abgeordnetenwatch.de: Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

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Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Das Parlament verabschiedete mit 442 Ja- zu 185 Nein-Stimmen die Verordnung zu den haushaltspolitischen Rahmen. Die deutschen Sozialdemokraten und die Linke stimmten geschlossen dagegen.

Hintergrundinformationen

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" sieht die Verordnung vor, die Anforderungen der haushaltspolitischen Rahmen der Euro-Mitgliedstaaten festzulegen, damit diese bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit weiterhin ihren Pflichten nachkommen können.

Mit "haushaltspolitischer Rahmen" sind alle Regelungen, Verfahren und Institutionen gemeint, die die Grundlage zur Durchführung der Haushaltspolitik eines Staates sind.

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Abstimmungsergebnis

zugestimmt 65,66 % / 65 Stimmen
dagegen gestimmt 26,26 % / 26 Stimmen
enthalten 3,03 % / 3 Stimmen
nicht beteiligt 5,05 % / 5 Stimmen

CDU

zugestimmt 94,12 % / 32 Stimmen
nicht beteiligt 5,88 % / 2 Stimmen

SPD

dagegen gestimmt 82,61 % / 19 Stimmen
enthalten 13,04 % / 3 Stimmen
nicht beteiligt 4,35 % / Eine Stimme

GRÜNE

zugestimmt 100,00 % / 14 Stimmen

FDP

zugestimmt 91,67 % / 11 Stimmen
nicht beteiligt 8,33 % / Eine Stimme

CSU

zugestimmt 100,00 % / 8 Stimmen

DIE LINKE

dagegen gestimmt 87,50 % / 7 Stimmen
nicht beteiligt 12,50 % / Eine Stimme