Andreas Schmidt (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. Nover,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Anfrage zum Thema Mehrwertsteuererhöhung, mit der Sie offensichtlich an mein Schreiben vom 4. Juli dieses Jahres anknüpfen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 ist das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen der Koalitionsfraktionen. Die Koalitionsfraktionen waren sich ebenfalls darin einig, daß Steuerausnahmen möglichst gestrichen werden sollten, um dem Ziel einer Sanierung des Staatshaushaltes einen großen Schritt näher kommen zu können.

Um dieses Ziel möglichst sozialverträglich zu erreichen, hat man sich dazu entschieden, für die Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfes – und dazu gehört auch Schokolade, als Lebensmittel – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten.

Für Medikamente besteht dieses Bedürfnis nicht. Es kann auch nicht angehen, den über die Zeit ausführlich diskutierten und nunmehr etablierten Ausnahmetatbeständen weitere hinzuzufügen und so das Einsparungsziel immer weiter aus den Augen zu verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige.

Ich setze mich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit jeher für ausreichende Präventions- und Therapiemaßnahmen im Bereich des Drogenmißbrauchs ein. Ziel ist dabei auch zukünftig der ausstiegsorientierte Umgang mit Suchtmittelabhängigkeiten.

Im Jahr 2000 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung entschieden, die von Ihnen angesprochene Heroinabgabe als eine weitere Behandlungsmethode für schwerstabhängige Opiatabhängige zu erproben. Das im Jahr 2002 begonnene und am 31. Dezember 2006 ausgelaufende Modellvorhaben hatte zum Ziel, im Rahmen einer ärztlich kontrollierten intravenösen Verabreichung synthetisch hergestellten Heroins (Diamorphin) zu prüfen, ob diese Behandlungsform eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und den Rückgang des Konsums illegaler Drogen bei Schwerstabhängigen gegenüber der Substitutionsbehandlung mit Methadon in einer Vergleichsgruppe realisieren kann.

Derzeit werden im Rahmen des Modellprojektes noch etwa 350 Patienten behandelt. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, daß diese auch über das Ende der Studie hinaus weiter mit Diamorphin versorgt werden müssen.

Gegen eine Weiterführung der Studie in der jetzigen Form spricht aus meiner Sicht vor allem, daß die abstinenzorientierte Entwöhnung und damit der Ausstieg aus der Drogensucht das Ziel jeder Therapiemaßnahme bleiben muß. Dieses Ziel wurde jedoch im Rahmen der Studie nicht verfolgt. Es wurde stattdessen durch die zeitlich unbegrenzte Verabreichung von gleichbleibend hohen Dosen für die Patienten eine Ersatzabhängigkeit geschaffen. Dieses unterscheidet die Diamorphinbehandlung maßgeblich von der Methadonsubstitution, bei der durch ein Absenken der Tagesdosen das Ziel einer Entwöhnung konsequent verfolgt wird.

Zudem sind die Kosten für eine Diamorphinbehandlung laut den Ergebnissen der gesundheitsökonomischen Begleitforschung fast drei Mal so hoch, wie die Kosten einer Methadonsubstitution. Auch deshalb sollte das Ziel einer möglicherweise erfolgenden Anschlußstudie nach meiner Auffassung eine ausstiegsorientierte Diamorphinbehandlung mit dem Ziel der Beendigung der Heroinabhängigkeit sein.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr Dr. Dr. ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage bezüglich der Besteuerung von Schokolade vom 25. Dezember 2006.

Wie bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 9. Dezember 2006 kurz dargestellt, haben sich die Koalitionsfraktionen dazu entschieden, für die Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfes, also beispielsweise Lebensmittel wie Schokolade, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten, um die unumgängliche Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung möglichst sozialverträglich zu gestalten.

Es liegt auf der Hand, das bestimmte Lebensmittel im Übermaß ungesund oder für einzelne Bürger auch generell schädlich sein können. Deshalb nun aber mit hohem bürokratischen Aufwand einen zusätzlichen differenzierten Ausnahmenkatalog bei Lebensmitteln zu schaffen, der dann etwa reine Schokolade zwar höher besteuerte, aber Schokomüsli eventuell schon wieder ausschließen müsste, halte ich gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten und vom Bürger geforderten Rechtsvereinfachung für nicht sinnvoll.

Bezüglich meiner Haltung zur Besteuerung von Insulin verweise ich Sie auf meine Antworten des vergangenen Jahres.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Eingabe zum Thema Jugendarbeit in Essen. Sie sprechen damit einen wichtigen Punkt hinsichtlich der Zukunft unserer Gesellschaft an. Eine funktionierende Kinder- und Jugendarbeit stellt eine fundamentale Säule der Entwicklung der jüngeren Generationen dar. Besonders für Kinder- und Jugendliche, die in schwierigen familiären Verhältnissen aufwachsen, müssen Konzepte bereitstehen, die Alternativen zu diesen Verhältnissen aufweisen, damit die Jugendlichen gerade nicht "auf die krumme Bahn" geraten.

Der daraus resultierenden Verantwortung ist sich die Politik durchaus bewußt. Meinen Informationen zufolge wurden deshalb von Seiten der Stadt Essen keine Angebote und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gekürzt, und es liegen auch keine derartigen Pläne für zukünftige Streichungen vor. Leider mußten sich die Kirchen aufgrund der Sparzwänge von einigen ihrer Einrichtungen trennen.

Eine Übersicht über die Angebote für Jugendliche in Essen finden Sie unter anderem auf: www.jugend.essen.de . Für konkretere Fragen zu geplanten Projekten für Kinder und Jugendliche in Essen wenden Sie sich bitte an das zuständige Jugendamt der Stadt Essen unter: (02 01) 88-5 11 16.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmidt MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zu den Petitionsverfahren rund um das Rentenüberleitungsgesetz.

Sie äußern darin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des RÜG sowie gegen die Praxis des Petitionsausschusses, zunächst die Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums einzuholen. Letzteres entspricht geltendem Recht, nach dem der Petitionsausschuß ein Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung und damit dem jeweils zuständigen Bundesministerium hat.

Als Vorsitzender des Rechtsausschusses kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen jedoch nicht behilflich sein. Aufgabe des Rechtausschusses des Deutschen Bundestages ist allein die Beratung der ihm vom Plenum zugewiesenen Gesetzesvorlagen. Der Ausschuß darf weder selber gesetzesinitiativ werden, noch darf er als Teil der Legislative behördliche oder gerichtliche Entscheidungen überprüfen.

Es steht Ihnen jedoch - wie jedem anderen betroffenen Bürger auch – der Rechtsweg offen bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde, mit der Sie die von Ihnen in Frage gestellten Regelungen des RÜG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen können.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB