Andrej Hunko (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Andrej Hunko
Geburtstag
29.09.1963
Berufliche Qualifikation
Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen I
Ergebnis
6,2%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Unser Aufenthalt in der Donbass-Region war nur sehr kurz und von dem Transport der Hilfsgüter geprägt. Dennoch hatten wir natürlich die Möglichkeit, mit einigen Menschen zu reden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
24.03.2017
Anpassung der PKW-Maut
nicht beteiligt
09.03.2017
Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
JA
09.03.2017
Verbesserung der Mietpreisbremse
JA
26.01.2017
Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
NEIN
26.01.2017
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
19.01.2017
Rentenansprüche für DDR-Bergleute
JA
19.01.2017
Verkauf des Dragoner-Areals
JA
15.12.2016
Bekämpfung der Schwarzarbeit
enthalten
15.12.2016
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
NEIN
15.12.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
NEIN
15.12.2016
Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung
NEIN
15.12.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
NEIN
01.12.2016
Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
enthalten
01.12.2016
Ermittlung von Regelbedarfen
NEIN
25.11.2016
Haushalt 2017
NEIN
11.11.2016
Arzneimittelreform
NEIN
10.11.2016
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
NEIN
29.09.2016
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN
NEIN
29.09.2016
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
JA
22.09.2016
CETA weiterverfolgen
NEIN
08.07.2016
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
NEIN
07.07.2016
Reform des Sexualstrafrechts (Nein heißt Nein)
JA
24.06.2016
Erbschaftssteuerreform
NEIN
24.06.2016
Fracking-Neuregelung
NEIN
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
NEIN
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
nicht beteiligt
13.05.2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
NEIN
12.05.2016
Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr
JA
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
NEIN
28.04.2016
Fracking-Verbot
JA
13.04.2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
NEIN
25.02.2016
Neuzulassung von Glyphosat verhindern
JA
25.02.2016
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
NEIN
17.02.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
NEIN
28.01.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
28.01.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak
NEIN
17.12.2015
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
NEIN
17.12.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
04.12.2015
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
NEIN
03.12.2015
Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
JA
12.11.2015
Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID)
NEIN
12.11.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
NEIN
06.11.2015
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
JA
16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung
NEIN
15.10.2015
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
NEIN
01.10.2015
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED)
NEIN
19.08.2015
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
NEIN
17.07.2015
Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
NEIN
02.07.2015
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
JA
02.07.2015
Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge (Entschließungsantrag Die Linke)
JA
19.06.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL)
NEIN
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR)
NEIN
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
NEIN
18.06.2015
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
nicht beteiligt
22.05.2015
Tarifeinheitsgesetz
NEIN
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia
NEIN
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Somalia (Operation Atalanta)
NEIN
27.03.2015
Nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik
enthalten
27.03.2015
PKW-Maut
NEIN
26.03.2015
Kooperative Holzvermarktung
JA
27.02.2015
Finanzhilfen für Griechenland
JA
26.02.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali)
NEIN
29.01.2015
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
NEIN
29.01.2015
Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei
NEIN
19.12.2014
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
NEIN
18.12.2014
Bundesdatenschutzgesetz
NEIN
18.12.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR)
NEIN
28.11.2014
Bundeshaushaltsplan 2015
NEIN
13.11.2014
BAföG-Reform
enthalten
13.11.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
NEIN
13.11.2014
Lockerung des Kooperationsverbotes bei Hochschulfinanzierung
NEIN
13.11.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)
NEIN
25.09.2014
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
JA
03.07.2014
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
JA
03.07.2014
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
NEIN
03.07.2014
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau
JA
03.07.2014
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
enthalten
27.06.2014
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
NEIN
27.06.2014
Novelle des EEG
NEIN
25.06.2014
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
NEIN
25.06.2014
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission)
NEIN
05.06.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
NEIN
23.05.2014
Rentenpaket
enthalten
22.05.2014
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
JA
22.05.2014
Nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik
NEIN
22.05.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
NEIN
08.05.2014
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
JA
08.05.2014
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
JA
08.05.2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
JA
10.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
nicht beteiligt
09.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
NEIN
03.04.2014
Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
NEIN
03.04.2014
Minderheitenrechte im Bundestag
enthalten
13.03.2014
Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
JA
21.02.2014
Diätenerhöhung
NEIN
21.02.2014
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
JA
20.02.2014
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
NEIN
20.02.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
NEIN
30.01.2014
Anbau von Genmais in der EU verhindern
JA
29.01.2014
Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
NEIN
29.01.2014
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
28.11.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
NEIN
28.11.2013
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
NEIN
Fragen an Andrej Hunko
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Frage zum Thema Finanzen
08.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Hunko,

Ist es nicht an der Zeit, auch wegen der ständigen Schuldenzuwächse in Europa (vor allem auch in den Kommunen) und zunehmender Arbeitslosikeit, Befristungen und Armut endlich das Thema Steueroasen in Europa anzugehen ?

Während die durchschnittliche BürgerIn in Europa mit immer weniger auskommen soll, wächst Jahr für Jahr der "Billionen Euro-Turm" in den Steueroasen.

Muss man nicht endlich aus demokratischen Gründen auch das Thema Schulden mit dem Thema Steueroasen und volkswirtschaftliche Prospirität verbinden ?

Bedarf es nicht endlich neue Regeln für Finanzspekulationen, die den BürgerInnen in Europa zugute kommen und die BürgerInnen dies auch in der Realität auch spüren ?

Für Ihre Antwort vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
L.
Antwort von Andrej Hunko
bisher keineEmpfehlungen
06.08.2015
Andrej Hunko
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung sowie so genannter "Steueroasen" insbesondere angesichts klammer öffentlicher Kassen ein wichtiges Thema ist. Hier entgehen den Staaten jedes Jahr Milliardenbeträge, die für sinnvolle öffentliche Ausgaben verwendet werden könnten. Das Problem ist jedoch, dass von den Regierungen sowie den EU-Institutionen in der Regel nicht mehr als Lippenbekenntnisse kommen. Alle Jahre wieder wird sich über Steueroasen aufgeregt und versprochen, gegen diese vorzugehen. Tatsächlich passiert aber viel zu wenig.

Um dieses Problem zu lösen, bedarf es strikter und vor allem internationaler Regeln, um Steueroasen auszutrocknen. Zugleich müssten die enormen angehäuften Vermögen abgeschöpft und umverteilt werden. DIE LINKE fordert unter anderem die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge, die Einkommen aus Arbeit benachteiligt. Darüber hinaus müssen die internationalen Konventionen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Auf internationaler Ebene müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Steuerparadiesen gekündigt und gegebenenfalls durch eine saftige Quellenbesteuerung ersetzt werden. Banken mit Aktivitäten in Steuerparadiesen ist die Lizenz zu entziehen.

Und wir müssten gar nicht weit weg schauen, um Probleme anzugehen: Laut dem "Schattenfinanzindex" des renommierten Tax Justice Network steht Deutschland auf Platz acht der Rangliste von Steueroasen. Dies liegt unter anderem an der unzureichenden Bekämpfung der Steuerhinterziehung über Stiftungen und Treuhandgesellschaften sowie an den viel zu laxen Gesetzen gegen Geldwäsche.

Auch in der EU ist dies ein grundlegendes Problem. Denn anstatt die Steuerpolitik zu harmonisieren ist im Konstitutionsprozess der EU auch in diesem Bereich auf Wettbewerb gesetzt worden. Dadurch konkurrieren die Mitgliedsländer um Unternehmen und versuchen sie durch Steuerdumping anzulocken.

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko
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