus unserer Sicht hat der jetzige Innenminister sich vom Finanzminister unterbuttern lassen und sorgt nicht für eine vernünftige Ausstattung und Motivation der Polizei. Sicherheit ist das Kern- und Qualitätsprodukt jedes Bundeslandes. An der Sicherheit der Bürger und der Ausstattung zu sparen führt wie kaum etwas anderes zu einer Vertrauenskrise beim Bürger. Herr Speer jedoch kündigt intern an, in den nächsten 10 Jahren bis zu 2000 Polizisten einsparen zu wollen. Aus Sicht von Herrn Offermann und mir ist es notwendig und wünschenswert, die Polizeistärke um 200 Mann aufzustocken und die dürftige Ausstattung (z.B. Autobahnpolizei Biegener Hellen) schnellstmöglich zu verbessern.

Im grenznahen Raum ist fehlende Polizeipräsenz besonders ärgerlich. Von unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Kaufmann aus Neuzelle erfahre ich inzwischen, dass mangels ausreichender Polizeipräsenz dort die Stimmung soweit gekippt ist, dass man sich mit Gedanken an eine Bürgerwehr trage. Wenn ein bestimmtes Auto im Ort auftauche, dann könne man damit rechnen, dass es 2 Tage später zu Einbrüchen und Diebstählen käme. Die Freunde jenseits der Oder würden einfach mit leistungsfähigen Schlauchbooten an der deutschen Seite anlanden, und alles mitnehmen,dessen sie habhaft werden könnten. Und bis die Polizei vor Ort sei, seien die Freunde längst über den Fluss "getürmt". Das ärgerlichste Kapitel ist für mich, dass diejenigen, die in Polizei und Staatsanwaltschaft rechtzeitig vor der Grenz-öffnung per Dezember 2007 vor einer ansteigenden Kriminalität in Ostbrandenburg gewarnt haben, von den Ministerien aus Bund und Land mundtot gemacht worden sind. Die Ministerien bedienen sich nicht des intern vorhandenen Sachverstands bei der Staatsanwaltschaft und beim Polizeipräsidiums Frankfurt(Oder), sondern entmutigen stattdessen diejenigen Mitarbeiter, die noch bereit sind, mit- und vorauszudenken. Für alle, die mitdenken, war Anfang 2007 klar, dass es bei Grenzöffnung "krachen" würde. Nur ausgerechnet für Innen- und Justizministerium nicht. Diese Art von Schweigespirale ist mir unerträglich.Erst im August 2008 fiel dem Land dann auf, dass es mit den PKW-Diebstählen in Ostbrandenburg so nicht weitergehen darf. So darf man mit dem Sicherheitsinteresse der Bürger nicht umgehen. Und so darf man mit seinen eigenen Leuten nicht umgehen. Dass daneben auch die "Strukturreform" der Polizei, in der plötzlich jeder alles kann und die spezialisierten Dezernate aufgelöst werden zu nichts Gutem führt, ahnen wir schon. Nun zu den knappen Finanzen. Die sind ja wohl wirklich knapp. Aber ein Mindestmass an Qualitätsarbeit bei der inneren Sicherheit ist unverzichtbar und muss auch finanziert werden. Das ist Brandenburg seinen Bürgern schuldig. Wenn dann das Argument wäre, was wollen Sie? Mehr Polizisten oder bessere Bezahlung ? dann muss ich zugeben, dass ich mehr Polizisten vorziehen würde. Ich glaube, dass es bei knappen Finanzen sowohl dem Bürger als auch der mit Schichten überlasteten Polizei mehr dient, wenn es zu personeller Aufstockung statt zu mehr Regelbeförderungen kommt. Angesichts der Arbeits-marktlage sollte das auch vermittelbar sein.

Zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Innerer Sicherheit soll es am 15.09. in Fürstenwalde eine Veranstaltung mit Hans-Peter Goetz (Platz 1 der Landesliste) geben, zu der ich Sie schon jetzt herzlich einladen möchte.

Beste Grüße

Ihr
Axel Fachtan