Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein.
Hintergrundinformationen
Das Abstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten erfahren Sie durch die Eingabe Ihrer Postleitzahl.
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In der rechten Spalte können Sie sich schnell einen Überblick über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten verschaffen, indem Sie auf die entsprechenden Links wie "zugestimmt", "dagegen gestimmt", etc. klicken.
Abstimmungsverhalten: GRÜNE / dagegen gestimmt
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Marieluise Beck
Marieluise Beck
GRÜNE
Bremen I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Cornelia Behm
Cornelia Behm
GRÜNE
Cottbus - Spree-Neiße
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Birgitt Bender
Birgitt Bender
GRÜNE
Stuttgart II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Matthias Berninger
Matthias Berninger
GRÜNE
Kassel
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Alexander Bonde
Alexander Bonde
GRÜNE
Emmendingen-Lahr
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
GRÜNE
Neu-Ulm
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Thea Dückert
Dr. Thea Dückert
GRÜNE
Oldenburg - Ammerland
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Ursula Eid
Dr. Ursula Eid
GRÜNE
Nürtingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans Josef Fell
Hans Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Joseph Fischer
Joseph Fischer
GRÜNE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kai Gehring
Kai Gehring
GRÜNE
Essen III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
GRÜNE
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Anja Hajduk
Anja Hajduk
GRÜNE
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
GRÜNE
Bielefeld
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Winfried Hermann
Winfried Hermann
GRÜNE
Tübingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Peter Hettlich
Peter Hettlich
GRÜNE
Döbeln - Mittweida - Meißen II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Priska Hinz
Priska Hinz
GRÜNE
Lahn-Dill
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Anton Hofreiter
GRÜNE
München-Land
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Bärbel Höhn
Bärbel Höhn
GRÜNE
Oberhausen - Wesel III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Thilo Hoppe
Thilo Hoppe
GRÜNE
Aurich - Emden
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Ute Koczy
Ute Koczy
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Fritz Kuhn
Fritz Kuhn
GRÜNE
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Renate Künast
Renate Künast
GRÜNE
Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 3 Fragen zur Abstimmung bekommen
Markus Kurth
Markus Kurth
GRÜNE
Dortmund I
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Monika Lazar
Monika Lazar
GRÜNE
Leipzig II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Reinhard Loske
Dr. Reinhard Loske
GRÜNE
Leverkusen - Köln IV
Stimmverhalten: dagegen gestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Anna Lührmann
Anna Lührmann
GRÜNE
Main-Taunus
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jerzy Montag
Jerzy Montag
GRÜNE
München-Süd
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kerstin Müller
Kerstin Müller
GRÜNE
Köln III
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Winfried Nachtwei
Winfried Nachtwei
GRÜNE
Münster
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Krista Sager
Krista Sager
GRÜNE
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Christine Scheel
Christine Scheel
GRÜNE
Aschaffenburg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Irmingard Schewe-Gerigk
Irmingard Schewe-Gerigk
GRÜNE
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Dr. Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick
GRÜNE
Mannheim
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Grietje Staffelt
Grietje Staffelt
GRÜNE
Flensburg - Schleswig
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Rainder Steenblock
Rainder Steenblock
GRÜNE
Pinneberg
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Silke Stokar von Neuforn
Silke Stokar von Neuforn
GRÜNE
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
GRÜNE
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler
GRÜNE
Koblenz
Stimmverhalten: dagegen gestimmt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #36
Ich finde es frech, das die Leute wo arbeiten gehen, genau so viel
haben wie die Hartz V, Wozu gehe ich eigentlich arbeiten?
Wenn ich zu Hause sitzen würde, hätte ich genaus so viel !!!
von: schaffer
am: 30.09.2010 09:16
Kommentar #35
Die Politik ist schon seit langem zu einem Geschäft geworden.
Anscheinend haben es bisher nur wenige gemerkt.
Für das Volk ist schon lange keiner mehr von denen, sondern nur noch den eigenen Vorteil suchen, z.B. für ein Leben nach der Politk.
von: DonPedro
am: 09.03.2010 17:46
Kommentar #34
Wacht auf Verdammte dieser Erde !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
von: Rainer
am: 10.12.2009 18:55
Kommentar #33
Hallo Jürgen,
Du hast viel geschrieben, aber noch viele vergessen! " Die Kleinrentner "
Was glaubst Du, wie sich ein Rentner fühlt, z. B. Floristen, Verkäuferinnen und Verkäufer fast aller Sparten, Frisöre, Gebäudereiniger und und und
alles ehrenwerte Berufe, die selbst nach ungebrochener Erwerbsbiographie,
( 40 Jahre und mehr ) gearbeitet und eingezahlt haben, nur eine Rente von
weit unter 800 Euro haben. Wenn diese dann ihre Miete und alle notwendigen
Nebenkosten gezahlt haben, haben sie weniger zum Leben, als eine cleverer
Hartz 4 - Empfänger, der nie gearbeitet hat.
Dieses ( bei 20 Millionen Rentner mit einer Durchschnittsrente von unter
1000 Euro ) sind ca, 6 Millionen Rentner.
Ich kann Dir sagen, wie die sich fühlen: Wut, mit der Erkenntnis, wofür habe
ich gearbeitet? Von allen Annehmlichkeiten des Lebens ausgeschlossen und " bereits abewrackt " Sie können ihren Enkeln nicht mal mehr Kinogeld zustecken. Bei der Behörde Anträge auf Aufstockung zu machen, ist für diese Menschen ein unüberwindliches Hindernis wenn sie dann hören, daß
der Staat es von ihren Kinder wieder einfordern kann.
Nach einer lebenslangen Arbeitszeit sind diese Menschen völlig verzweifelt.

Die gewaltige Zahl dieser so betroffenen Menschen, könnten die Politik
verändern, sie tuen es nicht, es ist eine Herde Schafe, die sich widerspruchslos treiben läßt.....
Und die FDP sagt: " Arbeit muß sich lohnen, wer arbeitet, muß mehr haben, als der , der nicht arbeitet " Alles hohle Sprüche!

Die Wut wird angeheizt, wenn sie denn lesen, daß beamtete Frührentner
Post usw., mit einer halben Lebensarbeitszeit und mehr als doppelt so hoher Pension wie sie an Rente, in Frührente gehen dürfen.

Die Staat ist von gierigen Entscheidungsträgern vergiftet......

Hau drauf und mach weiter.....

von Arno
von: Ihr Name
am: 17.11.2009 11:34
Kommentar #32
Habe mal eine Frage: Warum wird kurz vor der Wahl schon alles geklärt ?
Hier im Internet und im Fernsehen steht schon fest wer gewinnt.
Dann brauchen wir ja nicht wählen gehen. "GEWINNEN" wird eh eine "GROSSE" Partei. Wenn man hinterher fragt wer wen gewählt hat, kommt immer das selbe raus: "Ich habe die nicht gewählt". Is doch komisch. Man wird nur um die Nase rumgeführt. Die "GROSSEN" Parteien sollten von ihrem "Hohen Roß" mal runter und es muß eine andere Politik hier herrschen. Nichts gegen Ausländer, aber ich weiß was ich wähle. Ich als Deutscher muß immer nur den Hintern hinhalten ? ne, danke ! Alle die die "großen" wieder wählen: Ihr seid wieder zuerst am jammern wenn das Potomanie immer leerer wird.
von: mrkoffie
am: 18.09.2009 18:23
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis