Axel E. Fischer (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr MdB Fischer,

wie stehen Sie persönlich zu der Positionen der Piratenpartei. Was denken Sie z.B. über Zensur im Internet. Ich persönlich finde es gut, dass Kinderpornographische Seiten nicht erreichbar sind. Ich denke, mann müsste im Sinne des Jugendschutzes sogar weitergehen und jugendgefährende Seiten hinter einem Warnschild (hier dann keinem Stoppschild, weil inhalt für erwachsene legal) versehen. Ein "weiter-klicken" könnte auch erst nach einer Volljährigkeitskontrolle erfolgen. Ich denke hier nicht nur an andere pornographische Seiten sondern auch Spiele (FSK 18), Tabakwerbung, ....

Aber wie kann verhindert werden, dass diese technische Möglichkeit des Stop-Schildes nicht zur (unkontrollierten) Sperre anderer Webseiten verwendet wird? Sollte es hier kein parlamentarisches Kontrollorgan (evtl. einen Ausschuss des Bundestages) geben, der regelmäßig (z.B. vierteljährlich) überprüft ob die Sperren seit der letzten Prüfung nur korrekt eingesetzt wurden.
Bzgl. der Warnschilder (evltl. mit Altersüberprüfung) wäre sowas nicht nötig, da ja jeder volljährige Bürger selbst (legal) prüfen kann, ob der Inhalt dahinter richtig eingeordnet wurde und wenn nicht sich "beschweren" kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr MbB Fischer,

ich bin enttäuscht, dass sie meine Frage nur vom 31.08.2009 auf www.abgeordnetenwatch.de nur mit einem Standarttext beantwortet haben. Natürlich macht es mir nichts aus, sie auch an ihr Büro zu senden.
Aus meiner Sicht besteht der Sinn von abgeordnetenwatch.de jedoch auch darin, ihre Antwort auch Dritten zugänglich zu machen und zu archivieren. Später kann man dies dann mit ihrem Abstimmungsverhalten bzw. ihrer Unterstützung entsprechender Aktionen (z.B. einer entsprechenden Petition) vergleichen.
Ihr Verhalten wird dadurch, nicht nur für mich sondern auch für andere politisch interessierte Bürger, transparenter.

Wollen Sie, durch ihre Nicht-öffentlich-Antworten-Politik, genau dies vermeiden? Das wäre zwar typisch für Politiker (sich bloß nicht festlegen, die Fraktion will vlt was anderes) - ist aber unbegründet -> schließlich sind sie bei Abstimmungen nicht an Ihre Fraktion gebunden sondern zur eigenständigen Meinungsbildung aufgefordert.

Ich bitte Sie (vermutlich liebe Mitarbeiter von Herrn MdB Fischer) dieses Mal nicht direkt die Standartantwort zu posten, sondern die Frage Herrn MbB Fischer vorzulegen und individuell zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

(Wahlberechtigter in ihrem Wahlkreis)

Sehr geehrter Herr Fischer,

jahrelang hatten Sie Zeit, sich auf dieser Plattform beim Bürger in positiver Weise zu präsentieren, Ihre Sicht auf Themen, die die Allgemeinheit bewegen, zu verdeutlichen und für Ihren Standpunkt und den Ihrer Partei zu werben. Stattdessen haben Sie durch die Verweigerung dieses modernen (und jungen) Mediums mit Abgehobenheit und Bürgerferne geglänzt, mit Desinteresse am Wähler, sich überdeutlich als Vertreter einer ewig-gestrigen und verstaubten Kaste geoutet.

Glauben Sie ernsthaft, dass ich dem flotten Hinweis ´ja-zu-fischer.de´ auf Ihren Strahlemann-Wahlplakaten, die man zurzeit überall in unserem Wahlkkreis sieht, und der wohl Aufgeschlossenheit den neuen Kommunikationsformen gegenüber signalisieren soll, noch irgendeinen Wert beimesse? Oder gar meine Wählerstimme an Sie verschwende? Irrtum, das wird nicht geschehen und wenn es am Wahlabend wieder heißt ´Wir konnten dem Wähler unsere Positionen nicht vermitteln ...´ kann ich Ihnen zumindest einen Grund nennen.

Nun noch zu meiner konkreten Sachfrage: Halten Sie die beschlossenen Maßnahmen zur Sperrung von gewissen Internetseiten in Bezug auf das Recht freier Meinungsäußerung für verhältnismäßig? Glauben Sie, dass die entsprechenden Gesetze vor dem BVerfG Bestand haben sollte sich ein Kläger finden?

Mit freundlichem Gruß,
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