Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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Abstimmungsverhalten: DIE LINKE / dagegen gestimmt
Hüseyin Aydin
Hüseyin Aydin
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Karin Binder
Karin Binder
DIE LINKE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
Ingolstadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Roland Claus
Roland Claus
DIE LINKE
Burgenland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen
DIE LINKE
Krefeld II - Wesel II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
Märkisch-Oderland - Barnim II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE
Schweinfurt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Diana Golze
Diana Golze
DIE LINKE
Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gregor Gysi
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Lutz Eberhard Heilmann
Lutz Eberhard Heilmann
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Kurt Hill
Hans-Kurt Hill
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Nele Hirsch
Nele Hirsch
DIE LINKE
Gotha - Ilm-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Inge Höger
Inge Höger
DIE LINKE
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Barbara Höll
Dr. Barbara Höll
DIE LINKE
Leipzig I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Lukrezia Jochimsen
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Dresden I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Korte
Jan Korte
DIE LINKE
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katrin Kunert
Katrin Kunert
DIE LINKE
Altmark
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine
DIE LINKE
Saarbrücken
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 5 Fragen zur Abstimmung bekommen
Michael Leutert
Michael Leutert
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulla Lötzer
Ulla Lötzer
DIE LINKE
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer
DIE LINKE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dorothée Menzner
Dorothée Menzner
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kornelia Möller
Kornelia Möller
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kersten Naumann
Kersten Naumann
DIE LINKE
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic
DIE LINKE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Norman Paech
Prof. Dr. Norman Paech
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
DIE LINKE
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Reinke
Elke Reinke
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Schäfer
Paul Schäfer
DIE LINKE
Düren
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Volker Schneider
Volker Schneider
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Prof. Dr. Herbert Schui
Prof. Dr. Herbert Schui
DIE LINKE
Soltau-Fallingbostel - Winsen L.
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Ilja Seifert
Dr. Ilja Seifert
DIE LINKE
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Petra Sitte
Dr. Petra Sitte
DIE LINKE
Halle
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Spieth
Frank Spieth
DIE LINKE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Kirsten Tackmann
DIE LINKE
Prignitz - Ostprignitz - Ruppin - Havelland I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörn Wunderlich
Jörn Wunderlich
DIE LINKE
Chemnitzer Land - Stollberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Sabine Zimmermann
Sabine Zimmermann
DIE LINKE
Zwickauer Land - Zwickau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #36
Ich finde es frech, das die Leute wo arbeiten gehen, genau so viel
haben wie die Hartz V, Wozu gehe ich eigentlich arbeiten?
Wenn ich zu Hause sitzen würde, hätte ich genaus so viel !!!
von: schaffer
am: 30.09.2010 09:16
Kommentar #35
Die Politik ist schon seit langem zu einem Geschäft geworden.
Anscheinend haben es bisher nur wenige gemerkt.
Für das Volk ist schon lange keiner mehr von denen, sondern nur noch den eigenen Vorteil suchen, z.B. für ein Leben nach der Politk.
von: DonPedro
am: 09.03.2010 17:46
Kommentar #34
Wacht auf Verdammte dieser Erde !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
von: Rainer
am: 10.12.2009 18:55
Kommentar #33
Hallo Jürgen,
Du hast viel geschrieben, aber noch viele vergessen! " Die Kleinrentner "
Was glaubst Du, wie sich ein Rentner fühlt, z. B. Floristen, Verkäuferinnen und Verkäufer fast aller Sparten, Frisöre, Gebäudereiniger und und und
alles ehrenwerte Berufe, die selbst nach ungebrochener Erwerbsbiographie,
( 40 Jahre und mehr ) gearbeitet und eingezahlt haben, nur eine Rente von
weit unter 800 Euro haben. Wenn diese dann ihre Miete und alle notwendigen
Nebenkosten gezahlt haben, haben sie weniger zum Leben, als eine cleverer
Hartz 4 - Empfänger, der nie gearbeitet hat.
Dieses ( bei 20 Millionen Rentner mit einer Durchschnittsrente von unter
1000 Euro ) sind ca, 6 Millionen Rentner.
Ich kann Dir sagen, wie die sich fühlen: Wut, mit der Erkenntnis, wofür habe
ich gearbeitet? Von allen Annehmlichkeiten des Lebens ausgeschlossen und " bereits abewrackt " Sie können ihren Enkeln nicht mal mehr Kinogeld zustecken. Bei der Behörde Anträge auf Aufstockung zu machen, ist für diese Menschen ein unüberwindliches Hindernis wenn sie dann hören, daß
der Staat es von ihren Kinder wieder einfordern kann.
Nach einer lebenslangen Arbeitszeit sind diese Menschen völlig verzweifelt.

Die gewaltige Zahl dieser so betroffenen Menschen, könnten die Politik
verändern, sie tuen es nicht, es ist eine Herde Schafe, die sich widerspruchslos treiben läßt.....
Und die FDP sagt: " Arbeit muß sich lohnen, wer arbeitet, muß mehr haben, als der , der nicht arbeitet " Alles hohle Sprüche!

Die Wut wird angeheizt, wenn sie denn lesen, daß beamtete Frührentner
Post usw., mit einer halben Lebensarbeitszeit und mehr als doppelt so hoher Pension wie sie an Rente, in Frührente gehen dürfen.

Die Staat ist von gierigen Entscheidungsträgern vergiftet......

Hau drauf und mach weiter.....

von Arno
von: Ihr Name
am: 17.11.2009 11:34
Kommentar #32
Habe mal eine Frage: Warum wird kurz vor der Wahl schon alles geklärt ?
Hier im Internet und im Fernsehen steht schon fest wer gewinnt.
Dann brauchen wir ja nicht wählen gehen. "GEWINNEN" wird eh eine "GROSSE" Partei. Wenn man hinterher fragt wer wen gewählt hat, kommt immer das selbe raus: "Ich habe die nicht gewählt". Is doch komisch. Man wird nur um die Nase rumgeführt. Die "GROSSEN" Parteien sollten von ihrem "Hohen Roß" mal runter und es muß eine andere Politik hier herrschen. Nichts gegen Ausländer, aber ich weiß was ich wähle. Ich als Deutscher muß immer nur den Hintern hinhalten ? ne, danke ! Alle die die "großen" wieder wählen: Ihr seid wieder zuerst am jammern wenn das Potomanie immer leerer wird.
von: mrkoffie
am: 18.09.2009 18:23
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis