Antje Tillmann (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1964

Berufliche Qualifikation

Steuerberaterin

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreis

Erfurt - Weimar - Weimarer Land II

Landeslistenplatz

2, über Liste eingezogen, Thüringen

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Bundestag
40 Fragen / 40 Antworten
Bundestagswahl 2009
6 Fragen / 6 Antworten
Bundestagswahl 2005
25 Fragen / 24 Antworten

(...) Der vom Deutschen Bundestag bereits vor geraumer Zeit ratifizierte, aber wegen der fehlenden Ratifizierung durch Frankreich und die Niederlande bisher nicht in Kraft getretene Vertrag über eine europäische Verfassung würde das Grundgesetz nicht ablösen. Er fasst die bestehenden vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zusammen und modifiziert sie, ändert aber nichts an der Stellung der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge und geht nicht den Schritt zur (Bundes-) Staatlichkeit der EU. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Ordentliches Mitglied

Finanzen

Ordentliches Mitglied

Vermittlungsausschuss

Ordentliches Mitglied

Föderalismusreform II

Stellvertretendes Mitglied

Haushalt

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Fragen an Antje Tillmann

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

04.06.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Tillmann,

danke für Ihre Antwort auf meine Frage vom 16.05.2009!

Ihre Antwort war sehr ausführlich und ist sicher mit viel Mühe erarbeitet worden.

Trotzdem haben Sie keine meiner 4 Fragen wirklich beantwortet.

Ihre Überzeugung, dass es bei den geplanten Maßnahmen zu keiner allgemeinen Internetzensur kommen soll, sondern dass ausschließlich die Verhinderung von Straftaten bezweckt wird, kann ich leider nicht teilen.

Wenn es tatsächlich so sein sollte, warum versuchen die Initiatoren des Gesetzes dann mit allen Mitteln, eine unabhängige, richterliche Prüfung der Sperrlisten zu verhindern?

Und wenn die VERHINDERUNG von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches ernst gemeint ist, warum sollen dann die anfallenden Daten für die Strafverfolgung genutzt werden?

Soll der Nutzer, der vollkommen unbeabsichtig in die Gefahr geraten ist, das einschlägige Material zufällig auf seinen Rechner zu laden nun vor Strafverfolgung geschützt werden ("Stoppseite") oder soll dieser Zufallsfund mit Strafe belegt werden? Bitte klären Sie diesen Widerspruch in Ihrer vorliegenden Antwort auf!

Mit freundlichen Grüßen,

Standard-Antwort von Antje Tillmann

Empfehlungen

05.06.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Juni 2009 auf ww.abgeordnetenwatch.de.

Ich würde Ihnen gerne anbieten, dass Sie telefonisch Kontakt mit meinem Abgeordnetenbüro in Berlin aufnehmen. Auf diesem Weg können Ihre Fragen und Bedenken bestimmt vollständig beantwortet werden.

Viele Grüße

Antje Tillmann

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

04.06.2009

Von:

Sehr geehrte FrauTillmann,

Sie antworten am 03.06.2009 an Herrn Wendel:

"Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern."

Darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Definition des Begriffs Zensur bekannt ist? Der Begriff definiert sich keineswegs darüber, ob strafbare oder legale Inhalte blockiert werden (das Wesentliche habe ich groß geschrieben):

´Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise GESETZEN ZUWIDERLAUFENDE INHALTE zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.´

Quelle de.wikipedia.org

Meine Frage:

Warum wehren Sie sich so gegen die Verwendung des durchaus zutreffenden Begriffs Zensur und benutzen stattdessen Euphemismen, die meiner Meinung nach an arglistige Täuschung grenzen?

Ich meine, wenn Sie zensieren wollen, dann müßten Sie auch ertragen, daß das Kind beim Namen genannt wird, finden Sie nicht?

mfg J.

Standard-Antwort von Antje Tillmann

Empfehlungen

17.06.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.

Sie haben einige Nachfragen zu meiner Stellungnahme auf die Anfrage von Herrn Wendel. Ich würde Ihnen gerne anbieten - wie ich es auch Herrn Wendel angeboten habe -, sich an mein Abgeordnetenbüro in Berlin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

04.06.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Tillmann,

hinsichtlich Ihrer Stellungnahme zur Anfrage von Herrn Wendel bezüglich die Sperrung von Internetseiten hätte einige Nachfragen.

Sie schreiben in Ihrer Antwort "Die anfallenden Daten können für die
Strafverfolgung genutzt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. "

In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wie Sie verhindern wollen, dass zahlreiche unbescholtene Bürger, die über automatische Weiterleitungen, Precaching von Browsern, Emails mit eingebetteten Webinhalten, Phishing usw. auf der Stopp-Seite gelandet sind, ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten ? In diesem Zusammenhang wäre noch der Aspekt des Overblockings bei Sperrungen auf IP- oder Domänenebene zu erwähnen, denn auch das kann dazu führen, dass ein Zugriffsversuche auf eine legale Seite zur Umleitung auf das Stoppschild führt.

Im weiteren schreiben Sie: "Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen,
dass es sich bei der genannten Sperrliste (...) eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat (...) einige Internetseiten sperren lässt."

Da die Zusammenstellung der Sperrlisten das BKA durchführen soll, die Listen geheim gehalten werden sollen und kein Richtervorbehalt vorgesehen ist, ist aus meiner Sicht als Bürger nicht sichergestellt, dass nicht auch andere Inhalte auf der Liste landen. Auswertungen der Listen aus Skandinavien und Australien, die unter ähnlichen Bedingungen zustande kommen, haben ergeben, dass nur ein Bruchteil der aufgeführten Seiten einschlägige Inhalte enthält (s. www.heise.de und maraz.kapsi.fi )

Hinzu kommt, dass sich die aufgebaute Sperrinfrastruktur sich auch im Rahmen weiterer Gesetze problemlos umfunktionieren lässt. Ihre Parteikollegen aus Hessen haben so etwas schon mit Blick auf Glückspiele angeregt. Wie wollen Sie das auf Dauer ausschließen ?

Gruß,

Standard-Antwort von Antje Tillmann

Empfehlungen

17.06.2009

Sehr geehrte Frau

Frage zum Thema Finanzen

02.07.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Tillmann,

als Mitglied des Finanzausschuss, Steuerberaterin und Befürworterin der Schuldenbremse können sie mir sicher weiterhelfen.

In Zeiten einer, vielleicht im Moment nicht vermeidbaren, unfassbaren Neuverschuldung verspricht ihre Partei im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes zwar unbestimmte, aber massive Steuersenkungen. Die Bezahlung Dieser wird im Blauen gelassen bzw. wie gewohnt auf den nächsten (zeitlich ungewissen) Aufschwung und damit eine bzw. zwei Generationen in die Zukunft geschoben.
Die Schuldenbremse wurde ebenfalls für Zeiten beschlossen in der kaum einer der jetzigen Politiker noch etwas damit zu tun haben könnte.

Gibt es realistische Pläne zur Bezahlung dieser Schulden ohne sie einfach weiterzuleiten?

In diesem Zusammenhang fällt einem auch die von höchster Stelle versprochene Senkung der Steuer für Agrardiesel ein!
Gibt es dafür einen wirtschaftlich sinnvollen Ansatz der der Allgemeinheit dient? Dieser sollte nicht nur die Verstärkung der finanziellen Belastungen sondern auch das Verhältnis zu umweltpolitischen Vorgaben erklären können.
Das Bauern eine große Wählerschaft darstellen, was der einzig erklärbare Ansatz wäre, zählt in diesem Fall nicht als Erklärung.

Danke für ihre Mühen.

Antwort von Antje Tillmann

bisher keine

Empfehlungen

09.07.2009

Sehr geehrter Herr

,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, es ist richtig, dass wir momentan bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine hohe Neuverschuldung haben. Die Maßnahmen der Großen Koalition mit den Konjunkturpaketen sowie die krisenbedingten Belastungen insbesondere bei den Steuern und beim Arbeitsmarkt führen schon in diesem Jahr zu einer weit höheren Nettokreditaufnahme als ursprünglich geplant - Neuverschuldung i.H.v. 47,6 Mrd. €.

Trotzdem beginnt mit dem Jahr 2011 der Weg zurück zur Konsolidierung. Ein wesentlicher Bestandteil ist die neue Schuldenregel. Ab 2011 muss das strukturelle Defizit von 2010 in einer Übergangsphase demnach in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt werden. Von 2016 an greift dann die volle Schuldenregel mit einer zulässigen strukturellen Kreditaufnahme von nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das zeigt: Heute muss die Regierung handeln, um Deutschland sicher durch die Krise zu steuern. Aber für die Zukunft übernimmt sie gleichzeitig die Verantwortung, den Schuldenberg nicht zulasten kommender Generationen unbegrenzt anwachsen zu lassen.

Die sog. "Löcher" im Bundeshaushalt wollen wir durch eine wachstumsorientierte Politik stopfen. Die wachstumsorientierte Politik hat für uns 3 Bestandteile: Erstens, wir wollen den Haushalt konsolidieren, zweitens, wir wollen Investitionen in Innovationen vornehmen, und schließlich gehört für uns die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dazu. Wir wollen, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezieher Gehaltserhöhungen in ihrem Portemonnaie wiederfinden und diese Gehaltserhöhungen nicht in der Staatskasse landen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass durch eine wachstumsorientierte Politik der Staat mehr einnimmt, und von diesen Mehreinnahmen wollen wir unseren Dreiklang, den ich erläutert habe, finanzieren.

Richtig ist auch, dass wir in unserem Wahlprogramm Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Mrd. € festgeschrieben haben, ohne ein festes Datum zu nennen.
Ich glaube, dass es die Glaubwürdigkeit gebietet, keine Jahreszahl festzuschreiben.
Wir werden uns die Einnahmenseite des Staates in den nächsten Jahren genau ansehen und handeln.

Bezüglich ihrer zweiten Frage möchte ich betonen, dass die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland wie viele Unternehmen und auch andere Bevölkerungsgruppen von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind. Es ging uns - bei unserem schnellen Handeln im Bereich der Agrardieselbesteuerung - nicht darum Wähler zu beruhigen, sondern für eine Reduzierung der Ungleichbehandlung der deutschen Agrarbetriebe gegenüber europäischen Konkurrenten bezüglich der steuerlichen Belastung von Dieselkraftstoffen einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann

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