Andreas Storm (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Obasic,

vielen Dank für Ihre Email vom 14.09.2009 in dem Sie das Thema Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz angesprochen haben.

Im Austausch mit dem Bundesministerium des Innern kann ich Ihnen zum Sachstand folgendes mitteilen:

Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern, Dienstnummern oder Dienstmarken besteht nicht. Daher ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung bei polizeilichen Einsätzen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugs-beamte der Bundespolizei regelmäßig einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt werden, nicht vorgesehen. Diese Regelung hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt und wurde in Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn getroffen.

Sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahme nicht gefährdet wird, sind Polizeibeamte verpflichtet, den von ihren Amtshandlungen betroffenen Personen ihren Namen, ihre Amtsbezeichnung und ihre Dienststelle zu nennen. Soweit es aus Gründen der Eigensicherung erforderlich ist, können sie sich auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken, die eine nachträgliche Identifizierung ermöglicht.

Meinem Erachten nach, gibt es heutzutage ausreichend Möglichkeiten Polizisten, die ihr Amt nicht rechtmäßig ausüben, identifizieren zu können.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

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