Andreas Storm (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Frage über www.abgeordnetenwatch.de, die Sie auch an andere Kollegen aus dem Bundestag gerichtet haben.

Der Gesetzentwurf des Landes Hessen ist in diesem Sommer in den Bundestag eingebracht und bereits im September 2007 in Erster Lesung beraten worden. Dabei stellte sich heraus, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Dies betrifft vor allem auch die Religionsgemeinschaften, die von einem Schächtverbot betroffen sein könnten. Wann mit einer Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen zu rechnen, vermag ich daher im Moment nicht zu sagen. Ich bitte Sie aber zu berücksichtigen, dass "verfassungsrechtliche Bedenken" nicht einfach so unter den Tisch gekehrt werden können. Hier gilt es, Rechtsgüter von Verfassungsrang abzuwägen. Insofern erscheint es aus meiner Sicht sinnvoll, das Thema mit der notwendigen Sorgfalt zu diskutieren und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die Hessische Landesregierung wie bisher auch an ihrer Initiative festhalten wird, damit das Problem letztlich gelöst wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Verschiebung des Stichtags beim Stammzellengesetz. Mein Büro wird in den nächsten Tagen bezüglich eines Termins zu einem persönlichen Gespräch in Darmstadt auf Sie zukommen.

Ihr
Andreas Storm

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de. Hinsichtlich der Kfz - Steuer wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, dass zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer geschaffen werden muss.

Die Überlegung einer Abschaffung der Kfz - Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer, wie Sie es vorschlagen, erscheint bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. Zudem haben sich die Kraftstoffpreise bereits kürzlich durch die Erhöhung der Rohölpreise, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 und die Beimischungspflicht für Biokraftstoffe verteuert. Kraftfahrzeugsteuerliche Änderungsgesetze bedürfen außerdem der Zustimmung und Mitwirkung der Bundesländer, die derzeit die Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer erhalten.

Im Hinblick auf eine Umstellung auf eine CO2 bezogene Kraftfahrzeugsteuer verweise ich auf die Seiten des Bundesministeriums für Finanzen und hier insbesondere auf das Eckpunktepapier zur Thematik, welches Sie unter www.bundesfinanzministerium.de erreichen können. Allgemeine Fragen und die dazu gehörigen Antworten, die häufig von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema gestellt werden, finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de .

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Wir sind uns der Probleme, die beim "Verkauf von Krediten" auftreten können und auch auftreten, bewusst.

Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages fand am 19. September 2007 ein Fachgespräch hierzu mit zahlreichen Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft statt. Dabei hat sich gezeigt, dass grundsätzlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Der Gesetzentwurf zum sog. Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite an in- oder ausländische Stellen – auch solche außerhalb der EU und des EWR – zu verkaufen, wird derzeit geprüft, ob und inwiefern gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Verkaufs angezeigt sind. Insbesondere ist zu erörtern, wie die Transparenz für die Kreditnehmer zu verbessern ist.

Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. Es bedarf verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. Ob ein Sonderkündigungsrecht bei Verkauf des Kredits durch die Bank an Dritte für den Kreditnehmer – wie von Teilen der SPD angedacht – Sinn macht, ist zweifelhaft. Denn zum einen würde die in dem Kreditzins eingepreiste Vorfälligkeitsentschädigung dann möglicherweise entfallen. Zum anderen könnte dieses den Verkauf von Krediten zur Portofoliobereinigung und Freisetzung von Eigenkapital bei den Banken verzögern bzw. unmöglich machen. Mit den Rechtspolitikern sind darüber hinaus Änderungen im BGB und im Zwangsvollstreckungsrecht zu diskutieren, um gehäuft auftretende Problemfälle bei einer Zwangsvollstreckung von notleidenden Krediten durch Dritte begegnen zu können.

In der Gesamtbetrachtung ist für uns entscheidend: Wir wollen das Recht der Kreditnehmer auf Information stärken, ohne dabei aber den volkswirtschaftlich sinnvollen Verbriefungsmarkt zu gefährden. Wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist und erwarten von der Kreditwirtschaft, sich an der Lösungsfindung konstruktiv zu beteiligen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Risikobegrenzungsgesetz und in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner diskutieren wir das Thema Verkauf von Krediten derzeit eingehend.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen das Beste und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Sie fragten zum einen, ob konkrete Gesetzesänderungen geplant seien. Zunächst kann ich nur noch einmal auf meine vorherige Antwort verweisen, in der ich mich auf das "Risikobegrenzungsgesetz" bezog.

Meines Erachtens besteht gesetzlicher Handlungsbedarf und folgende Regelungsmöglichkeiten sind denkbar:

1. Einschränkung der Abtretbarkeit nicht der Darlehensforderung, wohl aber der Grundschuld, indem diese etwa von der Zustimmung des Sicherungsgebers abhängig gemacht wird.

2. Voller Einwendungsdurchgriff gem. § 404 BGB auch gegenüber der abstrakten Grundschuld unabhängig von der erforderlichen Kenntnis gem. §§ 157 Satz 2 i.V. mit 892 BGB.

3. Verschärfung des Sorgfaltsmaßstabs beim neuen Grundschuldgläubiger und Zessionar, indem nicht erst positive Kenntnis zu seiner Bösgläubigkeit und damit zu einem Einwendungsdurchgriff führt, sondern wie beim Erwerb beweglicher Sachen bereits grobfahrlässige Unkenntnis gem. § 932 Abs. 2 BGB.

4. Pflicht des neuen Grundschuldgläubigers eine beabsichtigte Vollstreckung aus der Grundschuld unter Angabe des noch valutierenden Darlehensbetrages dem Grundstückseigentümer vorher mitzuteilen und ihn auf die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage hinzuweisen.

5. Belehrungspflichten des Notars bei Bestellung der Grundschuld. Für weiterführende Informationen verweise ich Sie auf die Seite www.bundestag.de . Hier finden Sie einen aktuellen Sachstand und Stellungnahmen verschiedener Institute.

Weiterhin interessierte Sie, ob sich die Gesetzesänderung auch auf laufende Kredite bezieht. Dies muss ich verneinen. Das Gesetz kann nicht in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen. Die Union kann und will aber von den Instituten verlangen, dass sie den Verkauf von Krediten dem Kunden gegenüber anzeigen, sofern die Banken nicht die Abwicklung und ähnliches selbst weiter führen, also Ansprechpartner für die Kunden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB