Angelika Brunkhorst (FDP)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Angelika Brunkhorst
Geburtstag
09.10.1955
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Winkelsett
Wahlkreis
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land
Ergebnis
10,1%
Landeslistenplatz
4, Niedersachsen
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(...) Dennoch möchte ich Ihnen erklären, warum ich gegen eine, auf den Betrag genaue Offenlegung bin.
In vielen Fällen geht eine vollständige Offenlegung über die Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte mit dem Problem einher, dass sie den Schutz der Berufsgeheimnisträger verletzt. Ein Beispiel für eine solche Berufsgruppe sind die Juristen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
20.11.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

1. wie stehen Sie dazu, dass Einheimische in Deutschland sich nur mit Meistertitel im Handwerk selbständig machen dürfen und dass sie ansonsten von Behörden verfolgt werden. Während andererseits ab Ende des Jahres alle EU-Mitbürger ohne jeden Nachweis von Qualifikation oder Zuverlässigkeit in Deutschland handwerkliche Aufträge ausüben werden dürfen?

2. Sehen Sie Handlungsbedarf?

3. Wie werden Sie sich hier einbringen?

4. Warum bin ich der Politik als deutsche Elektromechanikerin (Gesell"in") weniger vertrauenswürdig, als meine ungelernte, der hiesigen Sprache unmächtigen und über die deutschen Normen nicht ausreichend informierte italienische Mitbewerberin?

5. Wann setzt sich endlich mal eine Politikerin für ein Stopp von Hausdurchsuchungen meisterfreier Handwerker ein?

6. Kann ich auf Sie hoffen?

7. Verspricht eine liberale, wirtschaftskundige Partei hier Hilfe?

Vorerst vielen Dank.
Antwort von Angelika Brunkhorst
bisher keineEmpfehlungen
12.01.2010
Angelika Brunkhorst
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bereits seit der letzten Novellierung der Handwerksordnung setzt sich die FDP im Deutschen Bundestag für eine verbesserte Durchlässigkeit zwischen Handwerksberufen mit obligatorischem Meisterbrief (Anlage A) und zulassungsfreien beziehungsweise handwerksähnlichen Berufen (Anlage B) ein. Das dies weiterhin notwendig ist, zeigt die von Ihnen angesprochene Problematik der möglichen Inländerdiskriminierung bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht. Vor allem aus diesem Grund hat die FDP dem einschlägigen Umsetzungsgesetz im Mai 2009 nicht zugestimmt.

Aus meiner Sicht besteht daher ein zeitnaher Handlungsbedarf hin zu einer moderneren, durchlässigeren und dynamischeren Handwerksordnung. Die Bundesregierung ist dabei aufgefordert, ein europarechtskonformes Regelwerk vorzuschlagen, welches auch schutzbedürftige Qualifikationserfordernisse berücksichtigt.
Vor allem der Anerkennung gleichwertiger Qualifikationen ist dabei stärker als bisher Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Brunkhorst
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.01.2010
Von:

Baurecht:

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,
wie stellt sich die Regierung zu folgender Frage:
Die Errichtung eines Einzelhandesgeschäftes, Lebensmittelmarktes im Mischgebiet wurde gem. mehrerer Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in zurückliegender Zeit von dem Höchstmaß der Verkaufsfläche mit 700 m² auf 800 m² angehoben.
Daneben waren Lagerflächen zulässig, die ein Gesamtmaß von nicht viel unter 1.500 m² bebauter Fläche zugelassen haben. Lager, Warenannahme, Sozialräume.
Wenn nun im Zuge der Leergutbewirtschaftung, hier insbesondere die Bewirtschaftung von Einwegbehältern die Bildung einer Annahme und Lagerung erforderlich wurde, ist offen, ob diese Leergutannahme zur Verkaufsfläche oder zur Lagerfläche zu rechnen ist. Steht es im Raume, daß diese neue gesetzliche Regelung zu Lasten der rechnerischen Verkaufsfläche zählen könnte?
Übersteigt das nicht den Vertrauensschutz des Gewerbetreibenden in die Gesetzgebung, wenn hier ein Abstrich zu machen wäre, anstatt die Leergutannahme als Lagerfläche zu betrachten?
Zumindest hat sie nicht den Charakter eines Verkaufsraumes.

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Frage zum Thema Umwelt
08.02.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

zur Zeit wird über die Verlängerung der Laufzeit der angeblich sicheren Atomkraftwerke diskutiert. Gerade die FDP ist für eine Verlängerung.
Wieso gibt es keine Diskussion über eine sichere Entsorgung ohne die es gar keinen sicheren Betrieb geben kann ? Das Eine bedingt das Andere.....

Asse hat der Bevölkerung gezeigt das wir eine höchst gefährliche Technik betreiben ohne überhaupt zu wissen wo wir den strahlenden Müll die nächsten 100.000 Jahre lagern.

Kein Land auf der Welt hat eine Lösung für die Lagerung des atomaren Mülles, je länger die Kraftwerke laufen umso mehr Müll muss langfristig sicher gelagert werden.

Wie stellen Sie sich eine sichere Lagerung des riesigen atomaren Müllberges vor ?

Mit freundlichen Grüßen,

aus Oldenburg
Antwort von Angelika Brunkhorst
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10.02.2010
Angelika Brunkhorst
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Deutschland.

Wir brauchen die Kernenergie als Übergangs- oder Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, d.h. bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen oder die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke großtechnisch zur Verfügung steht. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Deshalb wollen wir die Laufzeitbeschränkung aufheben.

Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt selbstverständlich auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Frage der sicheren Endlagerung stellt sich auch unabhängig von der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, denn radioaktive Abfälle entstehen nicht nur bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern beispielsweise auch in Medizin (Röntgen) und Forschung.

Das Endlagerkonzept der deutschen Bundesregierung sieht einen Verschluss der Abfälle in tiefen geologischen Formationen, d. h. in mehreren hundert Metern Tiefe vor. Der radioaktive Abfall soll bis zum Abklingen der Strahlung sicher in seit Millionen Jahren unberührten Formationen von der Biosphäre isoliert werden.

Mit Schacht Konrad wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlende Abfälle, das sind rund 90 Prozent der Abfälle, bereits ein Endlager gefunden und genehmigt. Das Endlager soll laut Informationen des Bundesamtes für Strahlenschutz 2014 für den Einlagerungsbetrieb bereit sein (www.endlager-konrad.de).

Die Erkundung des Standortes Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde unter Rot-Grün unterbrochen. Wir haben uns gemeinsam mit CDU und CSU darauf verständigt, das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufzuheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Der gesamte Prozess soll öffentlich und transparent gestaltet werden.

Weitere Informationen zum Endlagerprojekt Gorleben finden Sie über folgende Links:
www.bfs.de
www.bmwi.de

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Brunkhorst
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Frage zum Thema Umwelt
08.04.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich für ihre gesellschaftlich wichtige Aufgabe als Abgeordnete bedanken, auch wenn ich vielleicht nicht immer mit Ihnen und ihrer Partei einer Meinung bin.

Ich wende mich an Sie mit einer tierrechtspolitischen Frage:

Gesellschaftlich ist in hohen Maßen und in vielen Lebensbereichen die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen zu beobachten - im Forschungsbereich, in der Lebensmittelbranche, in der Kleidungsbranche und auch in der Unterhaltungsbranche.

Im Internet findet sich eine Kampagne, die daraufhin abzielt, Tiere in Zirkussen zu verbieten, da hier Tiere auf engsten Raum gehalten werden, nicht artgerecht gehalten werden können und nur aus Angst vor weiterer Misshandlung weitere Kunststückchen zeigen.

Die Kampagne findet sich hier: www.zirkus-ohne-tiere.de

Hier finden Sie eine Antwort der Europäischen Kommission als Österreich ein entsprechendes Verbot für Wildtiere eingeführt hat und daraufhin der Österreichische Zirkusverband geklagt hatte. Die Europäische Kommission bestätigt hier auch dessen Rechtmäßigkeit:
www.vier-pfoten.de

Nun folgen meine Fragen an Sie:
1. Werden Sie diese Kampagne namentlich unterstützen?
2. Wenn ja, befürworten Sie auch einen entsprechenden Antrag mit in den Bundestag einzubringen?
3. Welche weiteren Maßnahmen wollen Sie einführen bzw. befürworten Sie, um die Ausbeutung der Tiere durch den Menschen zu reduzieren? (z.B. Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte auf 19%, Mindestpreiseinführung von tierischen Produkten, bessere Haltungsbedingungen wie vorgeschriebene ökologische Grundstandards in der Landwirtschaft...)

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Umwelt
22.05.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Brunkhorst,

Wir sind drei Schülerinnen aus Baden Württemberg und möchten Ihnen gerne, für unsere Projektprüfung "Was denkt Deutschland zur Atomkraft?", ein paar Fragen stellen.
Wir brauchen Ihre Meinung um die Ansichten der verschiedenen Parteien zu vergleichen und diese dann statistisch darzustellen.
Vielen Dank schon einmal im Voraus.

1. Was fällt Ihnen spontan zum Thema Atomkraft ein?
2. Wie hoch schätzen Sie das Risiko für Atomterrorismus?
3. Was halten Sie vom Thema Laufzeitverlängerung?
4. Wie lautet Ihre Meinung zur Endlagerung?
5. Was sind für Sie realistische Alternativen der Energieerzeugung?
6. Wie schätzen Sie die durchschnittliche Meinung des deutschen Bundesbürgers zum Thema Atomkraft ein?
7. Wann ist Ihrer Meinung nach mit einem Atomausstieg zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen,
,
Christin Bojkovsky,
Sandra Langkabel

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