Andrea Nahles (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Guten Tag Frau Nahles,

ich habe folgende Frage an Sie:
Wie Sie sicher auch mitbekommen haben, sind die Grundnahrungsmittel sehr viel teurer geworden, der Strom wird teuerer, etc. Mich würde interessieren, wie Sie (und natürlich auch Ihre Kollegen) guten Gewissens eine Entscheidung bzgl. eines Mindestlohnes so lange hinaus zögern, der in anderen Ländern bereits existiert. Ähnliches gilt für die Bezieher von ALG1, ALG2, Rente, etc.: Hier wird derzeit nicht einmal darüber nachgedacht, die Regelsätze zu erhöhen, also den Lebenshaltungskosten entsprechend anzupassen.

Mir ist klar, dass Sie das nicht alleine entscheiden können. Aber uns Bürgern ist nicht damit gedient, dass eine Partei der anderen immer nur die Schuld zuschiebt, warum es nicht voran geht. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und ich habe den Eindruck, dass das nicht gesehen wird oder nicht gesehen werden will.

Ich denke, dass Politiker den Kontakt zum Bürger längst verloren haben, sonst würden sie merken, dass viele ziemlich verzweifelt und wütend sind.

Mit freundlichen Grüßen,

N.

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich habe ihren Offenen Brief zum Thema Diätenerhöhung gelesen und widerspreche ihnen, wie laut Umfrage 82% der Bevölkerung! Aber vermutlich wird das unsere Volksvertreter nicht interessieren, oder?

Für was wollen Sie ihre Diätenerhöhung verwenden? Unterstützen Sie Soziale Einrichtungen oder wollen Sie das Geld, allein für Frau Nahles?

Schönen Tag noch!

Sehr geehrte Frau Nahles!

Am 15.11.07 stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes ab! Nehmen Sie an dieser Abstimmung teil und wie ist ihre PERSÖNLICHE Meinung zu diesem Thema?

Schönen Tag noch!

Sehr geehrte Frau Nahles,

mit Erschrecken habe ich die von Ihnen und anderen unterzeichnete Erklärung bezüglich Ihres Abstimmungsverhalten über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen.

Art. 20 III GG lautet wie folgt: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung [...] gebunden".
In Ihrer Erklärung stellen sie fest, dass Sie davon überzeugt sind, dass das BVerfG die Bestandteile des Gesetzes, die grundgesetzwidrig sind, für unwirksam erklären werde.

Sehen Sie, mein Problem ist folgendes:
Ich kann es nachvollziehen, wenn Abgeordnete dem Gesetz zustimmen, weil sie die Meinung vertreten, die dadurch verursachten Einschnitte in die Grundrechte seien verhältnismäßig und verfassungskonform oder dass Abgeordnete nicht die Zeit haben, alle Gesetzesvorlagen vor der Abstimmung zu lesen.
ABER: Wenn ein Abgeordneter - so wie u.a. Sie in diesem Fall - vorsätzlich für ein Gesetz stimmt, von dem er WEISS und von dem er ÜBERZEUGT ist, dass es grundgesetzwidrig ist, dann muss ich Ihnen sagen, erschüttert dies mein Vertrauen in unser gesamtes parlamentarische System aufs Tiefste. Das ist Schlicht ein gewollter Angriff auf die im Grundgesetz festgelegte Ordnung, auf die Freiheit der Bürger, die in diesem Staat leben.

Ich frage Sie: Mit welchem moralischen Recht wollen Sie eigentlich in Zukunft gegen Terroristen oder Hassprediger vorgehen, die unser freiheitliches System zu zerstören suchen, wenn sie selber Gesetze verabschieden, von denen Sie wissen, dass sie sich im Ergebnis auf eben diese Freiheit vergleichbar auswirken? Vor allem wenn Sie doch selber (zurecht) in Ihrer Erklärung feststellen, dass dieses Gesetz den Paradigmenwechsel in Richtung eines Sicherheitsstaates befördere.

Was ist das eigentlich für ein Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt? Wollen Sie in so einem Staat leben?

Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag Frau Nahles!

In Ihrer Antwort zur Frage von Herrn Hoffmann vom 13.11.2007 schreiben Sie:

> Aber ich stehe dazu, dass ich nicht nur Einzelfragen,
> mich selbst mit meiner Meinung in die Waagschale
> einer solchen Frage werfe, sondern das sog. "Große
> und Ganze".

Es ist lobenswert, dass sie das "Große und Ganze" im Blick haben. Ich darf positiverweise davon ausgehen, dass das "Große und Ganze" unser Staat selbst, die Demokratrie und die durch unser Grundgesetz geschützten Werte unserer Gesellschaft sind. Damit entdecke ich aber eine erhebliche Diskrepanz in ihrer Aussage gegenüber ihrem Abstimmungsverhalten.
Dass die VDS einen Eingriff in die Grundrechte darstellt (Art5 GG, Art 10 GG, ...dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung..., Art 13,3 GG), ist entsprechend den Ausführungen namhafter Staatsrechtler unzweifelhaft. Auch ihr Kollege Wiefelspütz räumt ein: "Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun" ( www.abgeordnetenwatch.de ).

Bitte erklären Sie mir, wie sie bei solch einem Abstimmungsverhalten und den offenkundigen Fakten behaupten können, noch das "Große und Ganze" im Blick zu haben. Wieso opfern sie so etwas Grundlegendes dem Fraktionszwang, dem Zwang zur ""Mehrheitsfindung in einer stabilen Demokratie"?
Wie viele derartige Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der Demokratie, der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Tradition unseres Staates, möchten Sie noch mit diesem fadenscheinigen Argument durchwinken?

Es grüßt sie