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Aktuelles aus unserem Blog

Bescherung von der Autolobby: Daimler und BMW spendieren Parteien 660.000 Euro | geschrieben am 23.05.2012, 1 Kommentar

Auf die Autoindustrie ist noch immer Verlass: Während sich andere Großspender rar gemacht haben, verteilen zumindest Daimler und BMW unverdrossen Hunderttausende Euro unter den Parteien. (...)

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Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Wer hat die besseren Karten? Beim Abgeordnetenquartett von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online können Sie sich auf spielerische Art ein Bild von unseren Politikern machen: Wer beantwortet mehr Bürgerfragen? Wer meldet sich im Bundestag öfter zu Wort?

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Brigitte Zypries, SPD, Darmstadt

42 Fragen bekommen, 41 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012

(...) Es wäre für beide Fälle auch wichtig zu wissen, in welchem Bereich Sie arbeiten. Schreiben Sie mir gern Genaueres an meine E-Mailadresse

brigitte.zypries@bundestag.de, dann sehe ich, was ich tun kann! Freundliche Grüße (...)

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Sabine Zimmermann, DIE LINKE, Zwickau

8 Fragen bekommen, 7 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.05.2012

Ich bin keine Befürworterin des Grundeinkommens. Es ist eine Idee, die sich gut anhört, aber nicht weiterführt in den aktuellen Auseinandersetzungen um gute Arbeit und gegen Arbeitslosigkeit. (...)

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Dr. Andreas Schockenhoff, CDU, Ravensburg

25 Fragen bekommen, 21 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 10.05.2012

(...) Es ist richtig: Dem Iran ist bislang kein Nuklearwaffenprogramm nachzuweisen. Experten sind sich jedoch einig, dass Iran an einer Ausbruchsoption arbeitet, also die technischen Voraussetzungen schaffen will, bei einer entsprechenden politischen Entscheidung schnell eine Kernwaffe bauen zu können. (...)

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Sibylle Laurischk, FDP, Offenburg

17 Fragen bekommen, 17 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.04.2012

(...) Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen erleichtert doch gerade die Möglichkeiten für Väter, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. (...)

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Caren Marks, SPD, Hannover-Land I

24 Fragen bekommen, 24 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 09.05.2012

(...) Ich habe dem besagten Antrag meine Zustimmung verweigert, weil er der gesamten Systematik des Arbeitslosengeldes II zuwider läuft. Dieses System setzt auf eine Mischung aus Fördern und Fordern. (...)

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Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, Gießen II

10 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 25.04.2012

(...) Es war immer unsere Position, dass für eine steigende Belastung am Tag ein Ausgleich geschaffen werden muss, unter anderem durch ein Nachtflugverbot. (...) Und wir sind froh, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 darin Recht bekommen zu haben. Unsere Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht den Wortbruch der Landesregierung stoppt, hat sich erfüllt. Das Urteil hat allerdings auch die Klarheit gebracht, dass der Ausbau des Flughafens rechtmäßig ist. Damit ist die Haltung der SPD-Landtagsfraktion auf ganzer Linie bestätigt worde: Ausbau nur mit Nachtflugverbot bei vollständiger Umsetzung des Mediationsergebnisses. (...)

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Katja Kipping, DIE LINKE, Dresden I

112 Fragen bekommen, 88 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 06.05.2012

Nach meiner Kenntnis wird die Altersrente für Frauen gerade schrittweise abgeschafft. Anspruch haben aktuell nur noch Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren worden sind, die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt und nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre an Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben. (...)

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Dr. Mathias Petersen, SPD, Landesliste

9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 21.05.2012

(...) 2. Thema "1-EUR-Jobber":
Zur Geschäftspraxis der von Ihnen genannten GmbH kann ich nur soweit antworten, als dass es im Bereich der Arbeitsvermittlung und Hilfsinitiativen neben den staatlichen Angeboten eine Vielzahl von gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Institutionen gibt, die zwar eigenwirtschaftlich organisiert sind, insgesamt aber für alle Beteiligten einen großen Nutzen bringen. Als Beispiel seien hier u.a. private Weiterbildungsträger und Arbeitsvermittler genannt. (...)

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Gustav Herzog, SPD, Kaiserslautern

25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 17.05.2012

(...) Besten Dank für Ihre Frage zum Atomkraftwerk Cattenom.
Seit vielen Jahren fordert die SPD in Rheinland-Pfalz und im Bund die Abschaltung des Pannenreaktors im französischen Cattenom. Siehe auch Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie" (Drs. (...)

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Wolfgang Amann, Oberbürgermeister / Parteilos, Geislingen an der Steige (Gemeinderat)

5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.05.2012

(...) Das Kosten- / Nutzenverhältnis wäre deshalb im Detail zu prüfen.
Darüber hinaus wurde das Thema City-Maut im Städtetag diskutiert, mit dem Ergebnis, dass es weinig sinnvoll ist so einen Maut einzuführen und zum Schluss zig verschiedene Individuallösungen in den Städten und Bundesländern zu haben.
Das sinnvollste wäre aus meiner Sicht nach wie vor eine Maut auf Bundesfernstaßen und Autobahnen für alle einzuführen und mit diesen Einnahmen Umgehungsstraßen zu bauen, um die Städte vom Durchgangsverkehr zu entlasten. (...)

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