Annette Karl (SPD)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

inwieweit der deutschen Bundesregierung Informationen zu der drohenden Katastrophe in Ostafrika vorlagen, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich selber bin auch erst durch die zunehmende Berichterstattung auf die riesigen Probleme in Somalia, Kenia und Äthiopien aufmerksam geworden. Es fehlt leider scheinbar die "Sensation" für die Medien für eine regelmäßige Berichterstattung. Bei ihrem vor kurzem absolvierten Besuch in Afrika hat Kanzlerin Angela Merkel als Soforthilfe 1 Million Euro zugesagt - gestern haben bei einem Spendenmarathon die Hörer von Bayern3 über 3 Millionen Euro gespendet.
Das zeigt mir persönlich, wie wenig wichtig Entwicklungshilfe für schwarz-gelb ist, zumal Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eben dieses Ministerium vor der Wahl abschaffen wollte

Ich persönlich unterstütze in verschiedenen Initiativen Projekte, welche langfristige Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Kurzfristige Hilfe ist nun dringend nötig - mittelfristig muss man aber auch internationale Hilfe den Kräften anbieten die die Bürgerkriege beenden wollen und Demokratien aufbauen möchten, die von unten wachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Karl, MdL

Sehr geehrte Frau ,

ich muss ehrlich zugeben - ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, da das Beamtenrecht sehr komplex ist.

Um Ihnen aber bei Ihren Fragen weiterhelfen zu können, habe ich mich an die Bayerische Staatsregierung gewandt und um Beantwortung Ihrer Fragen gebeten.

Sobald mir diese Antworten vorliegen, gebe ich Ihnen diese gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Karl, MdL Sehr geehrte Frau ,

wie in meiner Antwort vom 22.07. geschrieben hatte ich mich zur Klärung Ihrer Frage an die Staatsregierung gewandt, um die genauen Details nachzufragen.

Meiner Frage an die Staatsregierung lautete:

Bei einer Ruhestandsversetzung eines Beamten aufgrund von Dienstunfähig vor vollendeter Abschlagsaltersgrenze vermindert sich der Versorgungsabschlag um 3,6 v.H. pro Jahr, maximal aber höchstens um 10,8 v. H. (Art. 26 Abs. 2 Bay. BeamtVG).

Beschäftigte des Freistaates Bayern im angestellten Verhältnis müssen unabhängig von einer langjährigen Lebensarbeitszeit allerdings einen Abschlag bis zu 18% bei vorzeitigem Rentenbeginn hinnehmen.

Warum schafft der Freistaat Bayern für die in seiner Obhut stehenden Staatsdiener keine gleichlautende Regelung?

Die Antwort der Staatsregierung lautet nun:

Sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der bayerischen Beamtenversorgung belaufen sich die Abschläge für Arbeitnehmer und Beamte des Freistaates Bayern bei vorzeitigem Renteneintritt wegen voller Erwerbsminderung bzw. vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf höchstens 10,8 v.H. der Rente bzw. des Ruhegehalts. Es besteht daher insoweit eine gleichlautende Regelung und ein vergleichbarer Schutz voll erwerbsgeminderter und dienstunfähiger Personen. Eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Beamten des Freistaates Bayern besteht nicht.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der in der Anfrage angesprochene Rentenabschlag von bis zu 18 v.H. nur bei bestimmten Rentenarten (Altersrente für Frauen oder wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit) möglich ist, für die es im bayerischen Beamtenrecht keine Entsprechung gibt. Zudem handelt es sich um auslaufende Rentenarten, die nur noch von vor 1952 geborenen Versicherten in Anspruch genommen werden können.


Sehr geehrte Frau ,

die Ausführung der Staatsregierung ist aus meiner Sicht nachvollziehbar und gut begründet.

Eine generelle Besserstellung beim Beamtenrecht kann ich nicht pauschal nachvollziehen.

Sollte in Ihrem persönlichen Fall die Sachlage eine andere sein, so bitte ich Sie sich direkt mit meinem Bürgerbüro in Neustadt/Waldnaab in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Karl