Ansgar Helm-Becker (GRÜNE)

Guten Tag Herr Helm-Becker,
alles Gute für die Arbeit als Fraktionsvorsitzender.

1. Frage :
Was halten Sie von der Einführung der City Maut in Mainz ?

> 50 Millionen Einnahmen zur Sanierung des desolaten Stadthaushaltes sind möglich.
> 25.000 Einpendler täglich bei 5 Euro Gebühr sind für einen Arbeitnehmer 100 Euro im Monat, die die Stadt sinnvoll verwenden kann, um den desolaten Haushalt zu sanieren. Es ist absolut NICHT einzusehen, dass diese Leute keinen Cent Steuern beitragen, aber die Dienstleistung der Stadt voll in Anspruch nehmen.

2. Frage :
Was halten Sie von der flächendeckenden Einführung des Grünen Rechtsabbiegepfeiles bei Roter Ampel in Mainz ?

Sie als Taxi Unternehmer und alle Fahrschulen warten seit Jahren dringend zur Einführung. Vorreiter soll Gonsenheim am Leichhof sein, der Ortstermin sollte im August 2010 stattfinden.
Geeignet sind in Mainz 47 Ampeln / Kreuzungen, also Umweltschutz der nichts kostet. Die Behindertenwerkstatt in Hechtsheim würden die Anfertigung der Schilder bestimmt kostenlos übernehmen.


Partei : Allianz Graue Panther / Mainz / RLP / bundesweit

Guten Tag Herr Helm-Becker,

in der Donnerstagsausgabe ( 20. Oktober) der \"Allgemeinen Zeitung\" versah Monika Nellessen ihren Kommentar zum ersten Zeugenauftritt von OB Beutel im Strafprozess gegen den ehemaligen Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Laub mit der Überschrift \"Offenbarungseid\", da die Aussagen des OB vor dem Landgericht Koblenz nur den Schluss zuließen, dass er entweder seinen Pflichten als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau nicht nachgekommen seien oder aber seine Aussagen unglaubwürdig seien.

Wie bewerten Sie die Aussagen zu den Fähigkeiten bzw zur Person von Herrn Beutel?

Teilen Sie meine Auffassung, dass gerade auch die aktuelle Berichterstattung zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Herrn Laub zeigt, dass die Mainzer Politikszene und insbesondere ihr oberster Repräsentant, OB Beutel, es bislang nicht geschafft haben glaubwürdig zu vermitteln, dass die u.a. durch den Wohnbauskandal gekennzeichneten Zeiten der Vettern-, Miss- und Günstlingswirtschaft tatsächlich ein Ende haben?

Falls ja: Welche der das "Handkäs Mafia"-Image der Stadt Mainz repräsentierenden Personen des öffentlichenLebens haben die notwendigen politischen Konsequenzen zur Überwindung der Missstände Ihrer Meinung nach bereits glaubhaft gezogen, welche sollten noch folgen?


Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Becker,

in der nächsten Stadtratsssitzung am 01.02. stellt eine im Rat vertretene Fraktion einen Antrag unter der Überschrift "Mehr Transparenz und Demokratie in Mainz". Ich gehe davon aus, dass der Inhalt dieses Antrags nahezu in Gänze Grundüberzeugungen der Grünen treffen müsste. Wird Ihre Fraktion zustimmen und insbesondere (endlich) die Einführung eines "Kommunalen Bürgerhaushalts" in Mainz forcieren? Soweit ich es beurteilen kann, ist dieses Thema in den letzten Jahren öfter sowohl Gegenstand öffentlicher Diskussionen als auch von Stadtratsinitiativen gewesen, ohne dass der Gedanke der bürgerschaftlichen Beteiliung an der Finanzplanung der entscheidende Durchbruch gelungen wäre. Da die finanzielle Lage der Stadt Mainz sicher ohne Übertreibung als desolat beschrieben werden darf, darüber hinaus das Handeln der Akteure in Rat und Politik in Mainz in den letzten Jahren das Vertrauen in einen verständigen schuldenverringernden Umgang mit öffentlichen Geldern nicht hat wachsen lassen: Wäre es nicht einen Versuch wert, nun den Bürgern direkt eine Chance zu geben beweisen zu können, dass sie anders, vielleicht besser mit öffentlichem Geld umgehen können?

Mit freundlichen Grüßen