Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: FDP / dagegen gestimmt
Jens Ackermann
Jens Ackermann
FDP
Börde
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Uwe Barth
Uwe Barth
FDP
Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst
FDP
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher
FDP
Rottweil-Tuttlingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Patrick Döring
Patrick Döring
FDP
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim - Essen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I - Neuss II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Paul Klemens Friedhoff
Paul Klemens Friedhoff
FDP
Kleve
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Joachim Günther
Joachim Günther
FDP
Vogtland - Plauen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Christel Happach-Kasan
FDP
Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Werner Hoyer
FDP
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Michael Kauch
Michael Kauch
FDP
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Heinrich L. Kolb
Dr. Heinrich L. Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hellmut Königshaus
Hellmut Königshaus
FDP
Berlin-Treptow-Köpenick
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Koppelin
Jürgen Koppelin
FDP
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sibylle Laurischk
Sibylle Laurischk
FDP
Offenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ina Lenke
Ina Lenke
FDP
Rotenburg - Verden
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Michael Link
Michael Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II - Meißen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Detlef Parr
Detlef Parr
FDP
Mettmann II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jörg Rohde
Jörg Rohde
FDP
Erlangen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Frank Schäffler
Frank Schäffler
FDP
Herford - Minden Lübbecke II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Konrad Schily
Dr. Konrad Schily
FDP
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Carl-Ludwig Thiele
Carl-Ludwig Thiele
FDP
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Florian Toncar
Florian Toncar
FDP
Böblingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christoph Waitz
Christoph Waitz
FDP
Leipziger Land - Muldentalkreis
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #36
Ich finde es frech, das die Leute wo arbeiten gehen, genau so viel
haben wie die Hartz V, Wozu gehe ich eigentlich arbeiten?
Wenn ich zu Hause sitzen würde, hätte ich genaus so viel !!!
von: schaffer
am: 30.09.2010 09:16
Kommentar #35
Die Politik ist schon seit langem zu einem Geschäft geworden.
Anscheinend haben es bisher nur wenige gemerkt.
Für das Volk ist schon lange keiner mehr von denen, sondern nur noch den eigenen Vorteil suchen, z.B. für ein Leben nach der Politk.
von: DonPedro
am: 09.03.2010 17:46
Kommentar #34
Wacht auf Verdammte dieser Erde !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
von: Rainer
am: 10.12.2009 18:55
Kommentar #33
Hallo Jürgen,
Du hast viel geschrieben, aber noch viele vergessen! " Die Kleinrentner "
Was glaubst Du, wie sich ein Rentner fühlt, z. B. Floristen, Verkäuferinnen und Verkäufer fast aller Sparten, Frisöre, Gebäudereiniger und und und
alles ehrenwerte Berufe, die selbst nach ungebrochener Erwerbsbiographie,
( 40 Jahre und mehr ) gearbeitet und eingezahlt haben, nur eine Rente von
weit unter 800 Euro haben. Wenn diese dann ihre Miete und alle notwendigen
Nebenkosten gezahlt haben, haben sie weniger zum Leben, als eine cleverer
Hartz 4 - Empfänger, der nie gearbeitet hat.
Dieses ( bei 20 Millionen Rentner mit einer Durchschnittsrente von unter
1000 Euro ) sind ca, 6 Millionen Rentner.
Ich kann Dir sagen, wie die sich fühlen: Wut, mit der Erkenntnis, wofür habe
ich gearbeitet? Von allen Annehmlichkeiten des Lebens ausgeschlossen und " bereits abewrackt " Sie können ihren Enkeln nicht mal mehr Kinogeld zustecken. Bei der Behörde Anträge auf Aufstockung zu machen, ist für diese Menschen ein unüberwindliches Hindernis wenn sie dann hören, daß
der Staat es von ihren Kinder wieder einfordern kann.
Nach einer lebenslangen Arbeitszeit sind diese Menschen völlig verzweifelt.

Die gewaltige Zahl dieser so betroffenen Menschen, könnten die Politik
verändern, sie tuen es nicht, es ist eine Herde Schafe, die sich widerspruchslos treiben läßt.....
Und die FDP sagt: " Arbeit muß sich lohnen, wer arbeitet, muß mehr haben, als der , der nicht arbeitet " Alles hohle Sprüche!

Die Wut wird angeheizt, wenn sie denn lesen, daß beamtete Frührentner
Post usw., mit einer halben Lebensarbeitszeit und mehr als doppelt so hoher Pension wie sie an Rente, in Frührente gehen dürfen.

Die Staat ist von gierigen Entscheidungsträgern vergiftet......

Hau drauf und mach weiter.....

von Arno
von: Ihr Name
am: 17.11.2009 11:34
Kommentar #32
Habe mal eine Frage: Warum wird kurz vor der Wahl schon alles geklärt ?
Hier im Internet und im Fernsehen steht schon fest wer gewinnt.
Dann brauchen wir ja nicht wählen gehen. "GEWINNEN" wird eh eine "GROSSE" Partei. Wenn man hinterher fragt wer wen gewählt hat, kommt immer das selbe raus: "Ich habe die nicht gewählt". Is doch komisch. Man wird nur um die Nase rumgeführt. Die "GROSSEN" Parteien sollten von ihrem "Hohen Roß" mal runter und es muß eine andere Politik hier herrschen. Nichts gegen Ausländer, aber ich weiß was ich wähle. Ich als Deutscher muß immer nur den Hintern hinhalten ? ne, danke ! Alle die die "großen" wieder wählen: Ihr seid wieder zuerst am jammern wenn das Potomanie immer leerer wird.
von: mrkoffie
am: 18.09.2009 18:23
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis