Andrej Hunko (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Andrej Hunko
Geburtstag
29.09.1963
Berufliche Qualifikation
Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
6,2%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Solche großen Abweichungen kann man keinem plausibel erklären. Die Rentnerinnen und Rentner verlieren das Vertrauen in die Politik, denn die Rentenanpassungen werden immer intransparenter. Aber diese geringere Rentensteigerung wird, wie bereits gesagt, in den darauffolgenden Jahren nachgeholt und ausgeglichen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
21.02.2014
Von:

Sie sagten öffentlich zu den Medien, ich zitiere: "Man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen." In einem Punkte haben Sie Recht! Er ist für dieses gesellschaftliche Desaster nicht allein schuld. Aber zu dem Ganzen gesamten sich summierenden Punkten muss man eine Aussage machen können die sich auf die gesellschaftlichen Zustände in der Ukraine zutreffen. Dies haben Sie als Mitglied einer linken Partei nicht. Meine Meinung ist dazu; Da fehlt wohl Einigen die Bildung, warum immer mehr radikale Gruppierungen am politischen Horizont auftauchen und sich etablieren. Es ist die vernachlässigte soziale Struktur einer Gesellschaft und nichts Anderes. Dies hat uns schon die Geschichte gelehrt. Somit ist immer der alleinige Schuldige die agierende Politik der Vergangenheit und der Gegenwart. Man kann nicht politisch gegen Radikale sein und mit der politisch-gesellschaftlichen Arbeit sie herausfordern und fördern.
Wollen Sie mit Ihrer Aussage den ukrainischen Präsidenten schützen? Oder was wollen Sie mit Ihrer Aussage vor den Medien bezwecken?

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Frage zum Thema Internationales
18.02.2015
Von:
Leo

Sehr geehrter Herr Hunko,

Wie ich gerade in diversen Zeitungen lese, waren Sie in der Ost-Ukraine und haben dort Herrn Sachartschenko getroffen. Leider kann ich weder auf Facebook, noch auf Twitter Ihre Meinung zu dem Treffen finden. Auch die Zeitungen zitieren nur Ihren Kollegen Gehrcke, nicht aber Sie.

Wie war das Treffen? Welchen Eindruck haben Sie von dem "Separatistenführer"? Haben Sie Einschätzungen über die Bevölkerung und ob sie die Novarossia-Bewegung unterstützen oder nur dulden?

Des Weiteren habe ich folgendes gelesen: Wenn man in der Region Hilfsgüter verteilen möchte, müsse man auch mit der "realen Macht" dort reden, sagte Gehrcke weiter.

Wie passt das zu der immer wieder betonten strikten Ablehnung gegenüber der Regierung in Kiew?
Antwort von Andrej Hunko
bisher keineEmpfehlungen
11.05.2015
Andrej Hunko
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Das Gespräch von Wolfgang Gehrcke und mir mit Alexander Sachartschenko war nur sehr kurz und wir haben im Wesentlichen über die Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen, das kurz vorher abgeschlossen wurde. Wir hatten kein Treffen mit Sachartschenko geplant, wollten uns dem Gespräch aber auch nicht verweigern. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, mit allen Seiten zu reden. Anders lässt sich eine friedliche Lösung nicht erreichen. Das haben nun schon so viele historische Beispiele gezeigt. Wenn man nicht bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, dann kann es keine Lösung geben.

Aus demselben Grund habe ich im Juni vergangenen Jahres den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates getroffen und ihn aufgefordert den damaligen Waffenstillstand zu verlängern bzw. dauerhaft zu machen. Zwar kritisiere ich die Regierung politisch für ihren Kriegskurs, die so genannte "Anti-Terror-Operation" und die unsoziale Kürzungspolitik. Aber dennoch denke ich, dass es wichtig ist, einen Dialog zu führen.

Unser Aufenthalt in der Donbass-Region war nur sehr kurz und von dem Transport der Hilfsgüter geprägt. Dennoch hatten wir natürlich die Möglichkeit, mit einigen Menschen zu reden. Mein Eindruck war, dass das größte Anliegen der Menschen dort ist, dass der Krieg aufhört, der so viel Leid verursacht. Das war in den meisten Gesprächen das wichtigste Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko

PS: Sie können hier auch ein Interview mit dem Deutschlandfunk zur Reise finden: www.deutschlandfunk.de
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Frage zum Thema Internationales
20.02.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Hunko,

nach ihrem Besuch in der Ukraine übermittle ich ihnen nachfolgend drei Fragen.

Zur 1. Frage: In einer ersten Stellungnahme¹ nach dem als Hilfskonvoi bezeichneten Transport in die Ukraine, den sie zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke durchführten, sprachen sie von einer lückenlosen Dokumention der Lieferung.

Zitat aus ihrer Stellungnahme¹ "Alles ist dokumentiert, [...] was beladen wurde was an welches Krankenhaus geht und so weiter, haben wir lückenlos dokumentiert. Haben schließlich alles abgegeben in einem Krankenhaus in Donezk. Zwei LKWs sind dann weiter nach Gorlovka gegangen zu einem Krankenhaus, dort sind wir selbst nicht mehr hingefahren."

Können sie mir die lückenlose Dokumentation zu senden oder noch besser, da sich "DIE LINKE." Transparenz in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, möchten sie die lückenlose Dokumentation veröffentlichen?

Lückenlos würde aus meiner Sicht bedeuteten:
1. Kosten der Heilmittel im Einzelnen zu nennen.
2. Haltbarkeitsdaten
3. Namen und Hersteller der Präparate
4. Opiate gesondert zu nennen.
5. Hilfsmittel, wie Prothesen, Binden, Mull, etc.

Zur 2. Frage: In einem von Spiegel-Online Artikel² werden sie zitiert hinsichtlich ihrer Sichtweise zu Alexander Sachartschenko mit "entschlossen und zielstrebig. Ich würde jetzt nicht unbedingt mit ihm zu Abend essen aber ich fand ihn auch nicht extrem unsympathisch."

Handelt es sich um Zitate von ihnen zu Sachartschenko?

Zur 3. Frage: In deutschen und internationalen Medien wird Sachartschenko geschildert als jemand der mit antisemitischen Parolen häufig aufgefallen ist.

Konnten sie sich mit Sachartschenko über Antisemitismus austauschen? Und wenn ja, zu welchem Ergebnis sind sie gekommen und gab es Übereinkünfte?

¹ Veröffentlicht im YoutubeKanal der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am
16. Februar 2015 (ab Min: 4:25)
² Veröffentlicht bei Spiegel-Online unter dem Titel "Zwei Linke beim
Warlord von Donezk" am 18. Februar 2015

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Soziales
05.03.2015
Von:

S. G. Herr/Frau MdB,

Eine Frage zur Rentenanpassung 2015, die Sie vielleicht auch einmal der Arbeitsministerin Nahles stellen sollten. Diese Frage stellte ich auch Nahles (Antwort steht aus).

Maßgeblich für die Rentenanpassung 2015 ist u. a. das durchschnittliche Brutteinkommen der Arbeitnehmer in 2013 und in 2014. Aus dem Unterschied wird die Lohnsteigerung der Vorjahre errechnet. Nahles beabsichtigt, in das Einkommen 2014 erstmalig ca 300 000 Niedrigstverdiener (aus Behindertenwerkstätten usw.) einzurechnen.

Wie hoch ist das maßgebliche durchnittl. Arbeitseinkommen 2013, in das Niedrigstlöhner ja nicht eingerechnet sind?

Wie hoch ist das maßgebliche durchnittl. Arbeitseinkommen 2014 mit erstmaliger Einrechnung der Niedrigstlöhner?

Wie hoch ist die daraus errechnete Lohnerhöhung der Vorjahre, die u. a. maßgeblich ist für die von Nahles geplante Rentenerhöhung 2015?

Wie hoch ist die daraus errechnete Rentenerhöhung 2015 (mit erstmaliger Einrechnung der Niedrigstlöhner ins Lohnniveau von 2014 nach der Rechenformel für Rentenanpassungen)?

Wie hoch wäre das maßgebliche durchnittl. Arbeitseinkommen 2014 ohne erstmalige Einrechnung dieser Niedrigstlöhner?

Wie hoch wäre die daraus errechnete Lohnerhöhung der Vorjahre?

Wie hoch wäre die daraus errechnete Rentenerhöhung 2015 (ohne erstmalige Einrechnung der Niedrigstlöhner ins Lohnniveau von 2014 nach der Rechenformel für Rentenanpassungen)?

Trifft es zu, dass durch die erstmalige Einrechnung der Niedrigstlöhner ins Lohnniveau von 2014 die Rentnerhöhung 2015 ca. 1,5 % niedriger ausfällt und diese Einbuße in den Folgejahren nicht ausgeglichen wird?

Wäre es nicht ein Leichtes, das durchschnittliche Brutteinkommen der Arbeitnehmer in 2014 wie bisher auszurechnen und für die Rentenanpassung 2015 zu verwenden und das nach EU-Vorgaben zur Statistik errechnente durchschnittliche Brutto-Arbeitseinkommen 2014 erst zur Berechnung der Rentenanpassung 2016 zu verwenden, wie es gerecht wäre?
Antwort von Andrej Hunko
bisher keineEmpfehlungen
04.11.2015
Andrej Hunko
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die sich auf die Rentenanpassung in diesem und im kommenden Jahr beziehen. Sie schildern darin sehr korrekt die für viele kompliziert nachzuvollziehenden Auswirkungen einer Revision der Beschäftigtenstatistik auf die künftige Höhe der Rentenanpassungen.

Zunächst die für jede Rentnerin und jeden Rentner wichtigste Antwort. Zum Juli 2015 stiegen die Renten zwar schwächer als im Szenario ohne die Revision der Statistik, im darauf folgenden Jahr 2016 fällt der Zuwachs aber aus dem gleichen Grund stärker aus. Am Ende kompensieren sich die beiden Effekte weitgehend.

Mit Ihrer Kritik haben Sie nichts desto trotz Recht:

Statt der von der Bundesregierung vor einiger Zeit prognostizierten Rentenerhöhung von 3,76 Prozent für Westrentner/innen wurden die Rente zum 1. Juli diesen Jahres um lediglich 2, 1 Prozent angepasst. Solche großen Abweichungen kann man keinem plausibel erklären. Die Rentnerinnen und Rentner verlieren das Vertrauen in die Politik, denn die Rentenanpassungen werden immer intransparenter. Aber diese geringere Rentensteigerung wird, wie bereits gesagt, in den darauffolgenden Jahren nachgeholt und ausgeglichen. Tatsächlich geht die Rentenversicherung in ihrer aktuellen Prognose von 4 bis 5 Prozent aus. Endgültig werden die Werte allerdings erst im März 2016 festgesetzt. Wesentliche Änderungen dürften sich allerdings nicht mehr ergeben.

Das Problem, dass die Rentenanpassungen Jahr für Jahr hinter der Entwicklung der Löhne und Gehälter zurückbleiben, ist also nicht auf diese statistische Revision zurück zu führen, sondern auf die Kürzungsfaktoren, die in den vergangenen 15 Jahren in der Rentenanpassungsformel wirksam waren und das Rentenniveau (als Verhältnis einer Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittslohn) von 53 Prozent im Jahr 2001 auf 43 Prozent im Jahr 2030 drücken werden.

Das Ziel, den Lebensstandard im Alter zu sichern, wurde seit 2001 systematisch von SPD, Grünen, Union und FDP zerstört. Und zwar mit Hilfe der Beitragssatzbegrenzung und der beiden Kürzungsfaktoren: dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem sogenannten Riesterfaktor. Dahinter verbergen sich komplizierte Berechnungen und Rückwirkungen. Aber im Ergebnis steht heute im Vordergrund, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken bzw. zu begrenzen – die Arbeitnehmer/innen sollen ja schließlich "riestern" und die Arbeitgeber/innen sollen nicht stärker belastet werden – und andererseits die Ausgaben zu drosseln. Mehrausgaben im einen Jahr führen deshalb automatisch zu niedrigeren Rentenerhöhungen im Folgejahr.

Konkret: Die Renten werden zwischen 2001 und 2030 ein Fünftel ihres Wertes verloren haben, das heißt statt 1000 nur noch 810 Euro aufgrund des Kaufkraftverlustes wert sein (weiterer Rentenanpassungen können bei diesem Anschauungsbeispiel hier natürlich nicht berücksichtigt werden).

Für Neurentnerinnen und Neurentner wird der starke Trend zur Altersarmut dadurch noch weiter beschleunigt. Wer - wie DIE LINKE. im Bundestag - eine echte Teilhabe der Älteren will, muss endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahre 2001 zurückkehren. Das würde in den kommenden Jahren die Renten der älteren Generation stabilisieren. Dieser Weg würde zugleich auch die Jüngeren davon überzeugen, nicht nur auf die Höhe ihrer Beiträge zu schielen, sondern mit einem Blick auf die jährliche Renteninformation zu sehen: Die gesetzliche Rente ist sicher – und zwar deutlich sicherer als jede privat finanzierte Zusatzversicherung.

Zu Ihren Detailfragen zur Revision der Beschäftigtenstatistik empfehle ich Ihnen vor allem den hervorragenden Artikel von Johannes Steffen, der die meisten, der von Ihnen abgefragten Zahlen liefert sowie die Erläuterungen durch Annelie Buntenbach, der Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Johannes Steffen: www.portal-sozialpolitik.de

Annelie Buntenbach: www.deutsche-rentenversicherung.de
S. 13 ff.

Mit besten Grüßen
Andrej Hunko
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Frage zum Thema Internationales
11.03.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Hunko,

Okkupation und Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation stellen einen gravierenden Verstoß gegen zahlreiche völkerrechtliche Normen (Gewaltverbot, territoriale Souveränität etc.) dar.

Es mag dahinstehen, inwieweit der EGMR unter dem Blickwinkel menschenrechtlicher Fragestellungen im Rahmen einer Staatenbeschwerde der Ukraine (Vgl. etwa Ilașcu und Banković) die Frage der Annexion bewerten darf.

Wer es mit der Stärke des Rechts ernst meint, der kommt nicht umhin, auf eine Klärung anhand völkerrechtlicher Maßstäbe zu drängen. Dass eine solche Klärung auch im Falle von Streitigkeiten über territoriale Ansprüche Erfolg zeitigen kann, beweist etwa das Urteil des Int. Seegerichtshofs über den Verlauf der Seegrenze zwischen Bangladesch und Myanmar.

Einzig zur autoritativen Entscheidung der Streitigkeit über die völkerrechtliche Nichtigkeit der Annexion der Krim berufen ist der Internationale Gerichtshof. Das Problem hierbei besteht jedoch darin, dass der IGH derzeit keine Gerichtsbarkeit haben dürfte, da Russland eine generelle Unterwerfungserklärung nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut nicht abgegeben hat und weder eine Zuständigkeitsklausel in einem völkerrechtlichen Vertrag (evtl. das Truppenstatut der Streitkräfte in Sevastopol) noch die russische Zustimmung zu einer ad-hoc Vereinbarung nach Art. 36 Abs. 1 IGH-Statut ersichtlich sind.

Die russische Seite hat stets auf völkerrechtliche Argumente verwiesen, die ihr Vorgehen in Bezug auf die Krim rechtfertigen sollen. Wenn Russland jedoch der Auffassung ist, Völkerrecht nicht gebrochen zu haben, dann sollte es sich auch dem IGH stellen.

Daher frage ich Sie:

1. Werden Sie in Gesprächen mit russischen Gesprächspartnern darauf drängen, dass sich Russland in der Krim-Frage der Gerichtsbarkeit des IGH unterwirft?

2. Werden Sie öffentlich dafür eintreten, dass eine Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit des IGH für die Aufhebung der bestehenden Sanktionen notwendige Bedingung ist?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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