Ansgar Focke (CDU)

Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Sehr geehrter Herr Schütte,

bitte entschuldigen Sie die erst jetzt erfolgte Antwort. Urlaubsbedingt hatte ich die Nachricht nicht früher gesehen.

Auch ich habe die Überlegungen aus der Stadt Oldenburg, eine Ausweich-/Umgehungstrasse zu bauen, zur Kenntnis genommen. Ich kann hierzu nur sagen, dass dies eine völlig abwegige Idee ist. 1. Würde eine solche Trasse eine ganze Menge Geld kosten, was bisher überhaupt nicht eingeplant ist und 2. Finde ich es schon ein starkes Stück, dass die Oldenburger neue Trasse beraten und planen, die nicht über ihr Gebiet verlaufen und die Belastungen auf die Bevölkerung rund um Tweelbäke und Wüsting abschieben wollen.

Ich denke, dass sich eine innerstädische Lösung finden wird. Für das Geld einer neuen Ausweichtrasse rund um Oldenburg zu, kann man sicherlich sehr viele Baumaßnahmen in der Stadt Oldenburg (Tunnel und Überführungen) sowie Lärmschutzmaßnahmen (im übrigen auch an der Bahnstrecke von Oldenburg über Wüstung, Hude nach Bremen dringend notwendig) umsetzen. Daher halte ich die Idee schon für Grundweg chancenlos.

Sollte ich zu dem Thema öffentlich gefordert werden, können Sie sich sicher sein, dass ich eine Überplanung über Huder Gebiet und einer zusätzlichen Belastung von Tweelbäke massive widersprechen werde!

Ich hoffe ich habe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit besten Grüßen
Ihr

Ansgar Focke MdL

Sehr geehrte Frau Hildebrand,

aus Ihrer Anfrage kann ich leider nur sehr wenige Informationen entnehmen. Ich kenne den Kurs OL 50 Plus leider nicht. Sollten Sie das Programm "EDV für die Generation 50plus" der VHS Oldenburg meinen, so bitte ich doch darum, dass Sie mir nähere Informationen zukommen lassen. Sie können mir gerne ein E-Mail oder einen Brief schreiben. Gerne rufe ich Sie dann auch an, um Ihr Anliegen mit Ihnen persönlich zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Focke MdL



Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Berichterstattung über den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff lässt viele Fragen aufkommen. Leider ist aufgrund der Vielzahl von Berichterstattung kaum noch möglich zwischen privatem, dienstlichem, Tatsachen oder Vermutungen zu unterscheiden.

Wenn ich mir den Anfang anschaue und feststellen kann, dass Herr Wulff den Herrn Geerkens seit 34 Jahren kennt, seitdem Herr Wulff ein Teenager war, dann kann ich davon ausgehen, dass es sich um einen Freund der Familie Wulff handelt. Von daher gehe ich davon aus, dass es sich in solch einer Beziehung zueinander, um eine freundschaftliche und familiäre Angelegenheit handelt.

Alles was danach an Berichterstattung kam, ich für den Einzelnen, also auch für mich, nur schwer zu beurteilen. Fakt ist jedoch, dass nach dem Niedersächsischen Ministergesetz, Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke bis zu einem Wert von 10 Euro annehmen dürfen. Da inzwischen mehrere Anzeigen gegen Herrn Wulff vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Verstoß gegen das Ministergesetz gegeben hat. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ich halte es für richtig, dass Medien aufmerksam machen, aber Recht und Unrecht von unabhängigen Gerichten gesprochen wird.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage:

Die Niedersächsische Staatskanzlei hat unter unserem Ministerpräsidenten David McAllister vollkommene Transparenz hergestellt. Die vorbildliche Aufarbeitung bestätigen auch Medienvertreter aus Hannover.

Nach meinen Informationen, darf und hat kein Mitglied der jetzigen Landesregierung ein Mobiltelefon o.ä. überlassen bekommen. Die Minister und Staatssekretäre nutzen Diensthandys der Behörde.

Was Vergünstigungen in anderen Bereichen angeht, kann ich dies nicht beantworten. Ich denke jeder Mensch muss genau prüfen, ob er eine Vergünstigung wegen seines Berufes bekommt oder ob die Vergünstigung jeder Person zugänglich ist.

Mit freundliche Grüßen

Ansgar Focke MdL

mail@ansgar-focke.de
www.ansgar-focke.de

Der direkte Draht zu mir: 0176-20802572

Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich mich ganz herzlich für Ihre Anfrage bedanken.

Das Thema "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" wird zurzeit wieder diskutiert. Sicherlich haben 95 Prozent alle Abgeordneten nicht solche Einkünfte wie Herr Steinbrück. Ich jedenfalls kennen keinen Abgeordneten der nebenbei eine halbe Million Euro verdient.

Aber ich gebe Ihnen ind soweit Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anspruch auf Transparenz haben. Diese Transparenz beinhaltet für mich konkrete Summen und Einkünfte, die an den Abgeordneten gezahlt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die Ausgaben dargelegt werden.

Dazu folgende Beispiele:
Ein Abgeordneter der gleichzeitig noch Rechtsanwalt ist, bekommt ein Honorar für eine Rechtsberatung. Gleichzeitig sind aber Kosten für die Unterhaltung der Kanzlei ebenfalls anzugeben oder zu verrechnen.

oder

Ein Abgeordneter ist Landwirt uind hat noch ein Betrieb, den die Familie bewirtschaftet. Sind dann nur die Einnahmen aus den Verkäufen der produzierten Produkte anzugeben, oder auch die Erzeugungskosten dagegen zu rechnen.

Was ist damit sagen will: Transparenz beinhaltet Einnahmen und Ausgaben. Ich finde hier muss einfach mehr differnziert werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort auf die Frage ausreicht. Gerne können Sie mich jederzeit auf direkt kontaktieren. Meine Kontakdaten finden Sie unter www.ansgar-focke.de

Beste Grüße aus Schierbrok sendet

Ansgar Focke MdL

Sehr geehrte Frau ,

leider antworte ich erst jetzt auf Ihre Anfrage. Ihre Nachricht ist in der Flut der E-Mail leider untergegangen.

Dies vorweggeschickt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Das Land Niedersachsen steht weiterhin zu seinem Bestreben möglichst viele neue Netztrasse unter die Erde zu bringen.

Es war die CDU/FDP-Landesregierung, die das Niedersächsische Erdkabelgesetz auf den Weg gebracht hat. Zudem wurden die Mindestabstände von 200m bzw. 400m zusätzlich in die Raumordnungmit aufgenommen.

Als das Energieleitunhsausbaugesetz zur Verhandlung Anstand, war es wieder unser Ministerpräsident, dem es gelungen ist, dass die Strecke Ganderkesee-St.Hülfte als Pilotstrecke für Erdverkabelung in das Gesetz aufgenommen wird.

Der weitere Verlauf war wie folgt:
Der Netzbetreiber TenneT hat Unterlagen zur Eröffnung des Raumordnungverfahren beim Land eingereicht. In den Antragsunterlagen waren keine Erdverkabelungsabschnitte vorgesehen. Das Land Niedersachsen hat sich seit dem geweigert, das Raumordnungsverfahren zu eröffnen.
Dagegen hat TenneT Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
Jetzt gab es eine gütliche Einigung, wie das Landgericht in einer Pressemitteilung veröffentlichte.
Darin heißt es, dass das Land Niedersachsen das Raumordnungsverfahren eröffnet, wenn TenneT für sämtliche Kabelabschnitte, die entsprechenden Planungsunterlagen einreicht.

Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist.

Das Land prüft jetzt die Unterlagen und wird dort Erdverkabelung anordnen, wo die Mindestanstände unterschritten werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit anrufen.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Ansgar Fockr