Aufenthalts- und Asylrecht
Gegen die Stimmen der Opposition haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zum Aufenthalts- und Asylrecht beschlossen. Dadurch werden elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und Ergänzungen am Ausländerrecht vorgenommen. Künftig wird es bspw. ein Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern geben.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: FDP / dagegen gestimmt
Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Uwe Barth
Uwe Barth
FDP
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst
FDP
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim - Essen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Klemens Friedhoff
Paul Klemens Friedhoff
FDP
Kleve
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Horst Friedrich
Horst Friedrich
FDP
Bayreuth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Joachim Günther
Joachim Günther
FDP
Vogtland - Plauen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Christel Happach-Kasan
FDP
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Werner Hoyer
FDP
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Kauch
Michael Kauch
FDP
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Heinrich L. Kolb
Dr. Heinrich L. Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hellmut Königshaus
Hellmut Königshaus
FDP
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin
FDP
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ina Lenke
Ina Lenke
FDP
Rotenburg - Verden
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Markus Löning
Markus Löning
FDP
Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II - Meißen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Detlef Parr
Detlef Parr
FDP
Mettmann II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper
FDP
Halle
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörg Rohde
Jörg Rohde
FDP
Erlangen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Konrad Schily
Dr. Konrad Schily
FDP
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christoph Waitz
Christoph Waitz
FDP
Leipziger Land - Muldentalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Martin Zeil
Martin Zeil
FDP
München-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #25
Also Ich finde Deutsche sollten auch Sprachtest für die Einreise in andere Länder vorweisen.

Und alle die, die dafür sind schrenken Rechte eines Deutschen ein.

Entweder ist man halt einfach zu dumm und naiv oder radikal.

Es gibt tatsächlich auch ganz normale Deutsche, die sich im Ausland verlieben, und warum sollen die ihre deutsche Familie verlassen, ihren Job aufgeben, um im Ausland eine Ehe zu führen.

Und eins sei euch bewusst, Deutschland ist nicht heilig, so dass ein jeder Ausländer hierher will. Jedoch sollte ich als Deutscher meine Ehefrau frei wählen können und dann auch in Deutschland mit ihr zusammenleben können.

Und auf solche dummen Äusserungen, vonwegen unsere Sozialkassen halten das nicht aus........ unsere Sozialkassen leeren sich, weil keine Einzahler mehr da sind. Das ist das grössere Problem.

Es gibt andere Möglichkeiten!!!

Es widerspricht so vielen Grundrechten.
von: Bernhard
am: 08.09.2011 17:14
Kommentar #24
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
von: Das Grundgesetz
am: 13.10.2009 09:13
Kommentar #23
In anderen Ländern kommt man ohne Sprachkenntnisse nicht rein- das sollte hier auch so sein.
von: Lest!
am: 28.09.2009 03:43
Kommentar #22
Das Gesetz müsste noch verschärft werden. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine Einwanderung und Leute, die kriminell sind, sollten schneller abgeschoben werden.

Das belastet unsere Sozialkassen zu sehr.
von: Regina
am: 28.09.2009 03:39
Kommentar #21
Habe eine Frage: Kann mir jemand sagen wie ich meinen Beitrag ursprünglich #21 wieder finde ? Ich habe den nicht gelöscht. Geht ja auch nicht....
Hat es damit zu tun, dass ich nur meine Meinung geschrieben habe und diese von dem Webmaster entfernt wurde ? Dieser Beitrag war weder Ausländerfeindlich, Rassistisch oder Volksverhetzend ! ! !
Das zu Thema " Meinungsfreiheit".
Genauso muss es sein, bevor einigen das "Licht" angemacht wird, wird vorher der Strom abgestellt.
Danke Frau Merkel (oder wer auch immer diese Seite betreut)
von: Mrkoffie
am: 22.09.2009 17:03
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis