Antje Tillmann (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

auf Grund der Vielzahl von Anfragen die mich derzeit, auch außerhalb von abgeordentenwatch.de erreicht, hat die Beantwortung ihrer Fragen einige Tage in Anspruch genommen. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.

Ich bin - um das ganz klar zu sagen - für Abrüstung. Ich bin für eine Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Ziel muss nicht nur die weltweite Abschaffung der Nuklearwaffen, sondern die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen sein. 95 Prozent der Nuklearwaffen sind bereits aus Deutschland abgezogen worden. Deutschland hat in der Vergangenheit bewusst auf eigene Atomwaffen verzichtet. Wenn man bei dem Besitz von Nuklearwaffen von einem "Sinn" sprechen kann, dann den der Herstellung eines weltweiten sicherheitspolitischen Gleichgewichts, um die Nutzung dieser Waffen zu verhindern.

Ich würde es begrüßen, wenn es durch Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu einer weiteren Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen in Europa käme. Nur durch solche Verhandlungen sowie durch eine Veränderung der Sicherheitsstrategie im Rahmen der NATO ist eine weitere Reduzierung bzw. der völlige Verzicht möglich. Eine Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag könnte also allenfalls deklaratorische Bedeutung haben.

Viele Grüße

Ihre Antje Tillmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Nutzung von Biomasse ist eine bedeutende Möglichkeit, den Energiemix zu erweitern und die Treibhausgasemissionen zu senken. Damit die Biomasse aber weder in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion tritt - wie bei Ihnen die Produktion von Honig durch die fleißigen Bienen - noch auf dafür gerodeten Regenwaldflächen angebaut wird, wurde im Juli 2009 die sog. Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet. Der Nachweis über die nachhaltige Herstellung muss zukünftig mit Hilfe von Zertifizierungssystemen und Zertifizierungsstellen, übergangsweise auch mit Hilfe von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern, erbracht werden.

Die Union tritt für einen breiten Energiemix ein, der die fossilen Energieträger genauso mit einschließt wie erneuerbare Energien. Dabei ist Biomasse eine bedeutende Komponente. Ein breiter Energiemix und die Förderung von mehr Wettbewerb sind die richtigen Wege im Energiemarkt und die Union wird diese konsequent weiter gehen. Thüringen ist führend bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch mit 16,5 Prozent weit über dem deutschen Durchschnitt von 6,7 Prozent.

Nachhaltigkeit spielt eine große Rolle, denn wir sind verpflichtet zu einem schonenden Umgang mit endlichen Ressourcen und zum Schutz von Umwelt und Klima auch im Interesse der nachfolgenden Generationen.

Für Deutschland als moderne Industrie- und Exportnation ist ein klares Bekenntnis zu Zukunftstechnologien unabdingbar. Dazu gehört auch die grüne Gentechnik. Wir brauchen die Forschung auf diesem Gebiet. Aber: Wir brauchen auch Offenheit für die Anwendung und den verantwortungsvollen Umgang mit den Chancen und Risiken dieser Technologie. Im Regierungsprogramm von CDU/CSU haben wir daher die Bedeutung der Sicherheitsforschung betont. Die Ergebnisse dieser Forschung müssen dann auch ernst genommen werden: Wenn Risiken ausgeschlossen werden können, sollten die Chancen genutzt werden - auch in Deutschland. Zukunftstechnologien sichern unseren Wohlstand von morgen.

Viele Grüße

Ihre Antje Tillmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 8. September 2009.

Die CDU will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland - unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko - eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element. Hohe Qualitätsstandards müssen auch in Zukunft in allen Versorgungsbereichen gewährleistet bleiben. Hinzukommen muss mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit für Versicherte.

Wir bekennen uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen wir ab.

Die ungleiche Behandlung von privaten und gesetzlich Versicherten finde ich ebenso wie Sie bedenklich. Mit der Honorarverordnungsreform haben wir hier einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Das Thema müssen wir aber im Auge behalten.

Zur Frage, ob es weiterhin so viele Kassen geben soll ist zu sagen, dass in den letzten Jahren, sich die Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen kontinuierlich gewandelt haben. Dieser Prozess ist nicht nur Ausdruck der Anpassung an die Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dieser Prozess wird sich auch ohne staatliche Eingriffe weiter fortsetzen. Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Inwieweit sich die Zahl der Krankenkassen ändern wird, bleibt demzufolge abzuwarten. Sicher ist, dass es keine "optimale Betriebsgröße" für Krankenkassen gibt. Die Krankenkassen müssen sich an die sich verändernden Rahmenbedingungen anpassen. Im Übrigen arbeiten kleinere Krankenkassen wesentlich effektiver. Denn die Statistik belegt, dass die Verwaltungskosten pro Mitglied mit der Kassengröße steigen.

Das System der Kassenärztlichen Vereinigung steht derzeit nicht zur Disposition.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Antje Tillmann

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 12. September 2009.

Ich spreche mich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus, da diesen immer die Gefahr innewohnt, dass komplizierte und umfangreiche Sachverhalte nicht in dem erforderlichen Maß durchleuchtet und erklärt werden können, wie dies die parlamentarische Arbeit leisten kann.
Zudem besteht die Gefahr, dass Populisten mit unzulässig verkürzten Parolen versuchen würden, Volksentscheide in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen. Aus diesen Gründen wende ich mich gegen mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz. Gleichwohl muss jeder Bürger das Gefühl haben, dass seine Stimme in der parlamentarischen Demokratie gehört wird. Nur dann wird er von seinem Recht gebraucht machen und zur Wahl gehen.

Sie gehen dann auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern ein. Wir erleben heute neue Formen von Bedrohung. Terrorismus und Extremismus gehören zu den größten dieser Bedrohungen. Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Darauf müssen wir uns einstellen. CDU und CSU wollen, dass der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren kann.

Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zwingen dazu, die bisherige Sicherheitsarchitektur anzupassen. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr voneinander zu trennen. Die Zuordnung von Gefahren kann heute nicht allein nach den Kriterien von "innen" und "außen", sondern muss nach der Qualität eines Angriffs erfolgen. Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Unmittelbare Auswirkungen auf die originären Aufgaben der Bundespolizei wären dadurch nicht gegeben. Die strikte Trennung von Polizei und Militär muss gewahrt bleiben.

Zu Ihrer dritten Frage:
Niemand will die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die meisten Bürger, mit denen ich ins Gespräch komme, teilen übrigens Ihre Ausfassung eindeutig nicht. Sie fühlen sich sicherer, wenn Videokameras an ausgewählten Plätzen installiert sind. Der jüngste Vorfall in München beweist dies. Zwar können Kameras Verbrechen nicht verhindern, aber zumindest abschrecken bzw. zur Aufklärung beitragen. Es darf keine rechtsfreien, sondern nur angstfreie Räume geben. Die CDU will, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Verbrechen frei bewegen können. Daher muss in allen öffentlichen Räumen durch präventive Stadtgestaltung, bessere Beleuchtung und den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten, der Gewalt vorgebeugt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich potentielle Straftäter zweimal überlegen werden eine Tat auszuführen, wenn sie von vorneherein wissen, dass ihre Tat gefilmt wird und sie somit leicht zu überführen sein werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Antje Tillmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin überzeugt, dass wir seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Dadurch konnte eine gewisse Stabilisierung erreicht werden, und erstmals wurde jetzt wieder ein ganz leichtes Wachstum von plus 0,3 Prozent festgestellt. Aber diese internationale Krise ist noch nicht vorbei. Wir haben die Talsohle erreicht, aber wir wissen noch nicht, wie sich wichtige Exportländer entwickeln werden, und wir kennen noch nicht alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Entscheidend ist, dass wir ein Klima für Wachstum schaffen, denn Wachstum schafft Arbeit. Das ist der Kerngedanke der Politik der Union. Auch das Bürgschaftsprogramm, von dem ja vor allem der Mittelstand profitiert, wird helfen. Die Krise werden wir dann überstanden haben, wenn wir auf einem stabilen Wachstumspfad sind und das Niveau vor der Krise erreicht haben.

Die Sorge um die Haushaltslage der staatlichen Ebenen ist berechtigt, aber folgendes darf nicht vergessen werden: Die Kommunen werden zum Beispiel schon aktiv vom Bund unterstützt durch die Konjunkturprogramme, die auch die beiden nächsten Jahre greifen werden. Allein 10 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen kommen derzeit vom Bund, davon 3,5 Milliarden für Bildung und 6,5 Milliarden für Infrastruktur. Ferner 4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Das zeigt, dass der Bund die Situation der Kommunen sehr ernst nimmt und sie aktiv unterstützt.

Eine weitere Frage von Ihnen bezieht sich auf die Spitzensteuersatzerhöhung und die Vermögensabgabe – beides halte ich sowie auch meine Partei nicht für sinnvoll. Wir sollten hier vorsichtig sein, selbst wenn solche Forderungen populär sind. Wer die Zahlen kennt, weiß: Die 10 Prozent in Deutschland, die die meisten direkten Steuern zahlen, zahlen weit über die Hälfte. Wenn man wissen will, wohin es führt, wenn wir hier übertreiben, muss nur einen Blick in die Statistik werfen und wird feststellen, wohin Deutsche auswandern. Sie wandern in erster Linie nicht mehr nach Kanada oder Australien aus. An erster Stelle steht vielmehr die Schweiz und an zweiter Stelle Österreich.
Viele, die in Deutschland im Sport und in der Kunst umjubelt werden, zahlen längst keine Steuern mehr bei uns. Wenn wir die Steuerkurve in der Spitze noch stärker ansteigen lassen, werden wir erleben, dass noch mehr Gutverdienende Deutschland verlassen und wir dann mit höheren Steuersätzen weniger Geld einnehmen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir wollen die Leistungsträger entlasten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eines klarstellen. Boni dürften nicht für Fehlleistungen vergeben werden, sondern müssen an langfristigen Erfolgen gebunden sein und in Verbindung auch zu Gewinnen einer Bank stehen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dafür vehement auch auf dem internationalen Bankett ein.
 
Die Union setzt auf Wachstum und dies wollen wir auch durch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir wollen diejenigen entlasten, die die Wirtschaftskrise durch Fleiß Arbeit und Einsatz bewältigen. Unser Ziel ist es u.a., dass Gehaltssteigerungen bei den Menschen und nicht beim Finanzamt ankommen. Deshalb wollen wir eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent, eine grundlegende Reform des Steuertarifs und eine Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Einkommen ab 60.000 Euro. Wir wissen auch, dass dies nicht von heute auf morgen möglich ist, aber es ist unser Ziel und dafür werden wir kämpfen.
 
Sie fragen mich zudem, ob der Satz "In Deutschland werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert" stimmt. In diesem Zusammenhang und dieser Pauschalisierung stimmt er nicht. Mit der Unternehmensteuerreform haben wir Steuerlöcher gestopft! Die CDU setzt auf die soziale Marktwirtschaft. In der sozialen Marktwirtschaft sichert der Staat den Rahmen, in dem die Menschen frei handeln. Er stellt sicher, dass fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache schützt. Die verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung ist die soziale Marktwirtschaft.

Viele Grüße

Ihre Antje Tillmann