Andreas Storm (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten

Jahrgang

1964

Berufliche Qualifikation

Diplom Volkswirt

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung

Wahlkreis

Darmstadt

Landeslistenplatz

8, über Liste eingezogen, Hessen

weitere Profile

Saarland 2012
1 Frage / keine Antwort
Bundestagswahl 2009
12 Fragen / 11 Antworten
Bundestagswahl 2005
20 Fragen / 20 Antworten

(...) Nach der letzten Verschärfung des Jugendmedienschutzes dürfen gewalthaltige Computerspiele in Zukunft nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Wir haben in Deutschland einen gut funktionierenden Jugendmedienschutz. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

03.07.2009

Bundestagswahlrecht

NEIN

02.07.2009

AWACS-Einsatz in Afghanistan

nicht beteiligt

18.06.2009

Internetsperren

18.06.2009

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

NEIN

29.05.2009

Schuldenbremse

28.05.2009

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige

enthalten

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Fragen an Andreas Storm

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Inneres und Justiz

13.09.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Storm,

bei der Demonstration am Samstag, den 12. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" kam es zu brutalen übergriffen seitens von Polizisten auf Demonstranten, die in Körperverletzung resultierten. Aufgrund dessen, würde ich gerne wissen, wie sie zu einer speziellen Kennzeichnung von Polizisten stehen würden. Denn in Fällen von Polizeibrutalität, die nicht so gut dokumentiert sind wie der Vorfall vom 12.09, ist es teilweise schwierig, die agierenden Polizisten eindeutig zu identifizieren. Daher hat der Chaos Computer Club vorgeschlagen, jedem Polizisten eine auf der Uniform eindeutig sich- und lesbare Identifikationsnummer zu verpassen. Diese Nummer hätten den Vorteil, dass der Datenschutz des Polizisten gewährleistet ist, gleichzeitig aber polizeiintern es einwandfrei möglich ist, die Nummer zurückzuverfolgen. Daher könnten straffällige Polizisten schnell ausfindig gemacht werden, was den Bürgern vorallem in kritischen Situationen, die dafür bekannt sind, Gewalt von beiden Seiten, wie beispielsweise Fußballspiele, hervorzurufen, zu gute kommen würde.
Halten sie dies für einen realistischen und umsetzbaren Vorschlag und würden sie sich für sowas im Bundestag einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Andreas Storm

bisher keine

Empfehlungen

24.09.2009

Sehr geehrter Herr Obasic,

vielen Dank für Ihre Email vom 14.09.2009 in dem Sie das Thema Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz angesprochen haben.

Im Austausch mit dem Bundesministerium des Innern kann ich Ihnen zum Sachstand folgendes mitteilen:

Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern, Dienstnummern oder Dienstmarken besteht nicht. Daher ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung bei polizeilichen Einsätzen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugs-beamte der Bundespolizei regelmäßig einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt werden, nicht vorgesehen. Diese Regelung hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt und wurde in Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn getroffen.

Sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahme nicht gefährdet wird, sind Polizeibeamte verpflichtet, den von ihren Amtshandlungen betroffenen Personen ihren Namen, ihre Amtsbezeichnung und ihre Dienststelle zu nennen. Soweit es aus Gründen der Eigensicherung erforderlich ist, können sie sich auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken, die eine nachträgliche Identifizierung ermöglicht.

Meinem Erachten nach, gibt es heutzutage ausreichend Möglichkeiten Polizisten, die ihr Amt nicht rechtmäßig ausüben, identifizieren zu können.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Frage zum Thema Gesundheit

13.10.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Storm,

in den laufenden Koalitionsverhandlungen fordert die FDP die Abschaffung des "Gesundheitsfonds". Warum will die CDU diesen partout beibehalten?

Der "Gesundheitsfonds" ist sozialistischer Unfug. Warum sollen die Versicherten ihre Beiträge nicht - wie zuvor - direkt an ihre Krankenkasse abführen? Der GF ist nur ein bürokratisches Monstrum. Er treibt - völlig unnötig - die Verwaltungsosten in die Höhe und führt zu höheren Beiträgen. Gleichzeitig sinken die medizinischen Leistungen.

Wir brauchen eine grundlegende Reform der Krankenversicherung. "Gesundheitsreform" ist dafür das falsche Wort, da man Gesundheit wohl kaum reformieren kann!

Mein Vorschlag:

Krankenversicherungspflicht für alle bei gleichzeitiger freier Wahl der Krankenkasse. Das allein schafft Wettbewerb mit der Folge niedrigerer Beiträge und erhöhter Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Finanzen

25.10.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Storm,

in den Medien kann man verfolgen, wie schwer es der neuen Regierung fällt, konkrete Maßnahmen zur Kosteneinsparung zu beschliessen. Warum setzt sich kaum ein Politiker, auch im Europäischen Parlament, dafür ein, die lästige Zeitumstellung Sommer-/ Winterzeit abzuschaffen. Es ist inzwischen klar, dass durch gesellschaftliche Änderungen bezüglich der Arbeitszeiten keines der 1980 gewünschten Ziele mehr erreicht wird. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist praktisch null, der betriebene Aufwand zur Zeitumstellung aber erheblich. Ich bitte Sie und Ihre Kollegen, sich für eine Abschaffung der Regelung in ganz Europa abzuschaffen und somit zu helfen unnötige Ausgaben zu verursachen. Mich würde Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema sehr interessiern.

Mit freundlichen Grüßen

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