Anne Krischok (SPD)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Umweltingenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Referentin für wirtschaftlichen Verbraucherschutz
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Blankenese über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
weitere Profile
(...) Grundsätzlich dürfen Baumfällungen, die zum Erhalt des Waldes oder zur Wahrung der Verkehrssicherheit dienen, jährlich vom 1.10. bis zum 29.02. durchgeführt werden, wenn dies zuvor von den örtlichen Bezirksämtern genehmigt wurde. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
05.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Krischok,

die Wohnraumverknappung ist das z. Zt. drängendste soziale Problem in Hamburg. Dennoch werden nach Auskunft des Mietervereins in unserer Stadt z. Zt. ca. 40.000 Wohnungen zweckentfremdet, d. h. sie stehen leer oder werden nicht für Wohnzwecke genutzt. Vielfach ist dies auf Sanierungsbedarf zurückzuführen. Leider fördert die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) jedoch Sanierungen nur in geringem Umfang. Sog. Ersatzneubauten, d. h. Neubauten, die nach vorherigem Abriss sanierungsbedürftiger Häuser neu errichtet werden, fördert die WK hingegen in siebenfacher Höhe (vgl. Kurzgutachten des Architektenbüros Plan R vom 12.11.12 auf der Grundlage eines Architektengutachten des Büros Dittert und Reumschüssel im Auftrag der VHW). Infolge dieses Missverhältnisses werden m. E. öffentliche Mittel fehlkanalisiert und darüber hinaus dem Markt über rel. lange Zeiträume Wohnungen entzogen: Sanierungen sind naturgemäß schneller durchführbar als Abriss- und "Ersatzneubau"-Vorhaben.

Meine Frage: Wie bewerten Sie das gegenwärtige Verhältnis von Sanierungsförderung zu "Ersatzneubau"-Förderung ? Falls Sie die Förderung sog. Ersatzneubauten überhaupt befürworten: Sollten aus Ihrer Sicht derartige Neubauten nur gefördert werden, wenn einem Vermieter trotz Sanierungsbemühungen in der Vergangenheit der Erhalt des Altgebäudes nicht mehr zuzumuten ist - oder auch, wenn der Vermieter infolge schuldhaft verursachten Sanierungsstaus Altgebäude nicht mehr gewinnbringend vermieten kann ?
Antwort von Anne Krischok
1Empfehlung
19.02.2013
Anne Krischok
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Wie Sie wissen, gehört die Schaffung von mehr und vor allem bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu den politischen Schwerpunkten der SPD-Bürgerschaftsfraktion (und auch des Senats). Neben der Stärkung des Wohnungsbaus mit dem Ziel, mittelfristig jährlich 6.000 neue Wohnungen zu realisieren, gehören hierzu auch politische Initiativen gegen bestehende Zweckentfremdung und zum Teil jahrelanger Leerstand von geeigneten Gebäuden. Mit der Gesetzesnovelle werden beispielsweise nun Leerstände, die länger als 3 Monate dauern, wieder anzeigepflichtig, es gibt eine Zwischenvermietungspflicht bei geplanten Um- und Neubaumaßnahmen und mehr Personal bei den Bezirken für eine bessere Kontrolle von Zweckentfremdungen wie gewerbliche Nutzung oder Leerstand von Wohnraum. Alle diese Maßnahmen tragen zusammen langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei.

Es ist richtig, dass unser Senat sich dazu entschieden hat, möglichst viele Fördermittel in den Neubau zu lenken. Hintergrund ist, dass neu gebaute Wohnungen den Wohnungsmarkt tatsächlich entlasten, während sanierte Wohnungen hingegen nicht das Wohnungsangebot als solches erhöhen. Aber auch von Seiten der Wohnungswirtschaft wird der Neubau gegenüber Sanierungen bevorzugt: Dies betrifft insbesondere Nachkriegsbauten aus den 1950er-1970er Jahren mit sehr geringem energetischen Standard. Hier ist eine Sanierung z.T. wirtschaftlich sehr kostspielig; zudem wird dadurch in den bestehenden Gebäuden keine Barrierefreiheit geschaffen. Zudem bietet sich dabei oft in Hamburg die Möglichkeit der Nachverdichtung, also mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche zu errichten - was die Kosten für die einzelne Wohnung sinken lässt.

Das von Ihnen genannte Gutachten ist mir (noch) nicht bekannt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dies per E-Mail zuleiten könnten. Ansonsten werden wir im Stadtentwicklungsausschuss dieses Thema auch in den kommenden Monaten weiter verfolgen. Bei Wunsch werde ich Ihnen gerne die entsprechenden Einladungen zusenden, damit sie die öffentlichen Sitzungen verfolgen können.

Für weitere Informationen können Sie mich auch unter meiner E-Mail-Adresse ( abgeordnetenbuero@anne-krischok.de ) kontaktieren oder über meine Homepage www.anne-krischok.de eine Nachricht zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Krischok
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Krischok,

Sie gehören zum Eingebenausschuß der Hamburger Bürgerschaft.
Bitte, erklären Sie mir folgendes, denn ich brauche dringend Nachhilfe-Unterricht in Rechtstaatlichkeit:
Ich habe Radio Schleswig-Holstein Werbeaufträge für ca. 20 MioDM vermittelt, für die ich lt. Vertrag Provisionen hätte erhalten müssen. RSH hat nur ca. 1/6 der Provisionen gezahlt, für den Rest mußte ich klagen: 17 Jahre lang. Rechtsbeugende Richter habe keinen einzigen Beleg anerkannt, obwohl nach dt. Handelsvertreterrecht Belege anerkannt werden MÜSSEN.
Die Richter haben ihre Rechtsbeugung nicht nur zugegeben, sondern mich auch ausgelacht, als ich ankündigte, gegen sie vorzugehen.
Seit 1995 versuche ich bei den Zuständigen Unterstützung zu bekommen, werde aber überall abgewimmelt. Jetzt habe ich mich an den HH Eingabenausschuß, dem Sie angehören, gewandt, der meine Eingabe abgelehnt hat mit der Begründung: \"Ein Anliegen ist nicht erkennbar.\"
Rechtsbeugung ist eine Straftat. Verträge sind einzuhalten.
Wieso wurde meine Eingabe abgelehnt?
Durch die mit diesem Prozeß verbundenen Aufregungen habe ich mehrere Schlaganfälle erlitten. Warum soll ich den Verlust meiner Gesundheit, meiner Existenz und meines sozialen Umfeldes hinnehmen, nur weil einige deutsche Richter anderes zu tun haben als Recht zu sprechen?
Ich fordere Sie auf, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, also meiner Eingabe stattzugeben, und nicht die kriminellen Richter durch Ablehnung meiner Eingabe zu begünstigen und zu schützen!
Ich bin es kreuzweise leid, immer wieder durch faule, korrupte, rechtsbeugende Richter und Zuständige, die ihre Aufgabe, für die wir - das Volk - sie bezahlen, nicht wahrnehmen, geschädigt zu werden.
Wenn Sie Ihrem Wählerauftrag, zum Wohle der Bürger dieses Landes zu arbeiten, aus welchem Grund auch immer nicht nachkommen können, gehören Sie nicht ins Rathaus und müssen zurücktreten.

Ich erwarte von Ihnen Ihre Bestätigung, daß meiner Eingabe stattgegeben wird.
Antwort von Anne Krischok
2Empfehlungen
24.05.2013
Anne Krischok
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie ich Ihnen bereits an anderer Stelle mitgeteilt habe, bedauere ich, dass Sie viele fruchtlose Prozesse führen mussten. Wie Sie selber darstellen, haben Sie sich mit Ihrem Anliegen auch an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Auch dieser hat Ihr Problem nicht lösen können.

Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt grundsätzlich alle Petitionen vertraulich. Die Abgeordneten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, da Petenten von Vertrauens- und Datenschutz ausgehen können. Dies halte ich als Mitglied des Eingabenausschusses auch für richtig, daher werde ich in einem öffentlichen Forum nicht en Detail darauf eingehen, Ihnen aber die Grundsätze aufzeigen, wann sich der Eingabenausschuss mit Petionen befasst und wann nicht.

Unter einer Eingabe (auch Petition genannt) versteht man Bitten oder Beschwerden der Bürger an ihre Volksvertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt fühlen, können eine Eingabe an die Bürgerschaft machen und um Abhilfe bitten. Die öffentliche Verwaltung ist nicht unfehlbar und ihre Entscheidungen können im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten oder Benachteiligungen führen. Eine Eingabe an die Bürgerschaft kann helfen, diese zu beseitigen.

Mit privaten Angelegenheiten (Mietverhältnissen, Nachbarstreitigkeiten, familiären Problemen) darf sich der Ausschuss nicht beschäftigen.
Auf Grund der staatlichen Gewaltenteilung ist der Eingabenausschuss auch nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen inhaltlich zu überprüfen. Deshalb kann er sich mit einer zivilrechtlichen Angelegenheit wie z.B. der von Ihnen monierten Provisionszahlung nicht befassen, hierfür sind die Gerichte zuständig.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sehen Sie als Konsequenz, dass Ihrer Eingabe nicht stattgegeben wurde, dass Abgeordnete nicht in die Hamburgische Bürgerschaft gehören. Eingaben werden jedoch nicht von einzelnen Abgeordneten entschieden, sondern auf Vorschlag des Ausschusses von der Bürgerschaft. Da es sich in Ihrem Falle um einen Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft handelt, müssten nach Ihrer Logik alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten zurück treten - was nicht sachgerecht wäre.

Ich werde mich selbstverständlich gerne erkundigen, ob Ihnen ggf. die Entscheidung näher erläutert werden kann. Das wird allerdings außerhalb dieser öffentlichen Plattform geschehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Krischok
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
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Frage zum Thema Umwelt
24.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Krischok,

Lärm macht krank.
Das ist nun hinreichend bekannt und bewiesen.
Bereits vor über 100 Jahren stellte der berühmte Arzt und Mikrobiologe Koch fest:
"Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen, wie die Cholera und die Pest".
Davon sind wir aber scheinbar noch Lichtjahre entfernt, denn in Hamburg wird der Lärm nicht bekämpft, sondern sogar noch aktiv in die Stadt geholt:
Ich habe gerade gesehen, dass im Juni tatsächlich wieder die Harley Days in Hamburg stattfinden dürfen. Das heißt für die Bürger wieder mehrere Tage lang von allen Seiten zugedröhnt zu werden. Denn die ungeheure Belästigung geht ja nicht nur von den zentralen Veranstaltungsorten aus, die Zigtausenden Motorradfahrer brettern ja permanent durch die ganze Stadt.
Reicht der ganz normale alltägliche Lärmwahnsinn (Autos, Flugzeuge, Mottorräder etc.) nicht schon aus?

Meine konkreten Fragen in diesem Zusammenhang:

Was unternehmen Sie gegen die gesundheitlichen und umweltbezogenen Lärm- und Luft-Schädigungen durch Motorräder?
Warum werden die Harley Days nach wie vor genehmigt, nennen Sie mir bitte den Grund, warum dieser zusätzliche Lärmterror weiterhin sein muss?
Was tun Sie konkret, um die Bevölkerung davor zu schützen?

Ich freue mich auf Ihre Antworten,
viele Grüße

Antwort von Anne Krischok
1Empfehlung
03.07.2013
Anne Krischok
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der offizielle Veranstaltungsort der Harley Days wurde vom Heiligengeistfeld an den Großmarkt verlegt, um insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Altona-Altstadt, Neustadt, Altstadt und St. Pauli vor allzu großer Lärmbelastung zu schützen. Der Bauausschuss des Bezirksamtes Mitte hat diese Vorgehensweise bis zum Jahre 2015 genehmigt. Auch der schwarz-grüne Senat hat sich in der letzten Legislaturperiode trotz kontroverser Diskussion für den Fortbestand der Harley-Days ausgesprochen.

Dass sich die Besucher der Harley-Days an diesem Wochenende auch innerhalb der Stadt bewegen, lässt sich nicht verhindern, da das Fahren dieser Maschinen nicht verboten ist. Alle Kraftfahrzeuge, die im öffentlichen Straßenverkehr auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bewegt werden, müssen so ausgerüstet sein, dass sie der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprechen. Manipulationen, die dazu führen, dass das Geräuschverhalten des Fahrzeugs verschlechtert wird, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und führen zum Erlöschen der Fahrzeugbetriebserlaubnis.Gerade in den Frühjahrs- und Sommermonaten kontrolliert die Polizei verstärkt Motorradfahrer. Die Kontrollen betreffen das Geschwindigkeitsverhalten, aber auch das Geräuschverhalten der Motorräder. Diese Kontrollen stehen aber in Konkurrenz zu anderen Anforderungen an die Polizei, wie z.B. einen verstärkten Streifendienst.

Es ist wohl wahr, dass die "Harley Days" trotz dieser Maßnahme nicht ohne jeglichen Lärm von statten gehen - auch wenn dies sich auch ein Wochenende im Jahr beschränkt. Diese Veranstaltung wird dennoch von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern besucht und deren Fortbestehen auch hamburgweit gewünscht. Zu diesem Event besuchen auch 100.000 Touristen unsere Stadt. Das bedeutet für die hiesige Wirtschaft (Hotelerie, Gaststätten etc.) einen nicht unerheblichen Umsatz.

Nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit auf Initiative der SPD durch die Verlagerung der Route sowie des Hauptveranstaltungsortes zu einer echten Lärmentlastung gekommen ist, werden die Harley Days weiter in Hamburg durchgeführt. Dass dies an einem Wochenende im Jahr dennoch mit einer Lärmbelastung verbunden ist, will ich aber nicht anzweifeln.

Mit freundlichen Grüßen
Anne Krischok
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
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Frage zum Thema Umwelt
21.06.2013
Von:

Guten Tag Frau Krischok,

Fracking ist eine Technik, fossile Brennstoffe in hoch riskanter Weise aus dem Boden zu fördern. Das hat also nichts mit Energie-Wende und Förderung erneuerbarer Energien zu tun. Ähnlich wie bei der Atommüll-Einlagerung in der Asse werden dabei giftige Stoffe in das Erdreich nicht-wieder-rückholbar eingebracht. Die daraus resultierenden Folgen für unsere Trinkwasservorräte für die folgenden Generationen sind nicht abschätzbar.

Ich möchte Sie bitten mir zu vermitteln, warum Hamburg vor diesem Hintergrund und entgegen der eindeutig ablehnenden Stellungnahme der "Umweltbehörde" (BSU) dem Öl- und Erdgas-Konzern EXXON-Mobil eine Aufsuchungsgehemigung erteilt hat.

Ich möchte keine zweite Asse mit Fracking-Fluiden und keine zweite Umweltkatastrophe wie die der EXXON-Valdez.

MfG
R.
Antwort von Anne Krischok
1Empfehlung
02.07.2013
Anne Krischok
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. Im Gegensatz zu Ihrer Eingangsfrage hat Hamburg bislang keine Genehmigung erteilt.
Die ExxonMobil hat beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) von Clausthal-Zillerfeld eine Aufsuchungserlaubnis nach dem Bundesbergbaugesetz beantragt und von diesem eine solche Erlaubnis für den Zeitraum von drei Jahren bekommen. Dies beinhaltet jedoch keine Erlaubnis zum Fracking, sondern erlaubt seismographische Untersuchungen. Diese Erlaubnis konnte Hamburg nicht versagen. Im Rahmen des Antrags wurde Hamburg um eine Stellungnahme gebeten. Hier hatte die Umweltbehörde auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die eintreten könnten, wenn (!) ein solches Fracking betrieben werden würde.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion steht dem Fracking kritisch gegenüber; dies gilt auch für mich. Daher werden der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 8.8. eine öffentliche Expertenanhörung im Hamburger Rathaus durchführen, wo wir uns mit den wissenschaftlichen Fakten und den politischen sowie rechtlichen Entscheidungsoptionen beschäftigen wollen. Hierzu lade ich Sie recht herzlich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Krischok
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Krischok, anläßlich der Volksabstimmung Netzrückkauf hat die Initiative für die eigene Kampange 200.000 € aufgewendet. Die Gegner, SPD, Gewerkschaften und Handelskammer ein Vielfaches. Es wurde wiederholt verlangt, dass die Initiative Ihre Finanzen offenlege. Eine gleichartige Forderung gegenüber den anderer Akteuren erging nicht.
Frage 1.) Warum nicht?
Frage 2.) Können Sie Ausschließen, dass die SPD einen Teil ihrer Kampagne aus Haushaltsmitteln der FHH finanzierte?
Frage 3.) Die Handelskammer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft der Selbstverwaltung.
Frage 3 a.) wie kommt die HK dazu aus öffentlichrechtlichen Beiträgen ihrer Mitglieder eine politische Kampagne durchzuführen?
Frage 3 b.) Hat die HK vor Beitritt zu dem Anti-Bündnis eine Mitgliederbefragung, -abstimmung durchgeführt?
Frage 3 c.) Hat der Senat der FHH seine Rechtsaufsicht insoweit wahrgenommen?

Falls Sie die Fragen nicht alle selbst beantworten können, bitte ich Sie, die Fragen an die Kollegen zwecks beantwortung weiterzuleiten und mich kurz zu benachrichtigen.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Anne Krischok
bisher keineEmpfehlungen
27.02.2014
Anne Krischok
Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich Ihnen erst jetzt auf Ihre Fragen antworten.

Zu 1):
Eine Abrechnung müssen diejenigen vorlegen, die öffentliche Wahlkampfmittel in Anspruch nehmen. Das ist hier die Volksinitiative. Gemäß §39 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid müssen die Initiatoren der Kampgne Rechenschaft über die Herkunft und Mittel ablegen, die Ihnen zum Zweck der Durchführung der Volksinitaitive, des Volksbegehrens und des Volksentscheids zugeflossen sind. Für die Gegner des Netzrückkaufes gibt es laut Hamburger Landesverfassung keine solche Bestimmung. Das ist die Rechtslage. Vor diesem Hintergrund waren die beteiligten Institutionen frei, sich an entsprechenden Kampagnen zu beteiligen. Die Handels- und Handwerkskammer hat die entsprechenden Mittel auch veröffentlicht.
Zu 2):
Ja. Die SPD-Landesorganisation hat eine eigene Kampagne aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von ca. 40.000 Euro initiiert.
Zu 3a):
Die Handelskammer vertritt ihre Interessen auch gegenüber Politik und Verwaltung. Eine politische Interessenvertretung – keine parteipolitische – ist daher grundsätzlich legitim. Bei anderen Bürger- und Volksinitiativen nahm die Handelskammer in der Vergangenheit auch Stellung.
Zu 3 b.):
Nach entsprechender Befassung des Präsidiums und der zuständigen Ausschüsse hat sich die Vollversammlung der Handelskammer am 7. Mai 2009, am 4. August 2011 und am 1. August 2013 mit dem Sachverhalt beschäftigt. Diese Sitzungen wurden in verschiedenen Fachausschüssen der Handelskammer erörtert. In allen drei Sitzungen wurden zu einem Netzrückkauf beziehungsweise für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ablehnende Beschlüsse gefasst.
Frage 3 c.):
Die Handelskammer hat sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung mit diesem Thema beschäftigt und innerhalb der vorhandenen Gremien abgestimmt. Die Beschlüsse der Handelskammer sind vom Plenaum gefasst worden, welches sich aus einer demokratischen Wahl in der Hamburger Unternehmerschaft zusammensetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Krischok, MdHB
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
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