Armin Laschet (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr Laschet,

Tatsache ist, dass derzeit eine Bücherei nur dann Landesmittel bekommen kann, wenn es eine hauptamtliche Bibliothekarin mit mindestens 50% Beschäftigungsumfang gibt. Auch wenn die übrigen Kriterien erfüllt sind, gibt es keine Förderung aus Landesmitteln. Den kirchlichen Bücherei-Fachstellen ist das schon lange ein "Dorn im Auge". Aber wir konnten trotz aller Argumente bisher nicht an dieser "Festung" rütteln.

Fällt diese bürokratische Hürde weg, kostet das das Land NRW keinen Cent. Es entstünde ein Wettbewerb der Ideen, bei dem Ehrenamtler und Hauptberuflicher mit den besten Konzepten um Fördermitteln werben. Qualität entscheidet, nicht eine sachfremde Formalie.

Einige Beispiel für solche Projekte: einige Stadtbibliotheken bauen derzeit mit Landesmitteln den Verleih von Ebooks auf. Das geht nicht ohne Unterstützung bei den (doch sehr hohen) Anfangsinvestitionen. Von solchen innovativen Projekten bleiben wir Ehrenamtler ausgeschlossen, auch wenn wir z.B. hochqualifiziertes Personal, tägliche Öffnungszeiten, und eine Wachstumsquote bei den Leserzahlen von 400% in den letzten Jahren hatten (in Aachen-Brand).

Übrigens auch Projekte zur Leseförderung bei Kindern o.ä., egal was: ohne Hauptamtler keine Förderung. Das ist schwer einzusehen, dass es eher Geld für pädagogische Projekte gibt, wenn das ein Bibliothekar macht, als wenn ein Pädagoge das ehrenamtlich durchführt...

Können Sie sich vorstellen, diese Vorschrift im Falle Ihrer Wahl zu ändern, oder gegebenenfalls sogar jetzt schon die Petition zu unterstützen?

openpetition.de

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Hallo Herr Laschet,

im Jahr 2010 hat die Stadt Rheine einen Förderantrag zur Sozialen Stadt gestellt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine (SPD) Frau Dr. Kordfelder hat dann Ende 2010
einen Haushalt ohne die Eigenmittel eingebracht. Obwohl bis zur Verabschiedung des
kommunalen Haushaltes im April 2011 längst klar, dass das Städtebauministerium den
Projektantrag vollumfänglich fördern wird, wurde auch im Haushaltsplanverfahren 2011
kein Eigenanteil entsprechend den Haushaltsgrundsätzen veranschlagt. Nach einem
kommunalaufsichtlichen Verfahren wurde im Oktober 2011 der Haushalt aufgehoben
und ein neuer Haushalt 2011 beschlossen. Nunmehr ist durch ein Protokoll von Frau
BM Dr. Kordfelder bekannt, dass wohl hinter den Kulissen im Jahr 2010 / 2011 eine
Förderzusage mit dem Land NRW geregelt worden ist. Wie bewerten Sie das Verfahren ?