Ansgar Focke (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Ansgar Focke
Jahrgang
1982
Berufliche Qualifikation
Selbstständiger Versicherungskaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Ganderkesee
Wahlkreis
Oldenburg-Land
Ergebnis
39,6%
Landeslistenplatz
29
(...) Das Thema "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" wird zurzeit wieder diskutiert. Sicherlich haben 95 Prozent alle Abgeordneten nicht solche Einkünfte wie Herr Steinbrück. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.07.2011
Von:

Seh geehrter Herr Focke,

mit großem Interesse wurde von den Bürgern der Gemeinde Hude Tweelbäke zur Kenntnis genommen, dass es eine Bahnumgehungtrasse Oldenburg und von dort in die Gemeinde Hude geben soll. Es handelt sich wohl um den Güterverkehr der eine Trasse vorbei am Tweelbäker See erhalten soll. Ein Güterbahnhof direkt an der Schnittstelle Oldenburg Neuenwege-Tweelbäke ist angedacht.
Mit allen uns zur Vefügung stehenden mitteln werden wir uns gegen die Trassenführung wehren.
Tweelbäke wurden schon einmal gedrittelt und zerissen durch den Bau der Autobahn. Durch die ländliche Prägung werden viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht.

Sehr geehrter Herr Focke, wie stehen Sie zu dieser Vision?

Mfg
Schütte
Antwort von Ansgar Focke
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23.07.2011
Ansgar Focke
Sehr geehrter Herr Schütte,

bitte entschuldigen Sie die erst jetzt erfolgte Antwort. Urlaubsbedingt hatte ich die Nachricht nicht früher gesehen.

Auch ich habe die Überlegungen aus der Stadt Oldenburg, eine Ausweich-/Umgehungstrasse zu bauen, zur Kenntnis genommen. Ich kann hierzu nur sagen, dass dies eine völlig abwegige Idee ist. 1. Würde eine solche Trasse eine ganze Menge Geld kosten, was bisher überhaupt nicht eingeplant ist und 2. Finde ich es schon ein starkes Stück, dass die Oldenburger neue Trasse beraten und planen, die nicht über ihr Gebiet verlaufen und die Belastungen auf die Bevölkerung rund um Tweelbäke und Wüsting abschieben wollen.

Ich denke, dass sich eine innerstädische Lösung finden wird. Für das Geld einer neuen Ausweichtrasse rund um Oldenburg zu, kann man sicherlich sehr viele Baumaßnahmen in der Stadt Oldenburg (Tunnel und Überführungen) sowie Lärmschutzmaßnahmen (im übrigen auch an der Bahnstrecke von Oldenburg über Wüstung, Hude nach Bremen dringend notwendig) umsetzen. Daher halte ich die Idee schon für Grundweg chancenlos.

Sollte ich zu dem Thema öffentlich gefordert werden, können Sie sich sicher sein, dass ich eine Überplanung über Huder Gebiet und einer zusätzlichen Belastung von Tweelbäke massive widersprechen werde!

Ich hoffe ich habe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit besten Grüßen
Ihr

Ansgar Focke MdL
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Frage zum Thema Soziales
19.10.2011
Von:

sehr geehrte damen u.herren.

habe einen pc kurs in ol 50 plus. dieser wird mit 3 personen gemacht.wie kann es sein , das für so wenige personen gelder bezahlt werden.das ganze systam ist bei 50 plus nicht überschaubar. wir haben wenig und dort wird das geld verschwendet.es sollten doch manche sachen die mit dem arbeitsamt zusammen gehören , überprüfen.

mit freundlichen gruss ....ein bürger
Antwort von Ansgar Focke
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19.10.2011
Ansgar Focke
Sehr geehrte Frau Hildebrand,

aus Ihrer Anfrage kann ich leider nur sehr wenige Informationen entnehmen. Ich kenne den Kurs OL 50 Plus leider nicht. Sollten Sie das Programm "EDV für die Generation 50plus" der VHS Oldenburg meinen, so bitte ich doch darum, dass Sie mir nähere Informationen zukommen lassen. Sie können mir gerne ein E-Mail oder einen Brief schreiben. Gerne rufe ich Sie dann auch an, um Ihr Anliegen mit Ihnen persönlich zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Focke MdL


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Frage zum Thema Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade
10.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Focke,

anfangs habe ich auf die Affäre um Christian Wulff nicht viel gegeben, frei nach dem Motto "Macht wahrscheinlich jeder so". Darüber hinaus sei es auch prinzipiell jedem gestattet, bei und mit Freunden Urlaub zu machen. Mittlerweile muss man aber leider in Anbetracht der Summe der anscheinend in Anspruch genommenen Vergünstigungen fast von einem "System Wulff" sprechen. Auch wenn angeblich viele der Vergünstigungen nachträglich erstattet worden sind, drängt sich mir doch die Frage auf, warum sie dann nicht gleich von Anfang an von der richtigen Person bezahlt wurden. Gerade von einem Ministerpräsident erwarte ich hier eigentlich eine gewisse Sensibilität.
Daher stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage, wie viel von diesem "System Wulff" existiert heute noch in Hannover und unserer Landesregierung?
Wird die Annahme von außergewöhnlich zinsgünstigen Darlehen, "Flug-Upgrades", "Hotel-Upgrades", günstige Leasingverträge im Automobilbereich, Handyüberlassungen etc. von der jetzigen Landesregierung als unproblematisch und verträglich mit dem Ministergesetz angesehen?
Wenn ja, welche dieser (oder anderer) Vergünstigungen werden von welchen Mitgliedern unserer Landesregierung in Anspruch genommen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Ansgar Focke
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13.02.2012
Ansgar Focke
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Berichterstattung über den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff lässt viele Fragen aufkommen. Leider ist aufgrund der Vielzahl von Berichterstattung kaum noch möglich zwischen privatem, dienstlichem, Tatsachen oder Vermutungen zu unterscheiden.

Wenn ich mir den Anfang anschaue und feststellen kann, dass Herr Wulff den Herrn Geerkens seit 34 Jahren kennt, seitdem Herr Wulff ein Teenager war, dann kann ich davon ausgehen, dass es sich um einen Freund der Familie Wulff handelt. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich in solch einer Beziehung zueinander, um eine freundschaftliche und familiäre Angelegenheit handelt.

Alles was danach an Berichterstattung kam, ich für den Einzelnen, also auch für mich, nur schwer zu beurteilen. Fakt ist jedoch, dass nach dem Niedersächsischen Ministergesetz, Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke bis zu einem Wert von 10 Euro annehmen dürfen. Da inzwischen mehrere Anzeigen gegen Herrn Wulff vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Verstoß gegen das Ministergesetz gegeben hat. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ich halte es für richtig, dass Medien aufmerksam machen, aber Recht und Unrecht von unabhängigen Gerichten gesprochen wird.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage:

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat unter unserem Ministerpräsidenten David McAllister vollkommene Transparenz hergestellt. Die vorbildliche Aufarbeitung bestätigen auch Medienvertreter aus Hannover.

Nach meinen Informationen, darf und hat kein Mitglied der jetzigen Landesregierung ein Mobiltelefon o.ä. überlassen bekommen. Die Minister und Staatssekretäre nutzen Diensthandys der Behörde.

Was Vergünstigungen in anderen Bereichen angeht, kann ich dies nicht beantworten. Ich denke jeder Mensch muss genau prüfen, ob er eine Vergünstigung wegen seines Berufes bekommt oder ob die Vergünstigung jeder Person zugänglich ist.

Mit freundliche Grüßen

Ansgar Focke MdL

mail@ansgar-focke.de
www.ansgar-focke.de

Der direkte Draht zu mir: 0176-20802572
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.10.2012
Von:

Guten Tag Herr Focke,

ich bin 64 Jahre alt, und verfolge seit Jahrzehnten, dass von Politikern aus allen Lagern immer wieder Mauscheleien, Bevorzugungen etc. zum Nachteil von Bürgern begangen wurden ( z.B. H.Kohl, C. Özdemir usw.)..... Ich denke, jeder Bürger muss das Recht haben, von den gewählten Abgeordneten zu erfahren, wo/von wem/warum sie zusätzlich für bestimmte Dinge bezahlt wurden
und warum sie bestimmte Entscheidungen so oder so getroffen haben!
Ich bin zwar nicht generell der Meinung, dass Politiker käuflich sind, aber mein Vertrauen in die
Unabhängigkeit der Abgeordneten (und das gilt für alle Bereiche, nicht nur auf Bundesebene) hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr gelitten....

Seit kurzem wird das Thema "Gläserne Abgeordnete" überall heftig diskutiert. Der CDU wird nun u. a. von Seiten der SPD vorgeworfen, deren Gesetzesvorschläge seit langem zu blockieren.

Ich wüsste nun gerne von Ihnen, wie Sie zu der Forderung stehen, dass künftig alle Neben-
einkünfte (d.h. die konkret erhaltenen Beträge) einschließlich der Angabe der Aufgabe sowie auch der Nennung des Auftraggebers angegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ansgar Focke
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17.10.2012
Ansgar Focke
Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich mich ganz herzlich für Ihre Anfrage bedanken.

Das Thema "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" wird zurzeit wieder diskutiert. Sicherlich haben 95 Prozent alle Abgeordneten nicht solche Einkünfte wie Herr Steinbrück. Ich jedenfalls kennen keinen Abgeordneten der nebenbei eine halbe Million Euro verdient.

Aber ich gebe Ihnen ind soweit Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anspruch auf Transparenz haben. Diese Transparenz beinhaltet für mich konkrete Summen und Einkünfte, die an den Abgeordneten gezahlt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die Ausgaben dargelegt werden.

Dazu folgende Beispiele:
Ein Abgeordneter der gleichzeitig noch Rechtsanwalt ist, bekommt ein Honorar für eine Rechtsberatung. Gleichzeitig sind aber Kosten für die Unterhaltung der Kanzlei ebenfalls anzugeben oder zu verrechnen.

oder

Ein Abgeordneter ist Landwirt uind hat noch ein Betrieb, den die Familie bewirtschaftet. Sind dann nur die Einnahmen aus den Verkäufen der produzierten Produkte anzugeben, oder auch die Erzeugungskosten dagegen zu rechnen.

Was ist damit sagen will: Transparenz beinhaltet Einnahmen und Ausgaben. Ich finde hier muss einfach mehr differnziert werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort auf die Frage ausreicht. Gerne können Sie mich jederzeit auf direkt kontaktieren. Meine Kontakdaten finden Sie unter www.ansgar-focke.de

Beste Grüße aus Schierbrok sendet

Ansgar Focke MdL
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Focke:
den Netzausbau, die geplante Höchstspannungstrasse zwischen Ganderkesee und St.Hülfe: IHREN WAHLKREIS betreffend bin ich empört, dass das Land Niedersachsen sich nicht an seine eigenen Vorgaben, die Regelungen des Energieleitungsausbaugesetzes EnLAG hält und mit Tennet faule Kompromisse einzugehen bereit ist: gerade in Zeiten wie diesen ist es doch wohl unabdingbar, die Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen und einen nachhaltigen und sinnvollen Ausbau der Netze zu verlangen. Nach den Vorfällen (Sandy) in den USA, wo immer noch 6 Mio Menschen ohne Strom dasitzen, weil alle Freileitungen kollabiert sind, ist es doch wohl komplett unvernünftig, nicht ALLE neuen Höchstspannungsleitungen in die Erde zu legen: sie hätten die Bevölkerung komplett hinter sich und eine auf viele Dekaden angelegte Infrastruktur für die Bevölkerung geschaffen, anstatt wieder nur dem Profit der Netzbetreiber das Wort zu reden. Es ist ganz klar, das wir, die ansässige Bevölkerung sich solange gegen diese Ausbaumaßnahme zur Wehr setzen wird, bis wenigstens das Land alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um dem Willen der Bevölkerung nachzukommen, dafür haben wir Sie gewählt, wir erwarten, dass Sie sich für unsere Interessen einsetzen. Bitte nehmen Sie auch das NLStBV desbeteffs in die Pflicht!. Hochachtungsvoll, Prof. H.
Hille Per
Antwort von Ansgar Focke
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20.11.2012
Ansgar Focke
Sehr geehrte Frau ,

leider antworte ich erst jetzt auf Ihre Anfrage. Ihre Nachricht ist in der Flut der E-Mail leider untergegangen.

Dies vorweggeschickt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Das Land Niedersachsen steht weiterhin zu seinem Bestreben möglichst viele neue Netztrasse unter die Erde zu bringen.

Es war die CDU/FDP-Landesregierung, die das Niedersächsische Erdkabelgesetz auf den Weg gebracht hat. Zudem wurden die Mindestabstände von 200m bzw. 400m zusätzlich in die Raumordnungmit aufgenommen.

Als das Energieleitunhsausbaugesetz zur Verhandlung Anstand, war es wieder unser Ministerpräsident, dem es gelungen ist, dass die Strecke Ganderkesee-St.Hülfte als Pilotstrecke für Erdverkabelung in das Gesetz aufgenommen wird.

Der weitere Verlauf war wie folgt:
Der Netzbetreiber TenneT hat Unterlagen zur Eröffnung des Raumordnungverfahren beim Land eingereicht. In den Antragsunterlagen waren keine Erdverkabelungsabschnitte vorgesehen. Das Land Niedersachsen hat sich seit dem geweigert, das Raumordnungsverfahren zu eröffnen.
Dagegen hat TenneT Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
Jetzt gab es eine gütliche Einigung, wie das Landgericht in einer Pressemitteilung veröffentlichte.
Darin heißt es, dass das Land Niedersachsen das Raumordnungsverfahren eröffnet, wenn TenneT für sämtliche Kabelabschnitte, die entsprechenden Planungsunterlagen einreicht.

Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist.

Das Land prüft jetzt die Unterlagen und wird dort Erdverkabelung anordnen, wo die Mindestanstände unterschritten werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit anrufen.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Ansgar Fockr
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Ihre Frage an Ansgar Focke
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