Anna Lührmann (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Rösch,

Vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen heute antworten möchte. Sie haben mich gefragt, inwiefern eine ausschließlich auf erneuerbare Energien basierende Energieversorgung funktionieren kann, zumal dann, wenn es sich um Energiequellen handelt, die von wechselnden Klimabedingungen wie Sonneneinstrahlung und Windstärke abhängig sind.

Hierzu ist es zunächst wichtig zu wissen, dass nur die wenigsten Wohnungen mit Strom beheizt werden, die allermeisten dagegen mit Gas, Öl, Fern- und Nahwärme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen hier verstärkt auf Kraftwärmekopplung setzen, die nicht nur wärmt, sondern zugleich Strom erzeugt und daher sowohl einen hohen Wirkungsgrad garantiert als auch umweltfreundlich mit Erd- oder Biogas betrieben werden kann.

Zudem haben wir hinsichtlich des Stroms lediglich den Atomausstieg beschlossen. Bis voraussichtlich 2023 wird es aber noch Reststrom aus Atomkraftwerken geben. Zusätzlich wollen wir aus der Kohleverstromung nicht ad hoc aussteigen, sondern lediglich keine neuen Kohlekraftwerk mehr bauen. Im Grünen Energiekonzept sind 2020 noch 50% der Stromerzeugung aus teils heute bereits bestehenden Kraftwerken auf Kohle- und Gasbasis enthalten. Von einer umgehenden Abschaltung von Kohle- und Atomkraft kann also keine Rede sein.

Nichts desto weniger setzen Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien als die auf Dauer entscheidenden Energieträger. Wind und Sonne sind in der Tat schwankende Quellen, die unterschiedlich viel bzw. wenig Strom liefern. Verbindet man sie aber großräumig mit einem leistungsfähigen Stromnetz, können regionale Defizite durch Überschüsse an anderen Regionen ausgeglichen werden. Darüber hinaus müssen regenerative Energieträger wie Wind- und Sonnenkraft mit anderen, gleichsam immer vorhandenen erneuerbaren Stromquellen wie z. B. Biomasse, Wasserkraft oder Erdwärme kombiniert werden.

Insgesamt folgt daraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stück für Stück aus der Atomenergie aussteigen, alte Kohlekraftwerke nach und nach auslaufen lassen und zugleich ein breites Spektrum an erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Dazu benötigen wir ein leistungsfähiges Netz, das mittels moderner Speicher und leistungsfähiger Übertragung regionale Stromdefizite ausgleicht. Völlig klar ist, dass dies nicht von heute auf morgen umsetzbar ist; eine Realisierung dürfte nicht vor 2030 möglich sein. Der Grundstein dafür muss aber heute gelegt werden. Das wollen wir angehen.

Mit den besten Grüßen,
Anna Lührmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Mail. Für mich und meine Partei ist die Staatsferne des öffentlichen Rundfunks ein hohes Gut. Aus diesem Grund sehen wir den Verlauf und Gestalt der Debatte um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender äußerst kritisch. Insbesondere die Art und Weise in der Roland Koch die Diskussion führt ist unserer Ansicht nach nicht tragbar.
Ohne sich darum zu scheren, welchen Schaden er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufügt, mobbt er offen gegen Brender. Merkels Rückendeckung zeigt, wie die CDU zur Unabhängigkeit der Medien steht. Für Bündnis 90/ Die Grünen ist klar: Das ZDF darf nicht zum Opfer von Parteipolitik werden. Unabhängige und kritische JournalistInnen sind wichtig, um freie Informationen für alle zu gewährleisten.

Schon im letzten Frühjahr haben wir Grüne in einem Beschluss des Länderrates dazu aufgerufen, die Besetzung von Rundfunkräten neu zu regeln. Mitglieder der Exekutive sollten nicht mehr in Rundfunk-, Fernseh- und Aufsichtsräten sitzen, um die viel gepriesene Staatsferne wirklich zu gewährleisten. Jetzt wird sichtbar, wohin es führt, wenn dies nicht geschieht.

Unser Beschluss finden zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden sie unter www.g-staffelt.de

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

Anna Lührmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Interesse an Grünen Lösungsvorschlägen zur Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise.

Was mit dem Zusammenbruch der US-Märkte für Immobilienkredite im Sommer 2007 begann, hat sich längst zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen. Wir Grüne wollen diese Krise schnell beenden - viel wichtiger sind aber neue Regeln, damit sich so eine Krise nicht wiederholt. Weltweit muss sich in der Art des Wirtschaftens etwas ändern: Unternehmen, Regierungen und VerbraucherInnen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen weg vom kurzfristigen Denken und Handeln - und setzen auf ein langfristig orientiertes Wirtschaftssystem.
Wir erleben gegenwärtig die Renaissance der Politik. Jetzt können wir grundsätzlich über unsere Art zu Wirtschaften nachdenken - und wir haben die Chance für bessere Regeln auf dem Finanzmarkt. Denn für Grüne ist - anders als für FDP und Union - klar: Ein Zurück zum Zustand vor der Krise darf es nicht geben. Denn Umweltzerstörung, kurzfristiges Profitstreben und die schlechte Politik der Regierungen weltweit - vor allem bei der Finanzmarktregulierung - haben uns in dieses Desaster geführt. Grüne Politik steht für eine Abkehr von den grundsätzlichen Fehlern unseres Wirtschaftssystems mit Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und grenzenlosem Profitstreben.

Niemand soll sagen, die Politik sei für das aktuelle Desaster nicht verantwortlich. Es war falsche Politik, die ein Überdrehen der Märkte erst möglich gemacht hat. Das zeigt ein Beispiel: Lange Zeit war es üblich, die Ausgabe von Bankkrediten auf das 12,5-fache des Eigenkapitals der Banken zu beschränken. Durch viele Ausnahmen haben Aufsicht, Notenbanken und Regierungen weltweit auf Druck der Finanzindustrie diese Grenze aufgeweicht. Mehr Kredite bedeuteten ein Aufblähen des Finanzsektors und die hektische Suche nach Anlagemöglichkeiten. Beides hat zum aktuellen Ausmaß der Krise geführt. Schlechte Regeln haben für Bedingungen gesorgt, in dem sich die Gier ungestört entfalten konnte.

Jetzt erleben wir weltweites Krisenmanagement mit Milliarden an staatlichen Geldern. Für uns Grüne gilt: Keine Staatshilfe ohne Gegenleistung mit der Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen. Das heißt: Wenn Banken staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, müssen sie und ihre AnteilseignerInnen den größtmöglichen Beitrag leisten. Deswegen sind wir auch für (Teil-) Verstaatlichungen. Denn wenn der Staat die Bank ganz oder teilweise übernimmt, erhält er mit dem späteren Verkaufserlös eine Gegenleistung für seine Rettungsmaßnahmen.
Ob Staatshilfen notwendig sind, muss im Einzelfall entschieden werden. Wichtigstes Entscheidungskriterium ist die Systemrelevanz eines Finanzinstituts - wie bei der Hypo Real Estate, als die Rettung unausweichlich war. Anders ist der Fall bei der VW Bank: Über den Schleichweg der Bankenrettung hat die Bundesregierung erneut der deutschen Automobilindustrie unter die Arme gegriffen und Unterstützung aus dem Bankenrettungsfonds gegeben, obwohl die VW Bank keineswegs systemrelevant ist.

Neue Regeln braucht die Finanzwirtschaft - international, auf EU-Ebene und national. Wir haben Grüne Antworten auf die Krise entwickelt und Ideen für eine Wirtschafts- und Finanzordnung entworfen: Für mehr Vertrauen brauchen wir mehr Verbraucherschutz auf Finanzmärkten, für mehr Stabilität und Verlässlichkeit eine funktionsfähige Finanzmarktaufsicht und die Orientierung der Märkte an Nachhaltigkeit.
National kann die Bundesregierung die Finanzmarktaufsicht besser organisieren, mehr Kompetenzen und Mittel zur Verfügung stellen und auch den Verbraucherschutz stärken. Momentan sind beispielsweise Managergehälter absetzbar und die Millionen-Gehälter und -Abfindungen werden steuerlich subventioniert. Das wollen wir ändern und fordern deswegen eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit. Ebenso national zu regeln ist die Zukunft der Landesbanken.

Die nationale Finanzmarktaufsicht muss unabhängiger und schlagkräftiger werden. Alle Bankgeschäfte müssen in die Aufsicht miteinbezogen werden, nichts darf sich mehr außerhalb der Bilanzen abspielen. Die Kompetenzen von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssen eindeutig geklärt sein.

Grüne Politik steht für eine Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik, die sich an Stabilität, Verbraucherschutz und Ökologie orientiert. Nur stabile Märkte verdienen das Vertrauen der AnlegerInnen und sind verlässlicher Teil einer funktionierenden Marktwirtschaft. Anders als bisher sollen künftig alle Akteure auf den Finanzmärkten - die Banken und die Anlegerinnen und Anleger - wissen, was in den von ihnen gekauften Produkten drin ist. Sie sollen so die Verantwortung für ihr Investment wahrnehmen können. Stabilität erreichen wir durch eine bessere Regulierung mit präventivem Ansatz, die international vernetzt ist und alle Akteure, Staaten und Produkte umfasst. Verbraucherschutz und stabile Märkte sind zwei Seiten einer Medaille.

Mit einer Orientierung der Finanzmärkte an mehr Nachhaltigkeit rücken stärker als bisher soziale und ethische Aspekte der Anlageentscheidung in den Blick. Es muss transparent sein, wohin das Geld fließt und womit die Rendite erwirtschaftet wird. Informationspflichten für Vermögensverwalter und Unternehmen sollen den Anlegern ermöglichen, ihr Investment an sozialen, ethischen und ökologischen Kriterien auszurichten. Die öffentliche Hand soll hier Vorbild sein: Öffentliche Gelder - etwa Rückstellungen der gesetzlichen Rentenversicherungen, Gelder der Bundesanstalt für Arbeit oder Pensionsfonds im öffentlichen Eigentum - sollen nur nach festgelegten Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden dürfen. Solche Kriterien umfassen bspw. das Verbot, in Unternehmen zu investieren, die Kinderarbeit zulassen, Rüstungsgüter verkaufen oder Atomkraftwerke betreiben. Auch der öffentlich-rechtliche Bankensektor soll verpflichtet werden, solche Kriterien einzuhalten.

Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer einsetzen, um die Märkte zu stabilisieren und den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Die Eigenkapitalvorschriften für die Banken wie auch für die Versicherungen sollen überarbeitet und verschärft werden, um Regulierungslücken zu schließen. Nationale Aufsichtsbehörden müssen sich besser koordinieren und zu einem europäischen System der Finanzaufsicht weiterentwickeln. Regeln zur Vergütung von Managern, Verbraucherschutz auf Finanzmärkten oder der Umgang mit pleitebedrohten Banken - all das kann die EU regeln. Ebenso kann sie dafür sorgen, Steuer- und Regulierungsoasen auf ihrem Gebiet zu schließen.
Auf internationaler Ebene müssen verbindliche Regeln für die Finanzmärkte festgelegt werden. Wir unterstützen den Grundsatz vom ersten G20-Gipfel im November 2008, nach dem kein Land, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarktakteur unbeaufsichtigt sein darf. Wie dieser Leitsatz nun mit Leben gefüllt wird, wie sich die Interessen von sehr unterschiedlichen Ländern unter einen Hut bringen lassen und wie die neue US-Regierung auftritt, bleibt abzuwarten. Zentral sind für uns folgende Punkte:

• Schließung von Regulierungsoasen, da dort die hochriskanten Geschäfte abgelaufen sind, die uns das Desaster eingebrockt haben.
  
• Regulierung von Hedgefonds, Ratingagenturen und Private-Equity-Unternehmen als zentrale Akteure auf den internationalen Finanzmärkten.
  
• Verbesserte internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Grenzüberschreitend tätigen Banken muss eine entsprechende Aufsichtsstruktur gegenüberstehen.
  

Im Parlament und außerhalb des Deutschen Bundestages werden wir uns weiterhin für Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Bereich der Finanzmärkte einsetzen. Bei der Bankenrettung werden wir der Bundesregierung weiterhin auf die Finger schauen, auch wenn sie die Kontrollrechte des Bundestages - mit Hilfe der FDP - arg beschnitten hat.
Ich hoffe ich konnte Ihnen die Kernelemente der grünen Finanzmarktpolitik aufzeigen, mit denen wir Deutschland aus der Krise führen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Lührmann

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zur Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Altenpflege und Krankenpflegeausbildung. Wie Sie wissen, hat die große Koalition diese im Rahmen der Arzneimittelgesetz-Novelle am 18. Juni beschlossen. Die Änderung im Kranken- bzw. Altenpflegegesetz sieht vor, künftig über eine Modellklausel auch BewerberInnen mit Hauptschulabschluss den direkten Zugang zur dreijährigen Pflege-Ausbildung zu ermöglichen. Diese Regelung wird auf zunächst acht Jahre bis Ende 2017 befristet. Im Gesetz ist, wie bei Modellklauseln üblich, keinerlei wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorgesehen. Dies wäre aber zwingend notwendig, um feststellen zu können, ob sich die Neuregelung bewährt hat oder nicht.

Die große Koalition begründet die Änderung mit den in den kommenden Jahren zu erwartenden Folgen der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Personalmangel im Pflegesektor. Auch wenn wir Grüne diese Problematik durchaus erkennen, halten wir - wie auch die überwiegende Mehrheit der Fach- und Verbändewelt- den Beschluss der großen Koalition nicht für sinnvoll und zielführend. Er fokussiert einseitig die quantitative Seite des Problems und lässt dabei die Frage nach der Qualität außer Acht. In den vergangenen Jahren haben sich die Berufsfelder von Gesundheits-, Kranken-, und Altenpflege zunehmend ausdifferenziert. Ausbildungsinhalte sind deutlich anspruchvoller geworden und verlangen ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Schon heute rangiert Deutschland im europäischen Vergleich auf den unteren Plätzen hinsichtlich des Zugangniveaus zur Pflegeausbildung. In den meisten europäischen Staaten ist diese bereits an akademische Zugangsvoraussetzungen gebunden. Daraus würden sich für deutsche Pflegefachkräfte auch innerhalb der EU Probleme ergeben, weil die Qualifikationsniveaus zwischen den Ländern nicht mehr vergleichbar sind.
Zudem klagen schon heute viele Ausbildungsstätten, dass es nicht an Bewerbern mangele, sondern häufig an einem ausreichenden Qualifikationsniveau. Sie verweisen auf die hohe Zahl von Schülern und Schülerinnen, die an den Anforderungen der Lehrinhalte scheitern und die Ausbildung vorzeitig abbrechen müssen.

Wir Grüne wollen, dass Hauptschülerinnen und -schüler eine echte(!) Chance erhalten, sich im Berufsfeld Pflege zu qualifizieren. Denn wir brauchen motivierte Menschen, die diese verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben wollen. Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. Eine solche Reform muss ein abgestuftes und durchlässiges Ausbildungssystem zum Ziel haben. Darin soll jedeR die Chance bekommen, ihre/seine Qualifikation ohne bürokratische Hürden schrittweise zu erweitern. So ist es BewerberInnen mit Hauptschulabschluss bereits heute möglich, nach einer Ausbildung in einem Pflegehilfe- oder Pflegeassistenzberuf in die nächst höhere Ausbildungsstufe zu wechseln. Zudem werden derzeit auch Modellprojekte zu neuen, zweijährigen Ausbildungen in der Pflege ausgewertet (Robert-Bosch-Krankenhaus, Stuttgart), deren bevorzugte Zielgruppe Hauptschüler waren bzw. sind. Solche Ansätze wollen wir weiterentwickeln. Auch weitergehende Abschlüsse bis hin zum Fachhochschul- oder Universitätsabschluss sollen möglich werden. Ein solcher Ansatz benachteiligt niemanden, der Interesse am Pflegeberuf hat - im Gegenteil. Er schafft, im Gegensatz zum Beschluss von Union und SPD, eine sinnvolle Balance zwischen dem Gewinnen neuer Bewerber/innen und der Beachtung der Qualität. Ganz wesentlich scheint für uns dabei, dass dadurch auch die Attraktivität des Berufsbildes insgesamt erhöht werden kann, da Aufstiegs- und Weiterentwicklungschancen für alle möglich sind.

Vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion im federführenden Gesundheitsausschuss gegen den Änderungsantrag der Koalition gestimmt, der jedoch dennoch durch die Koalitionsmehrheit angenommen wurde. Im Plenum habe ich mich bei der Abstimmung zur Novelle des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen enthalten.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Position zur aktuellen Pflegepolitik und hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt näherbringen konnte. Weitere Informationen hierzu finden sie u.a. unter www.gruene-bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Lührmann