Axel E. Fischer (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Fischer,
das BMFSFJ ist für alle zuständig, außer für Männer zwischen 18 und 65. Es zeigt sich, dass für Frauenförderung die Diskriminierung von Männern öffentlich betrieben wird. Frau hält hartnäckig am Übersetzungsfehler fest: Gender Mainstreaming = Frauenförderung. In der Familienrechtspraxis zeigt sich, dass die Aufrechterhaltung der Mütterzentrierung der ganzen Gesellschaft schadet. Ich erfahre dies als Lehrer zu vieler verhaltensgestörter Kinder aus Trennungsfamilien – meist im „Besitz“ sogenannter „allein erziehender“ Mütter! Somatisierung von Kindern wird in Kauf genommen, indem pauschal vorausgesetzt wird: Was eine Mutter tut, ist gut und allein am Kindeswohl orientiert (vergl. BVerfG vom 29.01.03).
Der Wähler versteht nicht mehr: - Obwohl Männer statistisch gesehen etwa 7 Jahre früher sterben, wurde allein ein Frauengesundheitsbericht erstellt. - Der Gewaltschutzparagraph wird missbraucht nach dem Motto: "Gewalt im Haus, Mann muß raus", selbst wenn die Frau die Täterin ist. Die Statistiken zum Platzverweis sind nicht mehr Dokumente zur Realität von Gewalt, sondern Dokumente der Diskriminierung. - Die Inbesitznahme von Kindern durch Mütter, sowohl als „Unterhaltsgeiseln“ als auch als moralisches Rechtfertigungsinstrument (ich bekomme die Kinder, also bin ich die Gute!), wird immer noch unkritisch gefördert.
Dringend nötig wäre die Einrichtung einer männerpolitischen Abteilung im BMFSFJ. Werden Sie sich hierfür engagieren? Nach dem § 1626a BGB bestimmt eine Mutter allein, inwieweit ein Vater auch ein solcher sein darf (Verstoß gegen GG 3 Abs.2 und 6 Abs.5). Das BVerfG hat sich um diese Tatsache herumgemogelt, indem es zwar festgestellt hat, daß der entsprechende Passus grundgesetzwidrig sein könnte, hat die Überprüfung dieser Frage aber dem Gesetzgeber aufgetragen. Seither ist nichts passiert. Werden Sie sich für eine Streichung des § 1626a BGB einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Fischer,

wie Sie sicher schon mitbekommen haben wurde in diesem Frühjahr im Rahmen der Abschaffung der Gewichtsbesteuerung für schwere Geländewagen auch gleichzeitig die Gewichtsbesteuerung für Wohnmobile abgeschafft. Diese zumeist technisch auf Transportern und leichteren LKW basierenden Fahrzeuge sollen nun ebenfalls nach Hubraum besteuert werden.
Das Gesetz ist dafür nun schon seit dem 01.05.05 in Kraft, nur zögern die Finanzämter noch mit der entsprechenden Umsetzung bei den Wohnmobilenb, verschicken aber natürlich die Steuerbescheide nach Gewicht nur noch unter Vorbehalt.
Für ein Wohnmobil kommen dabei teilweise tausend Euro und mehr Euro Steuern im Jahr zusammen, obwohl das Fahrzeug im Gegensatz zum einem PKW meist nur wenige hundert Kilometer im Jahr gefahren wird. Der baugleiche Transporter, der genauso wie ein PKW ein Vielfaches der Kilometerleistung eines Wohnmobils im Jahr erreicht, muss dennoch nur einen Bruchteil der Steuern bezahlen weil er weiterhin und wie die Wohnmobile bisher auch, nach zulässigem Gesamtgewicht veranlagt wird.

Auch bedenken sollte man, daß die Wohnmobile der deutschen Hersteller mit viel Personalaufwand überwiegend in Deutschland hergestellt werden und die Reiseziele der meisten Familien mit Wohnmobil sich ebenfalls in Deutschland befinden.
Bis zur Ankündigung der Steueränderung in diesem Frühjahr konnte der Markt der Wohnmobil- und Campingindustrie ein stetiges Wachstum aufweisen. In diesem Jahr hat es erstmalig einen Einbruch gegeben der nach Aussage der Hersteller, Händler und den Campingplatzbetreibern eindeutig eine Folge der drohenden Besteuerung der Fahrzeuge ist.

Ist es Ihrer Meinung nach gerecht eine Fahrzeugart die überwiegend von Familien mit Kindern und damit naturgemäss knappem Budget, ein paar wenige Wochen im Jahr genutzt wird mit einer Steuer derart zu belasten? Wie lässt sich dieses Problem aus Ihrer Sicht lösen?

Mit freundlichen Grüßen

Ch.

Warum beantworten sie keine einzige Frage? Hochmut gegenüber des Bürgers?