Andreas Steppuhn (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten

Jahrgang

1962

Berufliche Qualifikation

Stahlbetonbauer

Ausgeübte Tätigkeit

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreis

Harz

Landeslistenplatz

8, Sachsen-Anhalt

weitere Profile

Sachsen-Anhalt 2011
2 Fragen / 2 Antworten
Bundestagswahl 2009
2 Fragen / 2 Antworten
Bundestagswahl 2005
1 Frage / 1 Antwort

(...) So wie es Ihrer Fragestellung zu entnehmen ist, waren Sie zum 01. Januar 2008 anspruchsberechtigt auf ALG I, wenn Sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen, die sich aus § 434 SGB n. F. ergeben, würden Sie gegebenenfalls auch unter die neue Regelung und damit die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes fallen. Wie sich dies konkret in Ihrem Fall gestaltet und ob die Vorraussetzungen der Übergangsregelung in Ihrem Einzelfall vorliegen, kann nur Ihre zuständige Agentur für Arbeit vor Ort feststellen. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

Mitglied des Bundesvorstandes, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt/Main

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt/Main, Mitglied des Bundesvorstandes, monatlich, Stufe 2

Funktionen in Unternehmen

Eurovia GmbH, Bottrop, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates, jährlich, mehr als 7.000 Euro

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (bis 19.03.2009)

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Leipzig, Alternierender Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich (bis 28.02.2009)

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Berufsbildungswerk des Steinmetz- und Bildhauerhandwerks e.V., Wiesbaden, alternierender Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich

Berufshilfe, Stiftung der IG Bauen - Agrar - Umwelt, Frankfurt/Main, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Bildungswerk Bau Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg, Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich (bis 31.12.2007)

Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk e.V., Wiesbaden, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 20.07.2008)

Gemeinnütziges Erholungswerk e.V., Bad Homburg, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (bis 26.06.2007)

Gemeinnütziges Förderwerk e.V., Frankfurt/Main, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Soka-Bau Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), Wiesbaden, Mitglied des Verwaltungsrates, ehrenamtlich

Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks, Wiesbaden, Alternierender Vorsitzender, ehrenamtlich

Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes, Wiesbaden, Alternierender Vorsitzender, ehrenamtlich

XertifiX e.V., Freiburg, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks VVaG, Wiesbaden, Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich (bis 20.07.2008)

Zusatzversorgungskasse des Steinmetzhandwerks e.V., Wiesbaden, alternierender Vorsitzender des Aufsichtsrates, ehrenamtlich

Erläuterungen

Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
Quelle der Daten: www.bundestag.de

Fragen an Andreas Steppuhn

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Verbraucherschutz

23.09.2009

Von:

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

der Bundestag hat beschlossen, dass Call-Center ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken dürfen.
Wie wird dies in der Praxis umgesetzt?
Inwieweit besteht für mich überhaupt die Möglichkeit dieses Vergehen anzuzeigen?

Ich selbst habe versucht dies bei der Polizei anzuzeigen, nachdem ich etwa 2 Stunden von einem Call-Center richtiggehend terrorisiert wurde.
Die Antwort der Polizeidienststelle war nur, dass sie nicht zuständig wäre, da es sich eh nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt.
Angeblich wären Ordnungsamt oder Gewerbeaufsichtsamt dafür zuständig.
Er geht aber von aus das auch dort nicht angemessen reagiert werden könnte.

Kann ich davon ausgehen, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, dass nie jemand effektiv kontrollieren kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Andreas Steppuhn

bisher keine

Empfehlungen

25.09.2009

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verbraucherschutz bzw. Call-Center- Rufnummernunterdrückung.

Ich kann Ihr Ärgernis sehr gut nachempfinden. Wir alle möchten nicht in unserer kostbaren Freizeit belästigt werden, wenn wir nicht ein Interesse an Kontakten bekundet haben.

Dies war auch einer der Gründe, weshalb der Deutsche Bundestag im März dieses Jahres das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschiedet hat.

Das Gesetz ist seit dem 04. August in Kraft und setzt dem ausufernden Missbrauch der Telefonwerbung nun klare Grenzen. Denn, wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen. Ebenso dürfen Callcenter ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10.000 Euro Geldbuße.

Wenn Sie, wie Sie schreiben, dennoch mit derartigen Anrufen belästigt werden, sollten Sie sich, wenn möglich den Namen des Anrufers und/oder des Unternehmens, am besten auch Datum, Uhrzeit sowie den Grund des Anrufs aufschreiben und zeitnah an die Bundesnetzagentur melden.

Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können.

Dazu ist sie jedoch, wie bereits erwähnt, in erster Linie auf die Mithilfe der Verbraucher angewiesen. Nachfolgend nenne ich Ihnen daher gern die Kontaktdaten:

Bundesnetzagentur - Verbraucherservice Telefonisch: 030/22480-500 (Mo.-Fr. von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr) Schriftlich: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn

Im Übrigen hat die Bundesnetzagentur bereits die Abschaltung von ersten Rufnummern - aufgrund ungewollter Telefonwerbung - beauftragt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten. Sollten noch weitere Fragen oder Rückfragen bestehen, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Steppuhn, MdB

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