Arvid Bell (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Politik muss jetzt die Weichen stellen für eine nachhaltige Reform der Sozialversicherungssysteme, die diesen sowohl eine solide finanzielle Basis sichern, als auch sozial gerecht sind.

Wir Grünen wollen die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Sie führt zu mehr Gerechtigkeit, da sie alle Bürgerinnen und Bürger in das Solidarsystem einbezieht – auch Besserverdienende, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Sie macht aber auch die Finanzierung unseres Gesundheitswesens stabiler, da sie alle Einkunftsarten einbezieht – also auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte. Damit wird die einseitige Belastung der Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung beendet.

Die Politik muss aber vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch den Umbau der Rentensysteme angehen, da in Zukunft immer weniger erwerbstätige Menschen mehr Nichterwerbstätige mitfinanzieren werden. Dabei muss sich jeder auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sein Lebensunterhalt im Alter gesichert ist. Wir Grünen wollen langfristig auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln. Die Kosten hierfür müssen gerecht zwischen allen Generationen und Einkommensgruppen verteilt werden.

Die Politik muss sich der Tatsache bewusst sein, dass bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft die Angst vor Ausgrenzung, sozialem Abstieg und Armut reicht. Alle Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen diese Sorgen der Menschen berücksichtigen: Mit steigendem Alter darf nicht das Abrutschen in die Armut verbunden sein.

Grundsätzlich heißt es auch auf diesem Politikfeld: Wir dürfen unseren Kindern die Welt nicht schlechter hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Dieses ökologische Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch für die öffentlichen Finanzen gelten. Die Verschiebung von finanziellen Lasten in die Zukunft belastet die jungen Generationen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte muss gebremst werden. Weder die Schuldenmacher der Vergangenheit, CDU/CSU und FDP, noch die "Linkspartei".PDS, in deren Wahlprogramm eine Finanzierungslücke von 200 Mrd. Euro klafft, bieten hier eine ernsthafte Alternative.

Mit freundlichen Grüßen,

Arvid Bell

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meiner Ansicht nach gibt es durchaus Gründe, die für die steuerliche Ungleichbehandlung sprechen.

CNG ist im Vergleich zu LPG unter ökologischen Gesichtspunkten der bessere Alternativkraftstoff: CNG ist der kohlenstoffärmste fossile Kraftstoff und der klimarelevante CO2-Ausstoß von CNG ist deutlich niedriger als bei LPG.

Wegen der engen Bindung von LPG an die Erdölaufarbeitung ist dessen Verfügbarkeit darüber hinaus deutlich stärker begrenzt als jene von CNG. Die grüne Strategie "Weg vom Öl" kann daher mit dem Fokussieren auf LPG nicht erreicht werden.

Über Anregungen Ihrerseits freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der PKV werden heute Altersrückstellungen gebildet, um höhere Beiträge im Alter abzufedern. Dies ist in der Bürgerversicherung nicht mehr erforderlich, da in ihr ein Generationenausgleich zwischen jüngeren und älteren Versicherten stattfindet. Damit werden die Altersrückstellungen nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötigt. Sie können aber für die Finanzierung von Zusatzversicherungen verwendet werden. Damit können die über dem Leistungsrahmen der Bürgerversichersicherung liegenden vertraglich vereinbarten Leistungsansprüche der heutigen PKV-Versicherten gewährleistet werden. So wird eine schnelle Einbeziehung der Privatversicherten in die Bürgerversicherung ermöglicht.

Darüber hinaus wird dadurch auch der Solidarausgleich zwischen den Generationen begrenzt. Da der Anteil der Vermögenseinkommen bei Rentnerinnen und Rentnern höher ist als bei jüngeren Versicherten, werden die Krankenversicherungskosten gleichmäßiger zwischen den Generationen verteilt. Dies ist in einer älter werdenden Gesellschaft wichtig, um die Jüngeren vor finanzieller Überforderung zu schützen.

So viel zu Ihrer konkreten Frage zu den Rückstellungen. In Bezug auf die allgemeine Diskussion um die Bürgerversicherung möchte ich Sie gern auf eine entsprechende Publikation von Fachleuten der grünen Bundestagsfraktion verweisen:
www.gruene-fraktion.de (PDF-Datei).

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell

Sehr geehrter Herr ,

Herr Bauer und ich vertreten hier unterschiedliche Standpunkte.

Durch den Weiterbau der A1 würde die Rennbahn Lissabon-Stockholm komplett. Von der erhofften "Freien Fahrt für freie Bürger" wäre bei den zu erwartenden LKW-Schlangen bald nichts mehr zu spüren; der normale Autoverkehr würde immens beeinträchtigt: Die viel zitierten Pendler aus der Eifel werden schon vor dem Kreuz Bliesheim im Stau stehen, wenn sie morgens nach Köln fahren; Touristen werden die Eifel meiden, weil sie weder Urlaub an der Autobahn machen wollen, noch die Eifel überhaupt wahrnehmen, wenn sie auf der A1 durch die dann zum "Transit-Kreis" verkommene Region fahren.

Die geplante Trasse führt außerdem durch ein naturgeschütztes Gebiet, das mit EU-Mitteln (Ahr 2000) massiv gefördert wurde.

Eine Alternativstrecke längs der Trasse der B 51, die schon seit über 20 Jahren im Gespräch ist und ökologisch und ökonomisch günstiger wäre, lehnt die CDU übrigens meines Wissens nach ab. Ich frage mich, warum.

Sicherlich kann man über den Weiterbau der A1 unterschiedliche Meinungen haben. Wenn ich mir aber eine Trasse vorstelle, die durch ein geschütztes, wertvolles Gebiet führt, ein hohes Verkehrsaufkommen produzieren wird, für die Menschen vor Ort einen Verlust an Lebensqualität bedeutet, Touristen vertreibt und dazu noch Unsummen an Steuergeldern verschlingt, wird ja wohl Widerspruch erlaubt sein.

Übrigens wäre ich an Herrn Bauers Stelle etwas vorsichtig, das Thema A1 erneut im Rahmen seiner Bundestagskandidatur zu vermarkten: Seit 1987 ist Herr Bauer Mitglied des Bundestages, darunter übrigens elf Jahre unter einer CDU-geführten Regierung, und er geht Wahljahr für Wahljahr mit dem Thema A1 auf Stimmenfang: Wenn wir Grünen so lange brauchen würden, bis wir unsere Wahlversprechen anpacken, dann würde Deutschland jetzt noch auf den Atomausstieg warten.

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell

Sehr geehrter Herr ,

es lohnt sich, einmal genau hinzuschauen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) haben nur einen geringen Anteil am Strompreis, nämlich zusammen gerade einmal 4 %.

Dieser ist zudem nur moderat angestiegen: in den letzten 2 Jahren um zusammen etwa 0,12 Ct./kWh. Die Ökosteuer (um möglichen Fragen vorzubeugen) wurde seit dem 01.01.2003 überhaupt nicht mehr erhöht. Für die Kostensteigerungen von 1-2 Cent pro Kilowattstunde in den letzten zwei Jahren können Ökosteuer, EEG und KWK also nicht verantwortlich gemacht werden.

Hinzu kommt, dass die wahren Kosten anderer Energieerzeugungsformen gar nicht im Strompreis abgebildet sind. Wenn z. B. die durch Absenkung des Grundwassers entstehenden Folgekosten (in Bezug auf Kohlestrom) oder die Kosten für Castor-Transporte (in Bezug auf Atomstrom) auf den Energiepreis umgelegt würden, sähe die Sache schon ganz anders aus – von den Kosten für die Lagerung von Atommüll ganz zu schweigen. Die Energiepreise entsprechen eben oft nicht der ökologischen Wahrheit, wie die ökologische Dimension generell zu wenig in die Überlegungen von Mainstream-Ökonomen einfließt.

Mit dem Einstieg in die Erneuerbaren Energien ist Deutschland umgestiegen auf die sauberen Energien der Zukunft. Regenerative Energien machen uns von Öl und Gas unabhängig und sie dienen einer dezentralen Versorgung, die daher auch weniger störanfällig ist: Jeder kann im Prinzip mit Solarzellen Energie erzeugen und daran verdienen. Für Landwirte eröffnen sich neue Einkommensfelder durch Biogas und Windenergie. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt heute bereits bei 11 Prozent, für diese Branche arbeiten mehr Menschen als für Atom- und Kohleindustrie zusammen. Zudem kopieren andere Länder unser EEG und Deutschland ist Weltmarktführer in moderner Erneuerbare-Energien-Technik. Wer diese Entwicklung abwürgen möchte, gefährdet nicht nur Umwelt und Menschen, sondern auch Arbeitsplätze hier in Deutschland und technisches Know-How.

Angela Merkels Hurra zur Atomkraft ist gefährlich. Sie versucht ja, den Menschen vorzugaukeln, dass damit die Strompreise fallen würden. Was sie verschweigt: Die AKW-Betreiber haben den Deal "Längere Laufzeiten niedrigere Strompreise" bereits abgelehnt. Wir müssen am Atomausstieg, den eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, festhalten. Das Problem der Endlagerung radioaktiven Mülls ist immer noch ungelöst. Atomkraft beinhaltet ein riesiges Gefahrenpotential, das auch bei fortgeschrittener Technik, die in Deutschland vorhanden ist, nicht völlig einzudämmen ist. Die Unfälle in Tschernobyl und Harrisburg wurden durch menschliches Versagen ausgelöst; dieser Faktor kann nie eliminiert werden. Bei einem atomaren Unfall sind die Schäden nicht überschaubar und dieses Risiko verbietet den weiteren Einsatz.

Und wenn Sie schon einmal selbst umsteigen wollen, dann schauen Sie doch z. B. einmal hier vorbei: www.greenpeace-energy.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Arvid Bell