Andreas Storm (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie Dank für Ihre Frage über das Internetmedium Angeordnetenwatch zum Thema EEG.

Die Union plant nicht, das Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG)abzuschaffen. Es hat sich zur Markteinführung erneuerbarer Energien absolut bewährt. Durch das EEG sollen die Erneuerbaren Energien ausgebaut und wettbewerbsfähig gemacht werden. Dies macht eine bessere Markt- und Netzintegration unumgänglich. Mit dem novellierten EEG hat die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion die Möglichkeit geschaffen, dass Betreiber monatsweise zwischen der Vergütung durch das EEG und der Direktvermarktung ihrer erzeugten Strommengen am Markt wählen können. Um die Direktvermarktung nutzen zu können ist es allerdings erforderlich, die hohen Markteintrittsbarrieren für Marktteilnehmer mit erneuerbaren Energien abzubauen und die finanzielle Planungssicherheit, welche der Betreiber aus dem EEG bekommt, am Markt zu sichern. Daher ist die Einführung der optionalen Marktprämie zwingend erforderlich. So tragen EEG-Anlagen einerseits durch das Prämienmodell alle kurzfristig, untertätigen Preischancen und -risiken. Dies führt dazu, dass sie bei Bedarfsorientierung Mehrerlöse erzielen. Andererseits werden die EEG-Anlagen durch das Prämienmodell von langfristigen Schwankungen des Marktpreisniveaus freigestellt und erhalten so Investitionssicherheit. Dadurch entsteht außerdem beim Betreiber von EEG-Erzeugungsanlagen ein unmittelbarer Anreiz zur nachfrageorientierten Einspei-sung, da sich die Strompreise an den Großhandelsmärkten nach Angebot und Nachfrage richten. Dies ermöglicht eine bessere Netzintegration der erneuerbaren Energien. Zusätzlich entstehen neue Energieerzeuger am Strommarkt, daher trägt die Marktprämie zu einer Stärkung des Wettbewerbs auf dem liberalisierten Strommarkt bei.

Heute speisen die Anlagen der regenerativen Energien, hauptsächlich Wind- und Photovoltaikanlagen, ihren Strom unabhängig vom Bedarf mit einer hohen Fluktuation in das Stromnetz ein. Eine der größten Herausforderungen im Bereich der erneuerbaren Energien ist, es diese Einspeisung zu verstetigen. Die langfristigen Chancen von Wind und Photovoltaik hängen daher an der Entwicklung leistungsfähiger und kosteneffizienter Energiespeicher. Aus diesem Grund müssen verstärkt Anreize für Fortschritte bei den Speichertechnologien geschaffen werden. Hierzu werden derzeitig einige Vorschläge diskutiert. Diese gilt es, zügig zu prüfen und umzusetzen.

Wenn dieser Weg, ökonomisch sowie ökologisch sinnvolle Wege zu beschreiten, konsequent fortgesetzt wird, werden sich auch die von Ihnen angesprochenen Schwierigkeiten erheblich mindern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage über das Internet-Medium Abgeordnetenwatch zum Thema Steuerentlastungen.

Die CDU will die Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien entlasten. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto von Brutto erhalten. Für das Jahr 2010 sind bereits wichtige und in der Krise auch konjunkturell richtige Steuerentlastungen der Bürgerinnen und Bürger von rund 12 Milliarden Euro durch die volle steuerliche Abzugsfähigkeit bei den Krankenkassen- und Pflegeversicherungskosten in dieser Wahlperiode beschlossen worden. Wir werden folgende weitere Entlastungsmaßnahmen durchsetzen: Wir stehen für eine Tarifreform, die Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs mildert. In zwei Schritten wollen wir die Steuerzahler durch die Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauches" und die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent weiter spürbar entlasten.

Der Progressionseffekt der Lohn- und Einkommensbesteuerung hat zur Folge, dass das Steueraufkommen ohne Reform weitaus stärker wachsen würde als das Bruttoinlandsprodukt. Dieses über das normale Einkommenswachstums hinausgehende Mehraufkommen wollen wir den Steuerzahlern zurückgeben. Damit würde also lediglich der Zuwachs der Steuereinnahmen begrenzt, so dass bei einer sparsamen Ausgabenpolitik der öffentlichen Haushalte keine Ausgabenkürzungen erforderlich wären.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Bildungspolitik.

Bereits die Ergebnisse der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000 wurden in Deutschland zum Anlaß für umfassende Reformen des Bildungswesens genommen.

Diese Anstrengungen finden ihren Niederschlag in den Bildungsstudien der Folgejahre: Sowohl in den Naturwissenschaften und der Mathematik (PISA 2006) als auch in den Leseleistungen (PIRLS/IGLU 2006 für die Grundschule, PISA 2006 für die 15-Jährigen) zeigen die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Deutschland einen klaren Aufwärtstrend. So sind etwa die Leseleistungen der Grundschüler sowohl im europäischen Vergleich als auch innerhalb der OECD klar überdurchschnittlich.

Auch die vor wenigen Tagen vorgestellte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" bescheinigt Deutschland kontinuierliche Verbesserungen in wesentlichen Bildungsbereichen. So verfügen in Deutschland 84 Prozent der 25- bis 64-Jährigen mindestens über einen Abschluß im Sekundarbereich II (abgeschlossene Berufsausbildung oder Hochschulreife) - eine Spitzenstellung im internationalen Vergleich. Auch bei den Hochschulabschlüssen und den Studienanfängern hat Deutschland erheblich aufgeholt. Das Ziel von Bund und Ländern, 40 Prozent eines Altersjahrgangs für ein Studium zu gewinnen, ist mit einer Quote von 39 Prozent so gut wie erreicht. Das duale System der beruflichen Aus- und Weiterbildung wird auch international zunehmend als große Stärke des deutschen Bildungswesens anerkannt.

Zu diesen Erfolgen hat die Politik von Bundesbildungsministerin Annette Schavan in den vergangenen Jahren entscheidend beigetragen. Der von ihr initiierte Hochschulpakt schafft bis 2010 rund 90.000 zusätzliche Studienmöglichkeiten für junge Menschen. Im Sommer 2009 wurde der Hochschulpakt mit 275.000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015 verlängert. Das BAföG wurde um 10 Prozent bei den Leistungen und 8 Prozent bei den Freibeträgen erhöht, das Meister-BAföG massiv ausgeweitet und für weitere Berufsgruppen geöffnet. Mit der Einführung des Bildungssparens werden erstmals finanzielle Anreize für die individuelle Weiterbildung gesetzt. Die neu aufgelegten Aufstiegsstipendien ermöglichen bereits 1.500 begabten Fachkräften aus der Berufsbildung ein Hochschulstudium. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium habe ich diese Maßnahmen mit konzipiert und erfolgreich im Deutschen Bundestag umgesetzt.

Die von der Bundesregierung erzielten Verbesserungen sind eingebettet in die "Qualifizierungsinitiative für Deutschland", mit der die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2008 ein ganzes Bündel von Initiativen auf den Weg gebracht haben, um Qualität und Reichweite unseres Bildungswesens kontinuierlich zu verbessern und "Aufstieg durch Bildung" zu ermöglichen. Insbesondere das gemeinsam vereinbarte Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wird einen erheblichen Schub für weitere Verbesserungen erzeugen.

Neben einer erfolgreichen Fortführung der genannten Maßnahmen ist mir in den kommenden Jahren insbesondere daran gelegen, den Übergang von der Schule in die Ausbildung oder das Studium zu verbessern und dazu in Darmstadt ein flächendeckendes Netz zur Berufs- und Studienorientierung gemeinsam mit Kammern, Unternehmen und Hochschulen aufzubauen. Zudem brauchen wir mehr Durchlässigkeit vom beruflichen in den akademischen Bereich, damit Meister, Techniker und andere erfolgreiche Fachkräfte aus der beruflichen Bildung einen weiteren Qualifikations- und Karriereschritt gehen können. Schließlich setze ich mich für zusätzliche attraktive Angebote zur Bildungsfinanzierung mit einem umfassenden Stipendiensystem der Wirtschaft ein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr Maicher, sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerentlastung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch. Da beide Fragen das gleiche Thema betreffen, antworte ich Ihnen gemeinsam.

Weniger Steuereinnahmen + erhöhte Bildungsausgaben = Erhöhte Staatsverschuldung? Diese ´Gleichung´ stimmt so nicht. In der abgelaufenen Wahlperiode von 2005 bis 2009 sind die Ausgaben des Bundeshaushaltes insgesamt um 11 % gestiegen (Hinweis: Dabei sind die Effekte der Konjunkturpakete im Jahr 2009 nicht berücksichtigt, da sie einen Sonderfaktor darstellen). Das ist für einen Vier-Jahres-Zeitraum eine sehr moderate Ausgabensteigerung, die deutlich unter dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Im gleichen Zeitraum wuchs das Bundesbudget für Bildung und Forschung um 35 % an (von rd. 7.5 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf mehr als 10 Mrd. Euro in diesem Jahr). Damit wird deutlich: Eine insgesamt sehr moderate Ausgabenentwicklung im Bundeshaushalt kann durchaus mit einer weit überdurchschnittlichen Ausgabendynamik in zukunftsträchtigen Einzelhaushalten übereinstimmen.

Die dargestellte Haushaltspolitik ermöglichte es, die hohe jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von deutlich mehr als 3 % des BIP unter der rot-grünen Vorgängerregierung auf nahezu Null in den Jahren 2006 und 2007 zu bringen (Hinweis: Der - deutlich reduzierten - Neuverschuldung des Bundeshaushalts standen Einnahmeüberschüsse insbesondere bei den Sozialversicherungskassen gegenüber).

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann eine solide Finanzpolitik in der nächsten Wahlperiode drei Kernelemente vereinen:

1. Die Bundesausgaben müssen deutlich langsamer wachsen als das BIP (nominal).

2. Für wichtige Zukunftsfelder (z.B. Bildung und Forschung) sind deutlich überdurchschnittliche Ausgabensteigerung vorzusehen.

3. Da in dem unterstellten Szenario die Bundesausgaben insgesamt deutlich langsamer wachsen als das BIP, ergibt sich ein erheblicher Finanzierungs-spielraum, der anteilig zum Abbau der Neuverschuldung einerseits und für eine Steuerreform zur Milderung des Progressionseffekts bei der Lohn- und Einkmmensteuer andererseits aufgeteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB

Sehr geehrter Herr , sehr geehrter Herr Gerbig,

haben Sie Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerentlastung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch. Da beide Fragen das gleiche Thema betreffen, antworte ich Ihnen gemeinsam.

Weniger Steuereinnahmen + erhöhte Bildungsausgaben = Erhöhte Staatsverschuldung? Diese ´Gleichung´ stimmt so nicht. In der abgelaufenen Wahlperiode von 2005 bis 2009 sind die Ausgaben des Bundeshaushaltes insgesamt um 11 % gestiegen (Hinweis: Dabei sind die Effekte der Konjunkturpakete im Jahr 2009 nicht berücksichtigt, da sie einen Sonderfaktor darstellen). Das ist für einen Vier-Jahres-Zeitraum eine sehr moderate Ausgabensteigerung, die deutlich unter dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Im gleichen Zeitraum wuchs das Bundesbudget für Bildung und Forschung um 35 % an (von rd. 7.5 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf mehr als 10 Mrd. Euro in diesem Jahr). Damit wird deutlich: Eine insgesamt sehr moderate Ausgabenentwicklung im Bundeshaushalt kann durchaus mit einer weit überdurchschnittlichen Ausgabendynamik in zukunftsträchtigen Einzelhaushalten übereinstimmen.

Die dargestellte Haushaltspolitik ermöglichte es, die hohe jährliche Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte von deutlich mehr als 3 % des BIP unter der rot-grünen Vorgängerregierung auf nahezu Null in den Jahren 2006 und 2007 zu bringen (Hinweis: Der - deutlich reduzierten - Neuverschuldung des Bundeshaushalts standen Einnahmeüberschüsse insbesondere bei den Sozialversicherungskassen gegenüber).

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann eine solide Finanzpolitik in der nächsten Wahlperiode drei Kernelemente vereinen:

1. Die Bundesausgaben müssen deutlich langsamer wachsen als das BIP
(nominal).

2. Für wichtige Zukunftsfelder (z.B. Bildung und Forschung) sind deutlich
überdurchschnittliche Ausgabensteigerung vorzusehen.

3. Da in dem unterstellten Szenario die Bundesausgaben insgesamt deutlich
langsamer wachsen als das BIP, ergibt sich ein erheblicher
Finanzierungs-spielraum, der anteilig zum Abbau der Neuverschuldung
einerseits und für eine Steuerreform zur Milderung des Progressionseffekts
bei der Lohn- und Einkmmensteuer andererseits aufgeteilt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Storm MdB