Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 364 Euro beschlossen. Kinder aus Hartz IV-Familien sollen mit Bildungsangeboten gefördert werden.
Hintergrundinformationen
Beschlossen wurde u.a.:
  • Anhebung des Hartz IV- Regelsatzes für Erwachsene von derzeit 359 auf 364 Euro.
  • Der Hartz IV-Satz bei Kindern wird nicht angehoben. Statt dessen erhalten sie "pauschalierte Leistungen für Bildung und Teilhabe für Schulausflüge, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, den Zuschuss zu einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft". Hierfür sind 98 Mio. Euro vorgesehen.
  • Hartz-IV-Bezieher dürfen von einem Verdienst bis zu 1000 Euro künftig bis zu 20 Prozent behalten, dies ist etwas mehr als bislang,
  • Alkohol und Tabak sind im "Bedarfssatz" künftig nicht mehr vorgesehen. Neu aufgenommen wurden die Kosten für Internet und die Praxisgebühr,
  • das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro wird für Hartz-IV-Empfängern gestrichen,
  • künftig orientieren sich die Hartz IV-Sätze an der Preis- und Lohnentwicklung und nicht mehr an der Rente.

Mit dem Gesetz reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine transparente Berechnung der Regelsätze und eine eigene Bedarfsermittlung für Kinder verlangt hatte.

Die Opposition kritisierte die Hartz IV-Reform als unsozial. Das Gesetz kann erst nach Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, in dem die schwarz-gelbe Koalition derzeit keine eigene Mehrheit besitzt.


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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #56
Starke Worte Anonym... doch die Realität sieht ja die Leiharbeit, egal ob du gelernt hast oder nicht, dort findest du immer einen Platz.
Das ist Fakt und da beginnt der Teufelskreis. Arbeiten auf 3-Schichten und ggf. Wochenende und aufstockend Hartz IV... das ist leider in vielen Fällen realität.
Für Unternehmen sind Leiharbeiter lokrativ, ok, jedoch haben die Arbeiter das Nachsehen, denn Vollzeit arbeiten gehen und Hartz IV aufstockend beantragen müssen... ist nicht nur frustrierend!
Auch dann bin ich "Arbeiter-Bürger", wie du schreibst, dennoch muss ich Monat für Monat zum Amt rennen...

Das ist Abseits der Leute die keine Lust auf Arbeit haben aber ich finde an diesem Punkt muss sehr stark nachgearbeitet werden, denn auch ohne Arbeit hätte ich jeden Monat was ich jetzt habe... mit Arbeit habe ich weniger und bekomme aufstockend Hartz IV...

Dies ist mein Sumpf, nun sage mir, wie gut es mir als "Arbeiter-Bürger" geht?!...
Ich beneide jeden, der auf diesen Anspruch nicht angewisen ist und wünsche diese Situation keinem...
von: Sascha
am: 10.09.2013 11:58
Kommentar #55
An Anonym, Leider kannst auch du deinen Job verlieren, und dann nach einen Jahr in Hartz 4 rutschen. Ich selber bin Vollzeit beschäftigt und muss bei 40 - 48 Std. die Woche noch Aufstocken mit Behandlung wie im Knast und Androhung von Sanktionen. Warum nicht gleich ein flächendenenden Mindestlohn, dann wäre diese Problem aus der Welt. Also drück Dir die Daumen, dass es Dir nicht passiert. Siehe Schlecker Frauen, haben Jahrelang eingezahlt und nun?
von: gaby
am: 21.06.2013 12:50
Kommentar #54
das harzt 4 Memschen in Arbeit gebracht hat mag sein,aber unter welchen Bedinngungen? Niedrige Löhne,Werksverträge,Leiharbeit, 1,- Eurojobs auch für Menschen die genau wissen wie man zu arbeiten hat, da sie ja schon nach kurzer Arbeitslosigkeit ins Hartz 4 abgschoben werden. Oder die Aufstocker, werden behandelt wie der letzte Dreck. Man kann nur kotzen, wenn man sich damit beschäftigt. Was geht denn bei der Asklepius Klinik Hamburg ab. Komplette Logistik ausgelagert an Supunternehmer, man bekommt drei auf ein Jahr befristete Verträge dann sollte die Festanstellung folgen und zack 20 Leute gekündigt- tolle Perspektive die diese Leute haben. So setzt keiner Kinder in diese Welt. Mein Sohn seit Jahen Zeitarbeiter hat Alpträume, sieht keine Zukunft, und kann keine Perspektive für sich sehen, übernahme der Firmen gleich null. Ob Airbus oder Vattenfall oder wie sie alle heißen. Danke SPD, danke auch für die vielen alters Armen (Rente).
von: gaby
am: 21.06.2013 12:37
Kommentar #53
das harzt 4 Memschen in Arbeit gebracht hat mag sein,aber unter welchen Bedinngungen? Niedrige Löhne,Werksverträge,Leiharbeit, 1,- Eurojobs auch für Menschen die genau wissen wie man zu arbeiten hat, da sie ja schon nach kurzer Arbeitslosigkeit ins Hartz 4 abgschoben werden. Oder die Aufstocker, werden behandelt wie der letzte Dreck. Man kann nur kotzen, wenn man sich damit beschäftigt. Was geht denn bei der Asklepius Klinik Hamburg ab. Komplette Logistik ausgelagert an Supunternehmer, man bekommt drei 1 auf ein Jahr befristete Verträge dann sollte die Festanstellung folgen und zack 20 Leute gekündigt- tolle Perspektive die diese Leute haben. So setzt keiner Kinder in diese Welt. Mein Sohn seit Jahen Zeitarbeiter hat Alpträume, sieht keine Zukunft, und kann keine Perspektive für sich sehen, übernahme der Firmen gleich null. Ob Airbus oder Vattenfall oder wie sie alle heißen. Danke SPD, danke auch für die vielen alters Armen (Rente).
von: gaby
am: 21.06.2013 12:35
Kommentar #52
Ich selber bin arbeitslos und finde es eine Unverschämtheit immer wieder dumme Sprüche hören zu müssen!

Wen jemand arbeitet bis zum umfallen und wirklich bis zum umfallen-> ist das dann das tolle Leben heutzutage? Soll das der Maßstab sein? Wohin das führt, sieht man an dem Zunehmen psychischer Krankheiten! Und man sieht es auch das es bald nicht mehr geht. Aber ja nicht die Notbremse ziehen!

Deshalb war ich froh als es soweit "war", ich arbeitslos wurde und bis heute habe ich mit meiner psychischen Krankheit zu kämpfen.

Doch was man dann erfährt ist noch viel schlimmer! Immer wieder hört man nur nun stell dich nicht so an, so ist das Leben etc. Wozu das führt? Wieder zu arbeiten? Noch krank? Nein sicher nicht!

Stattdessen es SICH und dem anderen leichter zu machen treiben viele sich selber in den Abgrund und freuen sich noch drauf.

Das einzige woran sie denken können ist: ICH, ich, ich! Das es sie selber mal treffen könnte daran denken sie nicht. Das Hartz 4 ler nicht im Luxus leben daran denken sie auch nicht!

Jeden kann es treffen! Viele unser Gesellschaft scheint das aber nicht zu interessieren! Stattdessen werten sie ihre Mitmenschen gerne ab und kapieren nicht mal was sie anrichten!
von: blabla88
am: 28.08.2012 08:42
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