Aufenthalts- und Asylrecht
Gegen die Stimmen der Opposition haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zum Aufenthalts- und Asylrecht beschlossen. Dadurch werden elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und Ergänzungen am Ausländerrecht vorgenommen. Künftig wird es bspw. ein Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern geben.
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Abstimmungsverhalten: CSU / nicht beteiligt
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
CSU
Kulmbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dagmar G. Wöhrl
Dagmar G. Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #25
Also Ich finde Deutsche sollten auch Sprachtest für die Einreise in andere Länder vorweisen.

Und alle die, die dafür sind schrenken Rechte eines Deutschen ein.

Entweder ist man halt einfach zu dumm und naiv oder radikal.

Es gibt tatsächlich auch ganz normale Deutsche, die sich im Ausland verlieben, und warum sollen die ihre deutsche Familie verlassen, ihren Job aufgeben, um im Ausland eine Ehe zu führen.

Und eins sei euch bewusst, Deutschland ist nicht heilig, so dass ein jeder Ausländer hierher will. Jedoch sollte ich als Deutscher meine Ehefrau frei wählen können und dann auch in Deutschland mit ihr zusammenleben können.

Und auf solche dummen Äusserungen, vonwegen unsere Sozialkassen halten das nicht aus........ unsere Sozialkassen leeren sich, weil keine Einzahler mehr da sind. Das ist das grössere Problem.

Es gibt andere Möglichkeiten!!!

Es widerspricht so vielen Grundrechten.
von: Bernhard
am: 08.09.2011 17:14
Kommentar #24
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
von: Das Grundgesetz
am: 13.10.2009 09:13
Kommentar #23
In anderen Ländern kommt man ohne Sprachkenntnisse nicht rein- das sollte hier auch so sein.
von: Lest!
am: 28.09.2009 03:43
Kommentar #22
Das Gesetz müsste noch verschärft werden. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine Einwanderung und Leute, die kriminell sind, sollten schneller abgeschoben werden.

Das belastet unsere Sozialkassen zu sehr.
von: Regina
am: 28.09.2009 03:39
Kommentar #21
Habe eine Frage: Kann mir jemand sagen wie ich meinen Beitrag ursprünglich #21 wieder finde ? Ich habe den nicht gelöscht. Geht ja auch nicht....
Hat es damit zu tun, dass ich nur meine Meinung geschrieben habe und diese von dem Webmaster entfernt wurde ? Dieser Beitrag war weder Ausländerfeindlich, Rassistisch oder Volksverhetzend ! ! !
Das zu Thema " Meinungsfreiheit".
Genauso muss es sein, bevor einigen das "Licht" angemacht wird, wird vorher der Strom abgestellt.
Danke Frau Merkel (oder wer auch immer diese Seite betreut)
von: Mrkoffie
am: 22.09.2009 17:03
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