Andreas G. Lämmel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

meine nochmalige Nachfrage am 11.07.2011 im Jobcenter Dresden hat folgendes ergeben:
Eine genaue Auskunft zu den Plätzen (Anzahl der freien Stellen, deren Art etc.) der "Bürgerarbeit" kann Ihnen nur Ihre zuständige Kundenbetreuerin geben.
Bisher sind 800 Plätze geplant, 600 bestehen bereits. Weitere Träger für die Stellen müssen also noch gesucht werden. Selbst wenn Anträge vorliegen, muss über diese erst entschieden werden. Nach wie vor gilt, dass eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt Vorrang hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Lämmel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Ich habe am 29.09.2011 für eine Ertüchtigung des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und der Ausweitung der Kontroll- und Zustimmungsrechte des Deutschen Bundestages in dieser Angelegenheit gestimmt. Eine Transferunion innerhalb der Europäischen Union stand nicht zur Abstimmung und wird von mir auch nicht unterstützt.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 2008 und 2009 an der Commerzbank beteiligt. Dies geschah überwiegend mit stillen Einlagen über den Bankenrettungsfonds SoFFin. Durch das Instrument der stillen Einlage hat der Bund als Anteilseigner formal keinen Einfluss auf die Geschäftsführung (und Werbekampagnen) der Bank. Dies war gewollte, da der Staat nicht der besser Unternehmer ist. Die Commerzbank begann im Frühling diesen Jahres mit der Reprivatisierung, der deutsche Steuerzahler erhält die Einlagen und darauf anfallende Zinsen zurück.
Grundsätzlich kann ich Ihre Kritik an mancher Werbung nachvollziehen. Entscheidend ist jedoch das Verhalten und die Risikoneigung des Kunden. Entscheidet er sich für eine risikoreiche aber chancenreiche Anlage oder bevorzugt er Sicherheit? Diese Entscheidung kann und soll ihm die Politik nicht abnehmen, sondern für Transparenz sorgen. In dieser Legislaturperiode haben wir in der Koalition weitreiche Informations- und Dokumentationspflichten für Banken und andere Finanzdienstleister verabschiedet, um Verbraucher zu schützen und weitere Bankenkrisen zu verhindern.
Die bisherigen und angestrebten Maßnahmen der Koalition zur Regulierung und Stabilisierung des Finanzmarktes können Sie im Anhang nachlesen.
Kritisch am gegenwärtigen Verhalten der Banken sehe ich, wie sie ihre grundlegende Aufgabe, der Kreditversorgung der Wirtschaft nicht in vollem Umfang nachkommen. In regelmäßigen Gesprächen mit den einzelnen Banken machen wir immer wieder unsere Haltung klar.
Gern stehe ich Ihnen in meiner Bürgersprechstunde für Rückfragen zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Zulassungsbeschränkungen von Arztpraxen.

Ihr Bekannter meint sicher die sogenannte Bedarfsplanung, geregelt in §99 ff. SGB V. Sie war ursprünglich ein Instrument, das Anfang der 1990er Jahre eingeführt wurde, um angesichts der hohen Ärztezahl eine Überversorgung zu verhindern.

Die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen steuern die Niederlassungen entsprechend. Bei Überversorgung ordnen sie Zulassungsbeschränkungen an. Dazu gehörte auch die Regelung, dass eine neue Praxis nur eröffnet werden kann, wenn eine andere geschlossen wurde.
Bei drohender oder bereits eingetretener Unterversorgung treffen sie entsprechende Beschlüsse, aufgrund dessen entsprechende Sicherstellungsmaßnahmen eingeleitet werden können (z. B. die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen).

Inzwischen hat sich die Situation verändert. Mit der Bedarfsplanung muss nun nicht mehr nur Überversorgung reguliert, sondern in strukturschwachen Regionen auch eine Unterversorgung abgewandt werden. Darum werden mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Instrumente der Bedarfsplanung stärker regionalisiert und flexibilisiert. Anstelle starrer zentraler Vorgaben sollen Regelungen gelten, die auf die Bedingungen vor Ort eingehen.

Nach dem Kabinettbeschluss befindet sich der Gesetzentwurf zur Versorgungsstruktur zurzeit im parlamentarischen Verfahren. Die 2. und 3. Lesung findet Anfang Dezember statt, in den Bundesrat kommt er Mitte Dezember. In Kraft treten soll das Versorgungsstrukturgesetz zum 01.01.2012.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes ist dabei, die Bedarfsplanung weiter zu entwickeln. Im Rahmen dessen sollen die Planungsbereiche flexibilisiert werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wird gesetzlich beauftragt, bei der Anpassung der Verhältniszahlen die demographische Entwicklung zu berücksichtigen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit ausgebaut, sogenannte Sonderbedarfszulassungen als Instrument der Feinsteuerung der Versorgungssituation zielgerichtet weiterzuentwickeln.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, auch im Rahmen meiner Bürgersprechstunde.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lämmel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und die guten Wünsche für das Jahr 2012, die ich gern erwidere.

Die von Ihnen formulierten, schweren Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten sind nicht erwiesen. Die Frage, schuldig oder nicht, obliegt in Deutschland weisungsfreien Gerichten und nicht Politikern, schon gar nicht Journalisten. In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, dass weniger Aufklärung und Information die Agenda der Medien bestimmt hat, sondern der Wille zum Sturz des Bundespräsidenten. Falls Chefredakteure Politik machen wollen, dann sollten sie ein Mandat anstreben und sich Wahlen stellen.
Sicher hätte Christina Wulff schneller und umfassender agieren können, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Ich gehe davon aus, dass Christian Wulff alles notwendige zur Aufklärung unternommen hat und dies weiter tun wird sowie sich nun wieder ganz der Amtsführung widmen kann.

Für ein weiteres Gespräch stehe ich Ihnen gern in meiner Sprechstunde zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel