Annette Karl (SPD)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Annette Karl
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Studium von Mathematik und Betriebswirtschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Weiden i.d.OPf.
(...) Warum schafft der Freistaat Bayern für die in seiner Obhut stehenden Staatsdiener keine gleichlautende Regelung? (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
13.07.2011
Von:

Am Kap von Afrika erlebt man derzeit die schlimmste Hungersnot seit Jahrzehnten.
Allein in Kenia sind 65000 Menschen akut gefährdet.
Das Famine Early Warning Systems Network warnt vor dieser Hungersnot schon seit Monaten und auch ein Großteil der Meteorologen haben bereits im Januar auf die Gefahr eines möglichen Ausfall der Regenzeit hingewiesen.

Warum ist von Seiten Deutschlands nichts unternommen worden um die Menschen dort vorzubereiten? Wir retten Banken aber keine Menschen.

Hierzu hätte ich gern ein paar Worte von Ihnen. Danke.
Antwort von Annette Karl
1Empfehlung
22.07.2011
Annette Karl
Sehr geehrter Herr ,

inwieweit der deutschen Bundesregierung Informationen zu der drohenden Katastrophe in Ostafrika vorlagen, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich selber bin auch erst durch die zunehmende Berichterstattung auf die riesigen Probleme in Somalia, Kenia und Äthiopien aufmerksam geworden. Es fehlt leider scheinbar die "Sensation" für die Medien für eine regelmäßige Berichterstattung. Bei ihrem vor kurzem absolvierten Besuch in Afrika hat Kanzlerin Angela Merkel als Soforthilfe 1 Million Euro zugesagt - gestern haben bei einem Spendenmarathon die Hörer von Bayern3 über 3 Millionen Euro gespendet.
Das zeigt mir persönlich, wie wenig wichtig Entwicklungshilfe für schwarz-gelb ist, zumal Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eben dieses Ministerium vor der Wahl abschaffen wollte

Ich persönlich unterstütze in verschiedenen Initiativen Projekte, welche langfristige Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Kurzfristige Hilfe ist nun dringend nötig - mittelfristig muss man aber auch internationale Hilfe den Kräften anbieten die die Bürgerkriege beenden wollen und Demokratien aufbauen möchten, die von unten wachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Karl, MdL
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Frage zum Thema Arbeit
21.07.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Karl,

das Versorgungsrecht wurde in Folge des Anpassungsbedarfes gegenüber der bisherigen Rechtslage in Bezug auf die Anhebung der Altersgrenze angepasst.

Der Höchstabschlag beträgt jedoch weiterhin 10,8% (Art. 26 Abs. 2 Bay. BeamtVG)

Als Angestellte hat man unabhängig von der langjährigen Arbeitszeit (45 Jahre im Jahr 2012) einen Abschlag bis zu 18% derzeit hinzunehmen.

Die Vorteile des Beamtenrechts in Bezug auf die Höhe der Versorgung, Beihilferecht, Sonderzahlung kann sowieso nicht in Abrede gestellt werden. Warum wird hier wieder unterschiedlich gehandelt?

Freundliche Grüße
Antwort von Annette Karl
2Empfehlungen
22.07.2011
Annette Karl
Sehr geehrte Frau ,

ich muss ehrlich zugeben - ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, da das Beamtenrecht sehr komplex ist.

Um Ihnen aber bei Ihren Fragen weiterhelfen zu können, habe ich mich an die Bayerische Staatsregierung gewandt und um Beantwortung Ihrer Fragen gebeten.

Sobald mir diese Antworten vorliegen, gebe ich Ihnen diese gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Karl, MdL
Ergänzung vom 30.09.2011
Sehr geehrte Frau ,

wie in meiner Antwort vom 22.07. geschrieben hatte ich mich zur Klärung Ihrer Frage an die Staatsregierung gewandt, um die genauen Details nachzufragen.

Meiner Frage an die Staatsregierung lautete:

Bei einer Ruhestandsversetzung eines Beamten aufgrund von Dienstunfähig vor vollendeter Abschlagsaltersgrenze vermindert sich der Versorgungsabschlag um 3,6 v.H. pro Jahr, maximal aber höchstens um 10,8 v. H. (Art. 26 Abs. 2 Bay. BeamtVG).

Beschäftigte des Freistaates Bayern im angestellten Verhältnis müssen unabhängig von einer langjährigen Lebensarbeitszeit allerdings einen Abschlag bis zu 18% bei vorzeitigem Rentenbeginn hinnehmen.

Warum schafft der Freistaat Bayern für die in seiner Obhut stehenden Staatsdiener keine gleichlautende Regelung?

Die Antwort der Staatsregierung lautet nun:

Sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der bayerischen Beamtenversorgung belaufen sich die Abschläge für Arbeitnehmer und Beamte des Freistaates Bayern bei vorzeitigem Renteneintritt wegen voller Erwerbsminderung bzw. vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf höchstens 10,8 v.H. der Rente bzw. des Ruhegehalts. Es besteht daher insoweit eine gleichlautende Regelung und ein vergleichbarer Schutz voll erwerbsgeminderter und dienstunfähiger Personen. Eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Beamten des Freistaates Bayern besteht nicht.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der in der Anfrage angesprochene Rentenabschlag von bis zu 18 v.H. nur bei bestimmten Rentenarten (Altersrente für Frauen oder wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit) möglich ist, für die es im bayerischen Beamtenrecht keine Entsprechung gibt. Zudem handelt es sich um auslaufende Rentenarten, die nur noch von vor 1952 geborenen Versicherten in Anspruch genommen werden können.


Sehr geehrte Frau ,

die Ausführung der Staatsregierung ist aus meiner Sicht nachvollziehbar und gut begründet.

Eine generelle Besserstellung beim Beamtenrecht kann ich nicht pauschal nachvollziehen.

Sollte in Ihrem persönlichen Fall die Sachlage eine andere sein, so bitte ich Sie sich direkt mit meinem Bürgerbüro in Neustadt/Waldnaab in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Karl
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Frage zum Thema Finanzen
16.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Karl,

als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Annette Karl
bisher keineEmpfehlungen
12.07.2013
Annette Karl
Sehr geehrte Frau ,

die SPD-Landtagsfraktion und auch ich persönlich unterstützen die centgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte. Wir haben gerade aktuell dies bei den Beratungen zur Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. Es wurde leider von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Den Entwurf von CSU/FDP mit seinem Stufenmodell lehnen wir ab, weil er uns nicht weit genug geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl
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