Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Das Parlament verabschiedete mit 442 Ja- zu 185 Nein-Stimmen die Verordnung zu den haushaltspolitischen Rahmen. Die deutschen Sozialdemokraten und die Linke stimmten geschlossen dagegen.
Hintergrundinformationen
Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" sieht die Verordnung vor, die Anforderungen der haushaltspolitischen Rahmen der Euro-Mitgliedstaaten festzulegen, damit diese bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit weiterhin ihren Pflichten nachkommen können.

Mit "haushaltspolitischer Rahmen" sind alle Regelungen, Verfahren und Institutionen gemeint, die die Grundlage zur Durchführung der Haushaltspolitik eines Staates sind.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!
von: Tom Orden
am: 19.06.2013 12:20
Kommentar #1
wenn etwas absichtlich so umständlich umschrieben wird dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß dies gegen die Interessen des Volkes geht.
und das CDU/CSU die Menschen ausplündern wollen ist so sicher wie das Amen in der Kirche
von: Niets
am: 23.01.2013 08:46
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