Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: CSU
Ilse Aigner
Ilse Aigner
CSU
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dorothee Bär
Dorothee Bär
CSU
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Renate Blank
Renate Blank
CSU
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Eichhorn
Maria Eichhorn
CSU
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Georg Fahrenschon
Georg Fahrenschon
CSU
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Herbert Frankenhauser
Herbert Frankenhauser
CSU
München-Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans-Peter Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Peter Gauweiler
CSU
München-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Aschaffenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Göppel
Josef Göppel
CSU
Ansbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Wolfgang Götzer
CSU
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
CSU
Kulmbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt
CSU
Fürstenfeldbruck
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Hinsken
Ernst Hinsken
CSU
Straubing
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Klaus Hofbauer
Klaus Hofbauer
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Deggendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Karl
Alois Karl
CSU
Amberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Max Lehmer
Dr. Max Lehmer
CSU
Erding - Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Paul Lehrieder
Paul Lehrieder
CSU
Würzburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Eduard Lintner
Eduard Lintner
CSU
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Mayer
Stephan Mayer
CSU
Altötting
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans Michelbach
Hans Michelbach
CSU
Coburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Marlene Mortler
Marlene Mortler
CSU
Roth
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerd Müller
Dr. Gerd Müller
CSU
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Müller
Stefan Müller
CSU
Erlangen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Georg Nüßlein
Dr. Georg Nüßlein
CSU
Neu-Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Obermeier
Franz Obermeier
CSU
Freising
Stimmverhalten: zugestimmt
Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Raab
Daniela Raab
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans Raidel
Hans Raidel
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer
CSU
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Kurt J. Rossmanith
Kurt J. Rossmanith
CSU
Ostallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christian Ruck
Dr. Christian Ruck
CSU
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Albert Rupprecht
Albert Rupprecht
CSU
Weiden
Stimmverhalten: zugestimmt
PhDr. Andreas Scheuer
PhDr. Andreas Scheuer
CSU
Passau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Christian Schmidt
Christian Schmidt
CSU
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt
Horst Seehofer
Horst Seehofer
CSU
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Silberhorn
Thomas Silberhorn
CSU
Bamberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Singhammer
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Max Straubinger
Max Straubinger
CSU
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
München West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar G. Wöhrl
Dagmar G. Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Wolfgang Zöller
Wolfgang Zöller
CSU
Main-Spessart
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #36
Ich finde es frech, das die Leute wo arbeiten gehen, genau so viel
haben wie die Hartz V, Wozu gehe ich eigentlich arbeiten?
Wenn ich zu Hause sitzen würde, hätte ich genaus so viel !!!
von: schaffer
am: 30.09.2010 09:16
Kommentar #35
Die Politik ist schon seit langem zu einem Geschäft geworden.
Anscheinend haben es bisher nur wenige gemerkt.
Für das Volk ist schon lange keiner mehr von denen, sondern nur noch den eigenen Vorteil suchen, z.B. für ein Leben nach der Politk.
von: DonPedro
am: 09.03.2010 17:46
Kommentar #34
Wacht auf Verdammte dieser Erde !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
von: Rainer
am: 10.12.2009 18:55
Kommentar #33
Hallo Jürgen,
Du hast viel geschrieben, aber noch viele vergessen! " Die Kleinrentner "
Was glaubst Du, wie sich ein Rentner fühlt, z. B. Floristen, Verkäuferinnen und Verkäufer fast aller Sparten, Frisöre, Gebäudereiniger und und und
alles ehrenwerte Berufe, die selbst nach ungebrochener Erwerbsbiographie,
( 40 Jahre und mehr ) gearbeitet und eingezahlt haben, nur eine Rente von
weit unter 800 Euro haben. Wenn diese dann ihre Miete und alle notwendigen
Nebenkosten gezahlt haben, haben sie weniger zum Leben, als eine cleverer
Hartz 4 - Empfänger, der nie gearbeitet hat.
Dieses ( bei 20 Millionen Rentner mit einer Durchschnittsrente von unter
1000 Euro ) sind ca, 6 Millionen Rentner.
Ich kann Dir sagen, wie die sich fühlen: Wut, mit der Erkenntnis, wofür habe
ich gearbeitet? Von allen Annehmlichkeiten des Lebens ausgeschlossen und " bereits abewrackt " Sie können ihren Enkeln nicht mal mehr Kinogeld zustecken. Bei der Behörde Anträge auf Aufstockung zu machen, ist für diese Menschen ein unüberwindliches Hindernis wenn sie dann hören, daß
der Staat es von ihren Kinder wieder einfordern kann.
Nach einer lebenslangen Arbeitszeit sind diese Menschen völlig verzweifelt.

Die gewaltige Zahl dieser so betroffenen Menschen, könnten die Politik
verändern, sie tuen es nicht, es ist eine Herde Schafe, die sich widerspruchslos treiben läßt.....
Und die FDP sagt: " Arbeit muß sich lohnen, wer arbeitet, muß mehr haben, als der , der nicht arbeitet " Alles hohle Sprüche!

Die Wut wird angeheizt, wenn sie denn lesen, daß beamtete Frührentner
Post usw., mit einer halben Lebensarbeitszeit und mehr als doppelt so hoher Pension wie sie an Rente, in Frührente gehen dürfen.

Die Staat ist von gierigen Entscheidungsträgern vergiftet......

Hau drauf und mach weiter.....

von Arno
von: Ihr Name
am: 17.11.2009 11:34
Kommentar #32
Habe mal eine Frage: Warum wird kurz vor der Wahl schon alles geklärt ?
Hier im Internet und im Fernsehen steht schon fest wer gewinnt.
Dann brauchen wir ja nicht wählen gehen. "GEWINNEN" wird eh eine "GROSSE" Partei. Wenn man hinterher fragt wer wen gewählt hat, kommt immer das selbe raus: "Ich habe die nicht gewählt". Is doch komisch. Man wird nur um die Nase rumgeführt. Die "GROSSEN" Parteien sollten von ihrem "Hohen Roß" mal runter und es muß eine andere Politik hier herrschen. Nichts gegen Ausländer, aber ich weiß was ich wähle. Ich als Deutscher muß immer nur den Hintern hinhalten ? ne, danke ! Alle die die "großen" wieder wählen: Ihr seid wieder zuerst am jammern wenn das Potomanie immer leerer wird.
von: mrkoffie
am: 18.09.2009 18:23
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis