Andrej Hunko (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

befragen

Geburtstag

29.09.1963

Berufliche Qualifikation

Angestellter

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Aachen

Wahlkreis

Aachen

Ergebnis

7,4%

Landeslistenplatz

6, Nordrhein-Westfalen

weitere Profile

Bundestagswahl 2009

(...) Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Anfrage vom 11.09.2011. Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Thema EFSF möchte ich Sie auf meine persönliche Erklärung zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms", abrufbar auf meiner Homepage unter andrej-hunko.de , aufmerksam machen. Ich habe die EFSF abgelehnt, weil sie in erster Linie ein Airbag für die Finanzindustrie sowie für die Spekulanten und Finanzhaie ist, die aus Steuermitteln gerettet werden sollen und eine Entdemokratisierung in der EU bewirkt. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

26.01.2012

Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)

NEIN

01.12.2011

Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

NEIN

01.12.2011

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

NEIN

26.10.2011

Stärkung des Euro-Rettungsschirm EFSF

NEIN

29.09.2011

Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

NEIN

29.09.2011

Reform des Bundestagswahlrechts

NEIN

Alle Abstimmungen anzeigen

Fragen an Andrej Hunko

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Euro-Rettungsschirm

11.09.2011

Von:

von den

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Ende September stimmt der Bundestag über eine Erweiterung des EURO-Rettungsschirms ab. Ich möchte mich nach Ihrem beabsichtigten Abstimmungsverhalten und nach dessen Begründung erkundigen. Ich rege an, dass Sie dies auch in den Aachener Lokalmedien bekanntmachen.

Mit freundlichen Grüßen

von den

Antwort von Andrej Hunko

bisher keine

Empfehlungen

04.11.2011

Sehr geehrter Herr von den

,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Anfrage vom 11.09.2011. Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Thema EFSF möchte ich Sie auf meine persönliche Erklärung zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms", abrufbar auf meiner Homepage unter andrej-hunko.de , aufmerksam machen. Ich habe die EFSF abgelehnt, weil sie in erster Linie ein Airbag für die Finanzindustrie sowie für die Spekulanten und Finanzhaie ist, die aus Steuermitteln gerettet werden sollen und eine Entdemokratisierung in der EU bewirkt. Die Krise in Griechenland wird durch die mit der EFSF verknüpften Austeritätsprogramme verschärft.

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie gerne auf meinen Kurzbericht aus Griechenland vom 03.11.2011 hinweisen, den sie unter folgendem Link auf meiner Homepage finden: andrej-hunko.de

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko

Frage zum Thema Gesundheit

17.12.2011

Von:

Udo

Sehr geehrter Herr Hunko,

durch Erlass vom 16.11.2011 hat die Gesundheitsministerin des Landes NRW, Frau Dr. Steffens, für die zuständigen Landes- und kommunalen Aufsichtsbehörden bindend die Vorgehensweise in Hinsicht auf den öffentlichen Verkauf und den Konsum elektronischer Zigaretten festgelegt.

Hierzu die Pressemitteilung:

www.mgepa.nrw.de

Ich stelle fest, dass die entsprechenden Durchführungsbestimmungen des MGEPA NRW den hierzu geltenden Richtlinien der EU widersprechen. Nach diesen Richtlinien ist die elektronische Zigarette bislang als "Lifestyle"-Produkt ("Genußmittel" in Entsprechung bundesdeutscher Nomenklatur) klassifiziert.

Ein anwaltliches Gutachten (gültig für die Republik Österreich, veröffentlicht unter www.belcl.at ) , bestätigt meine Annahme, da sich die darin geäußerten Schlussfolgerungen auf bundesdeutsche Normen (AMG) übertragen ließen.

Sofern in Länderkompetenz weitere, gleichlautende Erlasse auf Länder-Ebene erfolgten, wären (nach Hersteller-Angaben) zwischen 1,2 - und 1,5 Millionen bundesdeutscher Konsumenten elektronischer Zigaretten von den Verkaufs- und Nutzungsbeschränkungen betroffen.

Bitte teilen Sie mir mit:

Welche politische Position vertreten Sie in Hinsicht auf den Verkauf und den Konsum elektronischer Zigaretten?

Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Frau Ministerin Dr. Steffens in Hinsicht auf eine fehlende, bundes-einheitliche und EU-konforme Regelung zum Verkauf und zum Konsum elektronischer Zigaretten?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus,
mit freundlichen Grüßen

Udo

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