Anpassung der Hartz IV-Regelsätze
Ein Antrag der Grünen über eine Anpassung der Hartz IV-Regelsätze wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Hintergrundinformationen
In dem Antrag der Grünen wird die Landesregierung dazu aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative die Sozialgesetze SGB II und XII ändern zu lassen.

Konkret sollen die Gesetze eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze an den Preisindex für die Lebenshaltungskosten ausgewählter Waren und Leistungen der privaten Haushalte vorsehen.

Foto: Asthmatic/flickr

________________

Weiterführender Link:
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis
CDU
FDP
fraktionslos
GRÜNE
SPD