Andy Grote (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrte Frau ,

auch bei den Stadtteilschulen soll die Zahl der Ganztagsschulen deutlich erhöht werden. Die neue "Stadtteilschule am Hafen" ist an allen drei Standorten (Neustadt, St. Pauli und Altona) bereits jetzt Ganztagsschule. Andere werden nach und nach folgen, bis alle oder jedenfalls fast alle Stadtteilschulen auch Ganztagsschule sind. Wann es für welche Stadtteilschule losgeht, wird auch viel von der Initiative der einzelnen Schule und der Eltern vor Ort abhängen. Auch das Betreuungsangebot während der Ferien wird wahrscheinlich an den einzelnen Schulen unterschiedlich sein. Mit Einzelheiten hierzu wird Ihnen bestimmt der Schulexperte unserer Fraktion, Ties Rabe weiter helfen, wenn Sie ihm eine Anfrage über Abgeordnetenwatch schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrter Herr ,

1.
Das personalisierte Wahlrecht erhöht sicher die Unabhängigkeit des einzelnen gewählten Abgeordneten. Allerdings unterstützen viele Wähler einen Kandidaten auch gerade weil sie wissen, für welche Partei er steht. Zudem ist jedes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft immer auch dem Wohl der Gesamtstadt und nicht nur seinem Wahlkreis verpflichtet. Gewissensfragen, in denen ein Abgeordneter durch das Mehrheitsvotum seiner Fraktion nicht wirksam gebunden wird, sind selten, kommen aber vor. Ich habe in meinen bisher drei Jahren als Abgeordneter auch keine Situation erlebt, in der ich die Haltung der SPD-Fraktion als unvereinbar mit den Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis empfunden hätte, im Gegenteil. Dies liegt sicher auch daran, dass in unserer Fraktion in strittigen Fragen immer sehr intensiv um einen möglichst breiten Konsens gerungen wurde.

2.
In der Stadtentwicklungspolitik sehe ich die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum als zentrale Aufgabe, auch für mich persönlich an. Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen pro Jahr muss auf 2.400 verdoppelt werden. Diese Wohnungen müssen in allen Hamburger Stadtteilen gebaut werden, vor allem aber dort, wo deutliche Mietpreissteigerungen zu Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen führt. Ein angemessener Anteil an Sozialwohnungen in den einzelnen Stadtteilen muss sichergestellt werden durch: Eine entsprechende Wohnungsbauaktivität der SAGA in den Stadtteilen, durch Festlegung von entsprechenden Quoten bei der Veräußerung städtischer Grundstücke, durch entsprechende Bebauungspläne und durch Vereinbarungen mit den Grundeigentümern bei vielen einzelnen Bauvorhaben.

Für die Bereitstellung bezahlbarer Gewerberäume für soziale und kulturelle Nutzungen oder unterstützungswürdiges Kleingewerbe etc. muss die Stadt aus meiner Sicht folgende Instrumente nutzen: Bereitstellung von Flächen in städtischen Immobilien (Gewerbeflächen der SAGA, Sprinkenhof AG u.a.), Angebot günstiger Flächen in Sanierungsgebieten durch den Sanierungsträger, Sicherung günstiger Flächen beim Verkauf städtischer Grundstücker und Schaffung öffentlich geförderter Existenzgründerzentren, Gewerbehöfe, Handwerkshöfe etc.

3.
Hamburg muss endlich wieder eine eigenständige und aktive Arbeitsförderungspolitik betreiben, d.h. wirksame Fortbildungs- und- und Qualifizierungsmaßnahmen für alle Arbeitssuchenden mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Auch die berufsbegleitenden Weiterbildungsangebote müssen verstärkt und die Weiterbildung in kleineren und mittleren Unternehmen aktiv unterstützt werden.

4.
Wie transparent die derzeitige Verwendung der Studiengebühren ist, kann ich ehrlicherweise nicht sicher einschätzen. Wir wollen die Studiengebühren in Hamburg im Laufe der kommenden Legislaturperiode vollständig abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage! Sie haben vollkommen Recht. Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum speziell auf St. Pauli entgegen zu wirken, müssen wir vor allem neue bezahlbare Wohnungen bauen. Wir konnten als SPD auf bezirklicher Ebene bereits eine Reihe von öffentlich geförderten Wohnungsbauvorhaben anschieben bzw. fördern: In der Talstraße Ecke Schmuckstraße wird es neue Wohnungen für 5,80 Euro netto kalt geben, in der Finkenstraße wird ein Gebäude der SAGA um mehrere neue geförderte Wohnungen aufgestockt. Im Pestalozzi-Quartier an der Kleinen Freiheit sollen geförderte seniorengerechte Wohnungen entstehen sowie neue Mietwohnungen mit mittlerem Preisniveau (ca. 8,- bis 9,--Euro). Im Bernhard-Nocht-Quartier werden 50 - 60 Wohnungen gefördert modernisiert (6,70 Euro) bzw. neu gebaut (5,80 Euro). Ca. 100 neue geförderte Wohnungen (5,80 Euro) könnten auf dem Gelände der Esso-Häuser entstehen.

Auch an weiteren Stellen werden wir bei jedem Neubauvorhaben versuchen, bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen. Außerdem wollen wir bis zum Sommer eine soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli in Kraft setzen, mit der wir Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrter Herr ,

um ehrlich zu sein, war mir ein bevorstehender evangelischer Kirchentag in Hamburg nicht wirklich präsent. Mit welchen Kosten und Einnahmen dies für die Stadt verbunden sein wird, kann ich daher nicht wirklich einschätzen. Trotz einer zunehmenden Zahl von Konfessionslosen halte ich die evangelische Kirche nach wie vor für eine zivilgesellschaftliche Institution mit großer Bindungskraft, die vielen Menschen ethische Orientierung vermittelt und durch unzählige diakonische Angebote und Einrichtungen von Kindertagesstätten über Jugendhilfe, Hilfe für Menschen mit Behinderung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Obdachlosenhilfe, Schulen, Seniorenwohnanlagen etc tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Dieses in vielfacher Weise im Allgemeinwohlinteresse liegende Wirken verdient Unterstützung, m.E. auch im Hinblick auf die Ausrichtung eines Kirchentages. Welche Größenordnung insoweit angemessen ist, kann ich schlecht beurteilen.

Ich persönlich fühle mich der humanistisch aufklärerischen Tradition mindestens ebenso verbunden wie der kirchlichen. Ich kenn insoweit aber keine in vergleichbarer Weise in unsere Gesellschaft hineinwirkende Institution oder Organisation, die diese Tradition repräsentiert und für die Ausrichtung anziehungsstarker Großveranstaltungen in Betracht käme.



Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage und Ihr Engagement! Viele Menschen, gerade wenn sie aufgrund einer Behinderung, ihres Alters oder aus anderen Gründen nur eingeschränkte mobil sind, sind auf den ÖPNV angeiwesen, um sich in der Stadt bewegen zu können. Hamburg hat den Ausbau der Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltstellen in den Vergangenen Jahren leider nur sehr zaghaft betrieben. Wir hinken heute anderen Großstädten deutlich hinterher. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen muss deshalb wieder entschlossener verfolgt und soweit es die Haushaltsmittel zulassen beschleunigt werden. Für jeden Hinweis engagierter Hamburger, wo der Bedarf am dringendsten ist, sind wir dankbar!



Mit freundlichen Grüßen

Andy Grote